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Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen

Laut Information der Staatsregierung werden zum Jahresende 12 von 25 Erstaufnahme-Interims für Asylsuchende in Sachsen geschlossen. Demnach würden noch 5.100 dauerhafte und 2.400 Plätze als Sicherheitsreserve vorgehalten. Zugleich soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße Leipzig-Dölitz geschlossen werden.

Dazu habe ich eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet (Parlaments-Drucksache 6/6735). Mein Kommentar zur Antwort des Innenministers:

Leider setzt sich die staatliche Misskommunikation beim Thema Asyl in Sachsen fort. Offenbar wurden die Akteure, die mit ihrer überaus engagierten Arbeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsen vor dem Totalversagen bei der Aufnahme Geflüchteter bewahrt haben, nicht mal in die Entscheidungsfindungen einbezogen. Ganz zu schweigen von fehlenden Auffangplänen für die vielen Hundert Mitarbeiter*innen der Einrichtungen landesweit.

Unverständlich bleiben außerdem die Kriterien, nach denen sich die Staatsregierung für oder gegen konkrete Einrichtungen entschieden hat. Gute Erreichbarkeit, integrative Lage und gutes Netz an Ehrenamtlichen spielte keinerlei Rolle. Die der Entscheidung zugrunde liegende „Nutzwertanalyse“ bezog lediglich die „Langfristigkeit der Betreiberverträge, das Vorhandensein von Erweiterungsmöglichkeiten auf der Liegenschaft, die dauerhafte Verfügbarkeit des Objektes oder die räumliche Nähe zu anderen fachbezogenen Verwaltungseinheiten“ ein.

Die Eindimensionalität dieser Kriterien zeigt sich plastisch bei der Schließung der Erstaufnahme in der Friederikenstraße in Leipzig-Dölitz zum 31.12.2016 zugunsten des Interims in Dölzig (Nordsachsen). Die Friederikenstraße war das positive Gegenbild zu umfunktionierten Baumärkten, Messe-, Turn- oder Leichtbauhallen – verkehrlich gut angebunden in der Stadt gelegen und mit einem dichten Netz an ehrenamtlichen Unterstützer*innen ausgestattet. Der ebenfalls von den Maltesern betriebene Standort in Dölzig hat zwar eine größere Kapazität und eine längere Vertragslaufzeit, liegt aber extrem verkehrsungünstig. Aufgrund der Lage nahe der Landesgrenze zu Sachsen-Anhalt riskieren die dort Geflüchteten zudem beispielsweise beim Besuch eines Supermarkts den Verstoß gegen Residenzpflichtauflagen.

Unklar ist auch die Zukunft des Gebäudes in Dölitz. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage läuft der Mietvertrag für die Friederikenstraße 37 bis zum Jahr 2020. Die Schließung der Friederikenstraße 37 als Erstaufnahmeinterim bleibt ein großer politischer Fehler.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 17.11.2016

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