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Ein Jahr Heidenau – nicht vergessen, endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen

186830Am Sonntag, 21.8.2016, jährt sich die Nacht, in der die rassistischen Mobilisierungen des Jahres 2015 einen traurigen Höhepunkt fanden. Aus diesem Anlass findet am Sonntag in Heidenau eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Wir vergessen nicht“ in Heidenau statt.

In Heidenau bei Dresden randalierten in den Augusttagen 2015 nach einem Aufmarsch bis zu 600 Personen, errichteten Barrikaden, blockierten die Bundesstraße und griffen die unterbesetzte Polizei an. Ziel war die Verhinderung des Bezuges des Praktiker-Marktes als Erstaufnahme-Interim für Geflüchtete. Auch in den folgenden beiden Nächten kam es zu Ausschreitungen. Am kommenden Sonntag wird eine antifaschistische Demonstration in Heidenau an dieses Ereignis erinnern. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Heidenau war ein Schock und illustrierte die eskalierte Stimmung des vergangenen Jahres. Während hunderttausende Menschen in Europa und Deutschland Schutz suchten vor Krieg, Verfolgung und Not, reagierten ansässige Menschen auch und vor allem in Sachsen mit Hass und Abwehr. Sachsen war Hotspot rassistischer Ausbrüche: Ortsnamen wie Freital, Chemnitz-Einsiedel, Meißen, Freiberg, Clausnitz oder eben Heidenau gelangten zu fragwürdiger, bundesweiter Bekanntheit. Sachsen führt(e) die Statistik von Angriffen auf Asylunterkünfte an.

Doch in Heidenau war in den Wochen und Monaten nach den Augusttagen keineswegs Schluss. Im September 2016 folgten weitere Aufmärsche, vier Geflüchtete aus Pakistan wurden mit Bierflaschen angegriffen, im Oktober 2015 kam es zweimal zu Sachbeschädigungen an der Unterkunft, im Februar diesen Jahres wurden Geflüchtete angegriffen und verletzt und das „Miteinander-Denkmal“ in der Stadt mehrfach von Nazis beschmiert. Die damals vornehmlich mobilisierende Initiative, rund um einen lokalen NPD-Stadtrat, „Heidenau hört zu“, verbreitet bis heute ihre Hetze. Auch die AfD heizte kräftig an und versuchte, auf den Zug des rassistischen Mobs aufzuspringen: Im Rahmen ihrer „Herbst-Offensive“ fanden nur wenige Wochen nach den August-Krawallen unter dem Motto „Asylchaos stoppen“ drei Kundgebungen in Heidenau statt.

Mittlerweile ist die Erstaufnahme-Einrichtung geschlossen. Doch die Ruhe ist trügerisch. Die Täter*innen sind keine Zugereisten – wie in Freital, Meißen oder Clausnitz auch. Heidenau steht für das Versagen des sächsischen Staates. Über Jahre hat insbesondere die Regierungspartei CDU zugelassen oder gar stimuliert, dass Pogromstimmung gegen Geflüchtete entstehen konnte. Dazu kommt konkretes Versagen am 21.8.2015 in Heidenau, aber auch später in Clausnitz oder Einsiedel, Sicherheit für Schutzsuchende, für Flüchtlingshelfer*innen und Journalist*innen zu gewährleisten. Das Motto der Antifa-Demo am 21.8.2016 „Wir vergessen nicht“ ist treffend gewählt. Statt wegsehen und kleinreden braucht es tiefgreifende Konsequenzen: Problembewusstsein, konsequente Ahndung rassistischer Hetze und Gewalt, eine wertschätzende Haltung gegenüber denen, die sich gegen Rassismus und für die offene Gesellschaft engagieren.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 17.8.2016

4 thoughts on “Ein Jahr Heidenau – nicht vergessen, endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen

  1. luna Post author

    Hallo, Eigentlich sollte meiner Information nach längst mit ihnen Kontakt aufgenommen worden sein .. das Demobündnis geht davon aus, dass VertreterInnen von „Heidenau ist bunt“ mit vor Ort sind. Kontakt: schweigen_brechen_soe[at]riseup.net

  2. Franz

    Heidenau ist nicht bunt sondern kapitalistisch. Begreifen die Linken nicht und deshalb keine Demo gegen CDU/SPD/Grüne als Mitverursacher der Flüchtlingskrise und dem Elend in der Welt.

    Erinnert alles an die 90er Jahre, als der Verfassungsschutz rechte Szenen in den neuen Bundesländern aufbaute, finanzierte und gegen polizeiliche Ermittlungen schützte und über seine „Antifaschisten“ den Kampf der Linken gegen diese Gruppen organisierte. Es waren die zwei Honigtöpfe des Staates im Kampf gegen Linke nach der Wiedervereinigung. Man gab den Linken mit den rechten Gruppierungen einen Gegner, wo sich diese abreagieren konnten. Hat bestens funktioniert. Der Staat hat mit den zwei Honigtöpfen des Verfassungsschutzes den Kampf gegen Linke in den neuen Bundesländern in den 90er Jahren gewonnen.

    Aktuell funktioniert dies ja auch schon wieder hervorragend mit dem von der herrschenden Obrigkeit gesteuerten Kampf gegen rechts und die AfD. Die Linke ist nicht analysefähig. Die Schleimer des Kapitals in der Linken überschlagen sich im Internet über ihre „Erfolge“ im Kampf gegen rechts. Haben aber vergessen wo die Wurzel dieses Übels liegt. Ein guter Gärtner beseitigt des Wurzel des Unkrautes und nicht die Blätter. Der ablenkende Kampf gegen „rechts“ macht blind und wieder zu Verlierern. Die Wahlen in MV und Berlin werden es bestätigen.

  3. Frank

    Sehr geehrte Frau Nagel, welcher intelligente Plan steckt eigentlich hinter Ihrer Aktion? Eine Demonstration von Links-Extremen gegen Rechts-Extreme zu organisieren? Damit stoßen Sie allen Menschen vor den Kopf, die jegliche Gewalt gegen Menschen ablehnen. Entschuldigen Sie bitte eine ironische Anmerkung. Sie sind sicherlich der ganze Stolz Ihrer Fraktion. MfG

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