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Sächsische Behörden verharmlosen Nazis und verfolgen Linke

pl1212Nazidemo am 12. Dezember 2015 in Leipzig als „rechtspopulistisch“ eingestuft – Verharmlosung durch sächsische Behörden hat Methode

Juliane Nagel, Leipziger Wahlkreisabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt als Reaktion auf die Antwort der Staatsregierung zum Naziaufmarsch vom 12.12.2015 in Leipzig (Parlaments-Drucksache 6/3578):

Die sächsischen Behörden sind auf dem rechten Auge blind. Dies führt nicht nur die Antwort auf meine Kleine Anfrage vor Augen, sondern auch das Ignorieren der Hinweise auf eine geplante Eskalation am 11.1.2016 in Leipzig, als 250 Nazis in den Abendstunden in den Leipziger Stadtteil Connewitz einmarschierten.

Ich hatte die Einstufung der VeranstalterInnen des Aufmarsches der extrem rechten Partei „Die Rechte“ und der „Offensive für Deutschland“ als „rechtspopulistisch“ hinterfragt. Diese Einstufung nahm die Polizei in ihrer Pressemitteilung zum Versammlungsgeschehen am 12.12.2015 im Leipziger Süden vor. Die Antwort der Staatsregierung lautet lapidar, dass diese Einschätzung eine „redaktionelle Vereinfachung“ gewesen war.

Dazu stelle ich fest: Damit relativiert die Polizei Nazis. Dies zeigt nicht nur die Einstufung einer vom Landesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextremistisch“ eingestuften Partei wie „Die Rechte“ als „rechtspopulistisch“, sondern auch der Nicht-Umgang mit Hinweisen auf rechte Angriffe im Windschatten der Legida-Demonstration am 11. Januar in Leipzig.

Die Leipziger Polizei behauptet im Nachhinein, dass sie auf den Angriff in Connewitz vorbereitet gewesen wäre (Sprecher Uwe Voigt im Sachsenspiegel vom 12.1.2016), wie auch der Innenminister behauptet, dass der Verfassungsschutz relevante Informationen über die Bedrohung von rechts am 11.1.2016 geliefert hätte. Öffentlich kommuniziert wurden vorher jedoch nur vermeintliche linke Gewalttaten, von denen am besagten Tag keine Spur zu finden war.

Wenn Polizei und Innenminister die konzertierte Naziaktion in Connewitz als Quasi-Bandenkrieg zwischen links und rechts relativieren, dann bin ich nur noch sprachlos. Die zuständigen Behörden haben am 11.1. nicht zum ersten Mal versagt. Zusammen genommen mit den öffentlich gewordenen Verbindungen aus dem Polizeiapparat zur Naziszene stellt sich ein düsteres Bild bezüglich Polizei und Verfassungsschutz dar: Repressiv nach links und auf dem rechten Auge blind. Dass Sachsen bundesweiter Negativ-Spitzenreiter in Sachen rassistischer und rechts motivierter Gewalt ist, verwundert vor diesem Hintergrund kaum. Mit ihrer politisch flankierten Fehleinschätzung der Zustände im Land bieten die Behörden Nazis und RassistInnen ein sicheres Hinterland, ob gewollt oder ungewollt.

PM 13. Januar 2015

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