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Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos

In Sachsen wird nichts besser: Bis zu 500 Geflüchtete sollen in der Ernst-Grube-Halle nahe des Zentrums untergebracht werden. Die Sporthalle, die zum Uni-Komplex gehört, soll als Erstaufnahme-Interim fungieren. Die Info erreichte die Stadtverwaltung wenige Tage vorher. Die Bedingungen für die Geflüchteten sind unterträglich, sie Situation wird als chaotisch beschrieben. Meine Forderung: Endlich Landesliegenschaften für die Unterbringung freigeben.

Am Freitag soll die Ernst-Grube-Halle in Leipzig mit 500 Flüchtlingen bezogen werden. Dazu erklärt die direkt gewählte Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wieder soll ein neues Erstaufnahme-Interim geschaffen werden. Wieder wird überstürzt und kopflos agiert. Der Innenminister war noch nicht mal in der Lage, den Landtags-Innenausschuss zu informieren, der erst am vergangenen Donnerstag tagte. Auch auf der dort vorgelegten Liste mit Standorten fand sich die Halle nicht.
Zwar sind Turnhallen besser als Zelte, doch sie auch sie sind keine akzeptable Dauerlösung. Es reicht nicht, so genannte Vorzeigestandorte wie die Friederikenstraße in Leipzig-Dölitz ans Netz zu bringen, was am Montag dieser Woche geschah, und bereits jetzt mit deren Überbelegung zu kalkulieren oder über Nacht gesellschaftliche Infrastruktur umzufunktionieren. Es braucht tragfähige Konzepte!
Als direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus Leipzig ist mir schleierhaft, warum das Land die Liste eigener Liegenschaften für die Erstaufnahme nicht nutzt. Meine entsprechende Kleine Anfrage ergab, dass solche zwar vorhanden sind, aber für Flüchtlingsunterbringung nicht genutzt werden. Diese Liste ist ohnehin offenbar unvollständig, da z.B. die Oststraße 25 fehlt. Die Liegenschaften im Verantwortungsbereich des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) sind intensiver auf mögliche Nutzung für Geflüchtete zu prüfen. Warum dies bisher unterbleibt, versuche ich zurzeit mit einer Nachfrage zur Kleinen Anfrage zu klären.

Das städtische Sozialdezernat hatte dafür mehrfach beim Land angefragt und hat außer einer Objekt bezogenen Absage keine Antwort bekommen. Von Seiten der Staatsregierung wird in der Antwort auf meine Kleine Anfrage verneint, dass es seitens der Stadt derartige Anfragen gegeben habe. Fazit: Es fehlt dem Land unbeschadet aller Erklärungen des Ministerpräsidenten ein Aufnahmekonzept, die Kommunikation bleibt desaströs, und als Abgeordnete wird man mit falschen Antworten abgespeist. So kann es mit der Asylpolitik in Sachsen nicht weitergehen.

Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/1936) zur Nutzung von Landesliegenschaften in Leipzig zur Unterbringung von Flüchtlingen

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1936&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1

Nachfrage infolge mutmaßlicher Falschbeantwortung der Frage 4:

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2304&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 13. August 2015

4 thoughts on “Erstaufnahme-Interim in Leipzig überstürzt und planlos

  1. Martin

    Die Sporthalle ist vollkommen ungeeignet, da schon die Feldbetten viel zu dicht stehen und es Null Privatsphäre gibt.

    Ständigt behauptet die Politik man hätte die Flüchtlingszahlen nicht vorhersehen können, derweilen ist es ein leichtes die Neuankömmlinge in Griechenland, Italien und Spanien zu erfassen z.B. per Fernglas, Satellit oder einfach per Registierung. Bis die Flüchtlinge von Südeuropa nach Deutschland kommen, vergehen in der Regel mehrere Tage bis Wochen. Die aus dem Balkan müssen auch irgendwo die Schengengrenze überquerren und können dort gezählt werden. Ansonsten gibt es noch statistische Prognosemethoden, die ein Anwachsen der Flüchtlingszahlen, anhand vergangener Anwachsraten als Funktion recht präzise, zumindest für den Zeitraum von einigen Wochen, vorhersagen können.

    Allein der Wille fehlt die Zahlen zu ermitteln und geeignete Unterkünfte bereit zu stellen. Wie auch der Wille fehlt die Asylanträge schneller zu bearbeiten damit schneller feststeht wer bleiben darf und wer wieder zurück muss.

  2. Paul Frost

    Leserbrief zum Thema Asylheime- das sind die 20 neuen Standorte
    Bei meinem täglichen Lesen der LVZ stieß ich am Donnerstag (03.09.2015) auf den Artikel zu den neuen Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen und war ein wenig verwundert, als ich las, dass das Objekt Friesenstraße 8 in Lindenau als Verwaltungsgebäude deklariert wird. Als Bewohner des Stadtteils ist mir bekannt, dass derzeitig dort psychosoziale Einrichtungen wie der Verbund gemeindenahe Psychiatrie, die Suchtberatungsstelle Regenbogen und eine Beratungsstelle für krebserkrankte Menschen verortet sind. Ich stelle mir die Frage, warum die Stadt behauptet, dieses Gebäude sei ein Verwaltungsgebäude. Diese Behauptung muss sich für die Mitarbeiter und Besucher, dieser komplexen Einrichtung , wie ein Schlag in die Magengrube anfühlen. Wo bleibt denn da die Wertschätzung für diese bedeutsamen Bereiche und die dort, auch zum Teil ehrenamtlich, geleistete Arbeit? Es ist wichtig die derzeitige Flüchtlingssituation zu verändern und ihnen menschenwürdige Unterkunftsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Trotzdem stellt sich die Frage : Was wird aus den psychosozialen Einrichtungen in jenem Objekt und wie will die Stadt diese hervorragende und komplexe Einrichtung im Stadtteil Lindenau ersetzen? Verfügt die Stadt schon über ein Ersatzobjekt oder sollen alle Einrichtungen in die Welt verstreut werden??
    Damit würde die Stadt ihrer Grundversorgungspflicht in diesem Stadtteil nicht mehr nachkommen. Desweiteren verkennen die Vertreter der Stadtverwaltung und des Stadtrates die Wirkung auf die Lindenauer Bevölkerung, dass sie ihre psychosozialen Einrichtungen in gewohnter Weise für die Flüchtlinge aufgeben müssen.
    Dr. Paul Frost
    04177 Leipzig
    Erich-Köhn-Str.49

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