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Ein Kopf „der Szene“

Die Bild Leipzig macht sich mal wieder zum gefügigen Sprachrohr von CDU und AfD. In ihrer Freitagsausgabe nahm sie einen Schlagabtausch in der Stadtratssitzung am 25.2. auf und bezeichnet mich darin als einen der führenden Köpfe „der Szene“.

Aber welcher Szene nur? Der Drogenszene, der MigrantInnenszene, der Frauenszene, der Biomarkt- oder gar Skater-Szene?

Um was gehts?

Nach einer von der – diesmal – von der AfD angezettelten Debatte um „linksextremistische Gewalt“ in Leipzig wurde ich in der Stadtratssitzung direkt angegriffen. Als die Stadträtin, die die Netzwerke nährt und gut vernetzt in diese Szene ist. Wann würde der OBM endlich Verantwortung übernehmen und eine Resolution gegen linksextreme Gewalt verabschieden? fragte AfD-Stadtrat Christian Kriegel.

Bereits der CDU-Fraktionsvorsitzende hatte seine Haushaltsrede dazu genutzt, um ein gruseliges Bild von der Situation in Leipzig zu (über)zeichnen. Legida würde die Stadtgesellschaft polarisieren. Er meinte damit natürlich nicht islam- und asylfeindliche Töne, sondern die „linksextremistische Gewalt“ und verwies auf „ein Mitglied des Stadtrates“, das hier mit Verantwortung tragen würde.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Stadtrat Ansbert Maciejewski ließ es sich nicht nehmen der AfD zu sekundieren.
Er beschwerte sich über die Antwort der Stadtverwaltung auf folgende sinnige Unterfrage ihrer Anfrage „Leipziger Linken-Stadträtin im Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen in Connewitz zu Silvester 2014″:

Frage: Teilt der Oberbürgermeister die Auffassung der CDU-Fraktion, dass der dauerhafte und wiederholte Aufenthalt eines Mitglieds des Hauptorgans der Stadt Leipzig im unmittelbaren Umfeld gewalttätiger Ausschreitungen das Ansehen des Rates und der Stadt Leipzig schadet?

Antwort: Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Handeln von Frau Nagel und den gewalttätigen Ausschreitungen nicht bekannt.

Was heisst „Umfeld“? Reicht es schon am Hauptbahnhof zu stehen, während neben einem/r eine Schlägerei beginnt… oder auf einer Demonstration, auf der plötzlich Pyrotechnik gezündet wird… oder neben einem Polizisten, der wenig später Menschen gewaltsam von der Straße prügelt . Oder reicht es wie in dem konkreten Fall zu Silvester ein Transparent zu halten und mit dem Ordnungsamt und der Polizei sprechen, um verantwortlich für Flaschenwürfe gemacht zu werden?
Der Grat, auf dem CDU und AfD reiten ist schmal, aber kalkuliert. Es geht nicht um reale und justiziable Zusammenhänge, sondern um behauptete Nähe zu einer nicht näher bestimmten Szene. Dass dies wenig verwunderlich ist, dürfte nicht überraschen. Dass BILD und LVZ-Prinzt diese Mär verstärken ebensowenig.
Durchsichtig bleibt – und auch das ist wenig neu – dass CDU und AfD sich keinen Deut für die Gewalt von Legida z.B. gegen JournalistInnen oder der Polizei gegen friedliche Sitzblockaden oder für die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund, Nicht-Heterosexuellen, Frauen, … oder die Lebenslagen von Marginalisierten interessieren.

Btw: Alle samt nehmen sich den derzeit wieder mal hoch im Kurs stehenden Begriff „Linksextremismus“ her und labeln wild vor sich hin, ohne zu erklären was dieser Linksextremismus denn nun eigentlich sein soll und was die Grundlage zur entsprechenden Einordung ist. Dazu gehört nach einer medial aufgeblasenen Studie von Klaus Schroeder und Monika Deutz-Schroeder auch Alltagsrassismus zu erkennen und sich für Freiheit und gegen Überwachung und Kontrolle einzusetzen. (Nach dem Metronaut-„Linksextremismus“-Test bin ich übrigens knapp am Linksextremismus vorbeigeschrammt, die Fragen zeigen jedoch sehr plastisch wie dünn das Eis ist, wenn „Linksextremismus“ wissenschaftlich nachgewiesen werden soll)

Bleibt nur zu kommentieren:
Dies hier ist für euch.. an alle, deren Mut mir oft fehlt. Weil ich weiß, wenn ich liege, dass ihr dann noch steht… Dieses Teil ist für die Antifa, …, denn ihr bezweifelt nie, dass sich das Kämpfen lohnt. (La Resistance, „Wofür es sich lohnt“)

9 thoughts on “Ein Kopf „der Szene“

  1. Falk

    Fühlen Sie sich wohl in der Opferrolle?
    „Aber welcher Szene nur?“ Der Zusammenhang zum Thema Linksextremismus wurde doch hergestellt. Oder etwa nicht? Also sind Ihre Einlassungen bzgl. Bio, Drogen, Skater u.s.w. überflüssig.

    Sie reiten selber auf einem schmalen Grat. Wenn es Ihre politischen Gegner machen sind Sie darüber empört. Wenn Sie Aktionen/Demos anmelden bzw. vorneweg laufen stehen Sie eben nicht auf dem Hauptbahnhof während nebenan eine Schlägerei beginnt. Der Grat auf dem Sie wandeln ist ebenso kalkuliert wie der der CDU.

    Ihr letzter Satz ist dann auch gleich wieder der Beleg für Ihre Verquickung mit der Linksextremistischen Szene. Sie lenken das Geschehen im Stillen, dass „Kämpfen“ wird von der Antifa übernommen.

    Die Frage ob Sie hierdurch das Ansehen des Rates und der Stadt Leipzig schaden würde ich mit ja beantworten. Das selbst Mitglieder Ihrer Partei diese Meinung vertreten, sollte Ihnen auch zu denken geben.

  2. jule

    Tja sie müssen den Bild Artikel schon lesen um zu verstehwn. Dort wird ein Zusammenhang aufgemacht zwischen „linkschaoten“, einer „Szene“ und mir. Bild schreibt dass ich einer der Köpfe „der szene“ wäre. Wenn sie geschrieben hätten „ein Kopf der gewaltbereiten linkschaotenszene“ wäre das angreifbar gewesen. Denn es gibt 1. „Die Szene“ nicht und 2. Bin ich auch Keim Kopf von irgendwas.
    Der Linksextremismus Begriff ist wissenschaftlich umstritten.. Er packt viel zusammen was nicht zusammen gehört. ZB orthodoxe k-gruppen und libertäre antifas. Er kriminalisiert Kritik am Kapitalismus und Engagement gegen Rassismus uswusf. Die Gewalt als Klammer zu nehmen verkennt politisch differente Ansätze.
    Was CDU afd bild etc machen ist unsauber und denunziatorisch.
    Und ja: ich danke antifaschistischen Gruppen. Ohne sie wäre naziideologie und Gewalt gesellschaftlich nicht derart thematisiert worden. Und rechte Ideologie ist tatsächlich wissenschaftlich greifbarer indem sie grundsätzlich u.a. die ungleichwertigkeit von Menschen u die Ablehnung freiheitliche demokratischer Prinzipien eint.
    Und nun geh ich mal kämpfen. Für die rechte von refugees.

  3. Leipziger

    Sie sind eine Linksextremistin. Da hilft Ihr rumgeschwurbel nicht. Gehen Sie endlich mal arbeiten, Demokratiefeinde wie Sie gehören nicht in die Politik.

  4. Falk

    Erwischt… Ich lese keine Bild. Aber die Debatte hat doch im Stadtrat stattgefunden. Was die Bild daraus macht ist nebensächlich.

    Antifaschistischen Gruppen ist sicherlich zu danken, nur ist Gewalt generell abzulehnen. Welche negativen Folgen das Handeln dieser Kräfte auf die Meinungsbildung einiger labilen Menschen hat ignorieren Sie einfach. Der Kampf gegen Rechts, so erscheint es mir, ist zeitgleich der Nährboden der rechten Gesinnungen. Das liegt nicht am Kampf gegen Rechts, sondern daran mit welchen Mitteln er geführt wird.

    Viel Erfolg in Dresden.

  5. luna Post author

    PS. Die erwähnte Studie zeigt die Absurdität des Linksextremismus Begriff.. Und wenn das entsprechende Personenpotential im Osten bei 28% liegt…. Hab ich ja schon ne berechtigung im Stadtrat, ne.
    Und: ich will keine Revolution, denke nicht dass aus dem Kapitalismus der Faschismus folgt, finde Pluralismus und die Menschenrechte richtig gut. Und nun?

  6. Martin

    Kopf welcher Szene? Gewählte Landtagsvertreterin des Leipziger Südens, die sich für unsere deutschen Grundsätze einsetzt, die wären: unverletzlichen Menschenrechte, Frieden und Gerechtigkeit in der Welt und eine demokratische und soziale Gemeinschaft?

    Genau dafür gibt es unser Grundgesetz und gegen jeden der diese sozialen, demokratischen und friedlichen Strukturen abschaffen will, ist Jeder zum Widerstand berechtigt.

    Dieses Widerstandsrecht ist unantastbar und kann auch nicht durch Gesetze oder behördliche Auflagen eingeschränkt werden. Sämtliche Urteile die das Widerstandsrecht nicht würdigen sind von Anfang an Nichtig und damit Bedeutungslos.

    Es kommt einzig darauf an, ob andere Abhilfemöglichkeit bestehen, was bei Demonstrationen grundgesetzfeindlicher Gruppierungen nicht ersichtlich ist, deshalb ist selbstverständlich der Widerstand in Form von Gegendemonstrationen ein legales Mittel.

    Der Widerstand sollte einzig in einer angemessen Form stattfinden. Alle gewaltfreien Formen, wie auch Sitzblockaden, sind grundsätzlich als milde Widerstandsformen zu werten.

    Dieses Widerstandsrecht ist deshalb so stark und unantastbar, weil das ehemals seit dem Deutschen Kaiserreich, 1879, bestehende Reichsgericht im 3. Reich in seinen Rechten und seiner Unabhängigkeit so stark beschnitten wurde, dass es nicht mehr voll funktionsfähig war.
    Deshalb wurden die Verfassungsrechte direkt und unantastbar auf das Volk, jeden Einzelen, übertragen. Wohl gemerkt für den Fall, dass es keine andere Möglichkeit gibt, dies kann auf viele Situationen zutreffen: Demonstrationen, endgültige Gerichtsentscheidungen nationaler oder europäischer Gerichte…

    Fazit: Man kann Frau Nagel sicherlich als einen Kopf der Alternativen Szene – dem Leipziger Süden bezeichnen, darauf sind wir hier stolz, kulturoffene Bürger bunt gemischt aus kreativer Szene, Akademikern und Natur- und Umweltbewussten…

    Grundgesetz zum selbst lesen:

    Artikel 1
    (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

    Artikel 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Artikel 79
    (3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

  7. S.B

    Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands …Solidarität mit den Betroffenen …
    Von der Demokratie der Parteien haben wir die Schnauze voll scheinheilige Argumente Versprechen die auf Kosten der Menschen gehen eine hinhaltende Taktik die nur Profit gesteuert und zu Lasten Betroffener geht …ist keine Demokratie sondern ein System dem es Zeit wird den Kampf der 80J auf die Straße zu bringen und wenn dann Dumme Mitläufer wie v.Pegida und Legida dann rufe Vaterlandsveräter schreien dann freue ich mich einer zu sein und weiß das ich nicht den Schei…hinnehmen muss und lass es brennen.
    sein dann das

  8. S.B

    Eine Info zu vorausgehenden Prozess wäre schön
    Um dem ganzen mal in den Ar…zu treten

    Sollte ich hier die Wortwahl verfehlt haben liegt es an der Zenzur die einem auferlegt wurde ..die es gilt zu brechen ..

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