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Für & Wider: Wünsche an den (neuen?) OBM

Weltnest greift Gerüchte über den Wechsel des Leipziger OBM in die sächsische Landesregierung auf und fragt nach alternativen Vorstellungen

Martin fragt:

Es geht das Gerücht um, Burkhard Jung könnte Minister in Dresden werden. Was würden Sie sich von einem neuen Oberbürgermeister wünschen, falls es 2015 tatsächlich zu einer Neuwahl kommen sollte?

Meine Antwort:

Diese Information hat tatsächlich nicht mehr als den Status eines Gerüchtes, deren Quelle niemand kennt. Es würde nicht für ihn sprechen, das Schiff zu verlassen um unter einem übermächtigen Koalitionspartner CDU die stillstehende Landespolitik zu verwalten. Insofern will ich mich diesen Mutmaßungen nicht anschließen. Die bessere Frage ist: was kann OBM Jung in den Koalitionsverhandlungen für Leipzig erreichen? Und: Was kann in Leipzig unter seiner Ägide besser gemacht werden?
Zum ersten lassen sich ein paar klare Ziele formulieren: Einen gerechten Finanzausgleich zwischen Land und kommunaler Ebene, einen durch den Land finanzierten öffentlichen Beschäftigungssektor, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kita, eine Stärkung der Hochschulen, mehr Geld und Qualitätsstandards für die Unterbringung von Asylsuchenden, soziale Wohnraumförderung und eine Demokratieoffensive durch diverse Instrumente, die das Land reglementiert.
Aber auch vor Ort gibt es für den OBM, der mutmaßlich auch sechs weitere Jahre Burkhard Jung heißen wird, einiges zu tun. Ich will hier keinen Wunschzettel aufmachen, aber eins scheint mir vordringlich: der Wachstumshype, in dem sich Leipzig gerade befindet, darf nicht dazu führen, dass die Stadt weiter auseinanderdriftet. Der OBM als Oberhaupt der Verwaltung und politischer Leitliniengeber darf nicht nur aufs gute Image setzen. Es heißt InvestorInnen auch mal in die Schranken zu weisen, wenn das soziale Gefüge bedroht ist, beispielsweise bei Immobilienvorhaben. Wohnen wird in dieser Zeit zur zentralen sozialen Frage. In Leipzig steigt zudem die Zahl der Zerwürfnisse in Familien, die oft sozial bedingt sind. Währenddessen spart der Kämmerer bei der präventiven  Jugendhilfe. Und der OBM lässt ihn scheinbar gewähren.
Wir brauchen ein Leitbild für eine soziale, basisdemokratische und ökologische Stadt, nach dem sich Entscheidungen ausrichten. Dieses mit der Stadtgesellschaft zu entwickeln und mit Leben zu erfüllen ist Aufgabe eines neuen oder alten OBM.

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