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Anspruch auf politische Teilhabe von MigrantInnen mit Leben erfüllen!

Linksfraktion unterstützt Antrag auf direkte Wahl des Migrantenbeirates und bringt präzisierende Vorschläge ein

Im Oktober entscheidet der Leipziger Stadtrat über einen Antrag des Migrantenbeirates (hier klicken), mit dem der Weg für eine direkte Wahl des Gremiums des Stadtrates frei gemacht werden soll.

DIE LINKE unterstützt den Vorschlag des Beirates. Eine Direktwahl würde die Arbeit des Beirates in hohem Maße aufwerten. Damit würde die Vertretung der MigrantInnen in dieser Stadt – immerhin 10 % der Bevölkerung – durch eben jene selbst legitimiert werden. Bisher können sich AusländerInnen und eingebürgerte MigrantInnen bei der Stadt bewerben und werden dann vom Stadtrat benannt. Genau dieses Prozedere stünde mit Beginn der neuen Stadtratsperiode an. Der Antrag des Migrantenbeirates weist jedoch einen neuen und aus unserer Sicht besseren Weg. Darum sollte die Abstimmung in der Ratsversammlung am 15.10.2014 abgewartet werden, bevor die Bewerbungsphase ausgerufen wird.

In Dresden wurde der dortige Ausländerbeirat im Mai 2014 bereits zum 3. Mal direkt gewählt. Zwar sieht die Sächsische Gemeindeordnung die Direktwahl von Beiräten des Stadtrates nicht explizit vor, sie schließt diese Variante jedoch nicht aus. Die Satzung des Dresdner Ausländerbeirates (hier klicken) baut eine Brücke, indem die Direktwahl mit der Bestätigung durch den Stadtrat verknüpft wird. Eine ebensolche Regelung hält die Linksfraktion – solange die CDU auf Landesebene die Änderung der Gemeindeordnung verhindert – auch für Leipzig für praktikabel. In einem Änderungsantrag zum Antrag des Migrantenbeirats schlägt die Fraktion darum eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vor.
Außerdem will die Linksfraktion die Stadt mit ihrem ergänzenden Antrag beauftragten alle wahlvorbereitenden Maßnahmen zügig in Gang zu setzen, um die Wahl des
Migrantenbeirates innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung zu ermöglichen.
Der Anspruch auf politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt darf nicht nur wohlklingende Lyrik in Konzeptpapieren oder Imagebroschüren sein, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Die Wahl des Migrantenbeirates ist dafür ein wichtiger Schritt.

PM Juliane Nagel, Stadträtin, 2.10.2014

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