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Interview zur Landtagswahl mit „Leipzig wählt“

Der Blog „Leipzig wählt“ befragt Kandidat*innen zur anstehenden Landtagswahl zu Vorhaben, Handlungsbedarfen, Zielen und eigenen Motivationen. Hier das Interview mit mir.

Wenn Sie gewählt werden: Was wird ihr erstes Vorhaben sein?

Dringenden Veränderungsbedarf sehe ich in der Wohnungspolitik (Vorhaben: Programm für soziale Wohnraumförderung insbesondere in den Großstädten Dresden und Leipzig sowie Entlastung der MieterInnen bei energetischer Sanierung), Kinder- und Jugendpolitik (Senkung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten sowie Erhalt einer flächendeckenden Jugendhilfeinfrastruktur in Stadt und Land) sowie bei der Herstellung von Gleichbehandlung (strukturelle Verbesserung der Lebenssituation und Teilhabe von Asylsuchenden und MigrantInnen sowie ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz).
Für mich ist allerdings klar: Eine echte Bewegung wird es in Sachsen nur geben, wenn die ein Vierteljahrhundert andauernde Herrschaft der CDU gebrochen wird. Nur so kann die negative Führungsrolle Sachsens im Hinblick auf Niedriglöhne, SchulabbrecherInnen, Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge oder rechts motivierter Gewalt gebrochen werden.

Die LINKE Sachsen hat ein umfangreiches Wahlprogramm, das gleichsam ein Arbeitsprogramm für den kommenden 5 Jahre Landespolitik ist. Die Umsetzbarkeit dessen ist natürlich 1. von den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und 2. vom gesellschaftlichen Druck abhängig.

2. Warum sind Sie gern in der Politik?

Ich kann es nicht ertragen, wenn Menschen marginalisiert, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Soziale Ungleichheit macht unfrei. Ich möchte für eine Gesellschaft arbeiten, in der die gleichen Teilhabemöglichkeiten für alle garantiert sind. Ich will erreichen, dass Wirtschaft und Technologieentwicklung im Dienste einer sozialen und ökologischen Gesellschaft stehen. Dafür zu werben und mit Menschen gemeinsam Ideen zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, das macht für mich Politik aus.

3. Bei welchem Thema in Leipzig sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Leipzig ist weiterhin eine der Armutshauptstädte Deutschlands. Es braucht dringend grundlegende Initiativen gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Davon hängen nicht zuletzt die Entwicklungswege von Kindern und Jugendlichen ab. Aber auch im Alter wächst das Armutsrisiko.
Der Anteil an Sozialausgaben am sächsischen Landeshaushalt ist einer der niedrigsten in Ostdeutschland. Das Land spart auf Kosten der Kommunen und Landkreise, die dadurch immer weniger Spielräume haben. Die Folgen kenne ich als Stadträtin zur Genüge: Kürzungen bei Jugendhilfe oder Vereinsförderung. Der Freistaat muss die Kommunen dringend entlasten, und Aufgaben, die er ihnen überträgt (z.B. Kindertagesbetreuung, Unterbringung von Asylsuchenden oder Investitionen in die öffentliche Infrastruktur) auch adäquat refinanzieren.
Für das wachsende Leipzig halte ich zudem die finanzielle Förderung von sozialem Wohnungsbau für essentiell. Diese sollte dem öffentlichen Wohnungssektor zugute kommen und eine unbefristete Mietpreisbindung garantieren.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist für mich die Abschaffung der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes durch Änderung des Polizeigesetzes. Leipzig ist hier bundesweite Vorreiterin. DIE LINKE steht für soziale und kommunikative Lösungen statt law-and-order.

4. Was sollte erreicht sein, damit Sie am Ende Ihrer Amtszeit von einem Erfolg sprechen könnten?

Sachsen wäre sozialer, demokratischer und ökologischer. Sprich — die drastische Senkung der Armutsquote (bisher bei 1/5 der Gesamtbevölkerung), die Abkehr von der Niedriglohnpolitik, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der greifbare Ausstieg aus der Braunkohle wären vollbracht.
Wenn sich Menschen aktiv an der Gestaltung des Landes beteiligen und Politik dies befördert statt zu unterdrücken, wenn Sachsen ein Land der gelebten demokratischen Kultur ist, wo Beteiligungsrechte institutionell verankert sind und mit Leben erfüllt werden, dann kann ich auf eine erfolgreiche Legislaturperiode zurückblicken.

5. Warum sollten die Menschen wählen gehen?

Weil dies ein wichtiges Instrument ist um Gesellschaft mitzugestalten. Der Wahlakt ist allerdings nur ein kleiner Ausschnitt demokratischer Teilhabe. Ich würde mir viel viel mehr Beteiligung wünschen. Politik muss genau diese Räume öffnen statt sie klein zu halten. Am 31.8.2014 geht es konkret um einen politischen Wechsel in Sachsen. Der ist überfällig.

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