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Wovon Kristina Schröder geträumt hat

Mit einem aktuellen Flugblatt wird massiv Stimmung gegen das Netzwerk für Demokratie und Courage gemacht. Berechtigte Kritik geht inmitten einer generalisierenden Holzhammer-Methode unter.  Stimmungsmache hat die kritische Auseinandersetzung abgelöst.

Vorab: ich habe weder mit VertreterInnen des NDC gesprochen, noch werde ich von ihnen bezahlt, noch scheue ich mich davor radikale Kritik zu vertreten, wenn sie angebracht ist. Wenn die politische Kultur jedoch soweit im Keller ist, dass gegen Projekte aufgerufen wird, mit denen gewisse emanzipatorische Grundsätze geteilt werden können, möchte ich dagegen halten und dabei nicht aufs NDC fokussieren.

„Keinen Cent für´ s NDC“ so tönt ein neues Flugblatt, das mit „‚Kommuniqué“ einiger linker Gruppen aus Leipzig“ tituliert ist. Darin wird die Schließung des Netzwerk für Demokratie und Courage gefordert, nachdem dessen Geschichte vereinfacht und unter Auslassung von Informationen, die die drastische Botschaft des Pamphlets relativiert hätten, nachgezeichnet wird. Die eigene Rolle in den Auseinandersetzungen um die Politisierung der Zivilgesellschaft und um die Extremismusklausel wird zudem komplett verschwiegen.

Was ist los?

Das NDC befindet sich derzeit in einer existenzbedrohenden Lage. Nachdem 2012 die Förderung durch ESF-Mittel vom Sächsischen Wirtschaftsministerium ausgelaufen sind, ist 2013 die kompensierende Förderung aus dem landeseigenen Demokratie-Programm „Weltoffenes Sachsen“ derart runtergefahren worden, dass zwei von drei sächsischen Netzstellen von der Schließung bedroht waren. Hintergrund ist, dass durch die von CDU und FDP durchgesetzte Zweckbindung von 1 Millionen Euro im WOS-Topf für Projekte der Jugendarbeit in Bereichen wie Katastrophenschutz, Wasserrettung oder bei religiösen Institutionen der Anteil für die ziviligesellschaftlichen Initiativen und Träger, die oft keinerlei andere Finanzierungsquelle haben, gesunken ist. Es verbleiben lediglich 890.000 Euro, was einer faktischen Kürzung der Mittel gleichkommt. Die Zuwendung an das NDC ist im Jahr 2013 um 88.000 Euro gesunken.

Was ist das Problem?

Die Gelder aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ sind genau wie die aus dem Hause der Ideengeberin Kristina Schröder (Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“) seit 2011 an die Unterzeichnung der Extremismusklausel gebunden. Diese ist nicht nur ein grundlegendes Misstrauensbekenntnis des Staates an die Zivilgesellschaft, sondern vor allem ein autoritäres Instrument, das Akteure zwingt PartnerInnen mithilfe des fragwürdigen Extremismusbegriffes zu durchleuten und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen. Einige Träger entgegneten dem Klausel-Unterzeichnungszwang, dass sich ihr Selbstverständnis an den allgemeinen Menschenrechten orientiert, die über fdGo und Grundgesetz hinausweisen.

Ausgelassene Zusatz-Informationen

Das aktuelle Flugblatt stellt heraus, dass das NDC schließlich auch die Extremismusklausel unterzeichnete. Ausgeblendet wird allerdings, dass auch das NDC sich an kritischen Initiativen gegen die Extremismusklausel beteiligte (siehe Extremismusstreik, Protest gegen die Extremismusklausel in Leipzig) und auch interne Diskussionen über den Umgang mit der Klausel führte. Diese brachten im Ergebnis keine Entscheidung gegen die Unterzeichnung, die mit dem Verzicht auf Fördermittel einhergegangen wären.  Aktive aus dem NDC initiierten – auch aufgrund der Unzufriedenheit mit der Entscheidung – zum Jahresende 2011 einen breit unterstützten Offenen Brief gegen die Extremismusklausel –  und erhielten damit den fast verstummten Protest aufrecht.
Wo waren denn die „linken Gruppen“ als es um diese Auseinandersetzungen ging? Haben sie über den eigenen Szenetellerrand hinaus versucht die gesellschaftliche Stimmung zu beeinflussen und Druck auf die Staatsregierung aufzubauen?

Etwas mehr Gesamt-Kontext

Mit Einführung der Extremismusklausel wurden auch kritische Träger in eine schizophrene Lage gebracht. Die eigene Existenz aufgeben, protestieren oder klein beigeben, war und ist die zentrale und umstrittene Frage. Protestiert haben einige, klein beigegeben am Ende fast alle. Dabei wäre es ohne Frage im Sinne der FinanzgeberInnen in Bund und Land gewesen, wenn unbequeme Träger ihre Existenz aufgegeben hätten, zumal andere mit einem weit unpolitischeren Verständnis von Vernetzungs-, Aufklärungs- und Empowerment-Arbeit und der Arbeit mit von rechter Gewalt Betroffenen bereits in der Spur gewesen sein dürften, frei werdende Mittel abzugreifen.
Es geht bei den Summen nicht um ein Zubrot für Projekte, sondern um fünf/ sechsstellige Summen, die Strukturen an sich absichern.
Sind es die „Kommunique“-VerfasserInnen, die in die Lücke gesprungen wären und ehrenamtlich Bildungsarbeit mit Mittel- oder BerufsschülerInnen, psychologische Betreuung von Betroffenen rechter Gewalt oder Vermittlungsarbeit zwischen Initiativen und starren Verwaltungen geleistet hätten? Wohl kaum.
Dass das NDC genau wie andere Träger, die ihre Existenz aus Demokratiegeldern speisen – z.B. die Opferberatung des RAA Sachsen e.V., die Mobilen Beratungsteams  des Kulturbüro Sachsen oder der Treibhaus e.V. in Döbeln – liegt am mangelnden Willen solche Angebote in programmunabhängige Regelfinanzierungen zu überführen. Engagement gegen Neonazismus, Rassismus und Diskriminierung und für eine demokratische Kultur, die an kritischer Auseinandersetzung nicht spart, gilt den GeldgeberInnen gemeinhin als lästige Nebensache. Spezifische Förderprogramme wurden erst um die Jahrtausendwende in Reaktion auf gewalttätige Übergriffe und der damit verbundenen Angst vor Imageverlust der BRD eingeführt.

Etwas weniger Einseitigkeit

Die Aufforderung zur konsequenten Ablehnung der Extremismusklausel, die benanntes „Kommuniqué“  zeichnet, ist der Aufruf zur Aufgabe von solchen Projekten, die grundlegend auf öffentliche Finanzierung angewiesen sind, denn ehrenamtlich sind sie auch aufgrund der Schwäche der Linken und der Weigerung sich auch gesellschaftlichen Entwicklungen jenseits der Subkultur und Hobby-Wissenschaft zu widmen, einfach nicht möglich. In diesem Kontext betrachtet wird die berechtigte Forderung nach praktischer Ablehnung der Klausel wohlfeil, denn sie denkt keine Alternativen.
Die Komplett-Kritik am NDC impliziert zudem den Komplett-Verzicht auf Staatskohle. Dies ist im Grunde ein alter, aber recht platter Hut, und bildet sich z.B. auch in der Gegenüberstellung von autonomem Läden, die konsequent auf öffentliche Zuwendungen verzichten und stattdessen von Geldern z.B. von VeranstaltungsbesucherInnen leben mit anderen linken Strukturen, die sich durch die Abhängigkeit von Staatskohle „korrumpieren lassen und anpassen würden“, ab.

Um nicht falsch verstanden zu werden: natürlich ist eine scharf vorgetragene kritische Haltung zur Extremismusklausel und mehr noch zur Funktion der Zivilgesellschaft für einen stabilen bürgerlich-kapitalistischen Staat unabdingbar. Konsequente Ablehnung trägt dazu bei Klausel und Anpassungszwang zu delegitimieren. Was einfach formuliert ist, ist recht schwer in die Realität umzusetzen. Die, diesen Schritt glücklicherweise gegangen sind, – wie der Akubiz e.V.  oder das Conne Island – sind dadurch allerdings niemals grundlegend in ihrer Existenz bedroht gewesen. Die – zumindest mir bekannten – einzigen großen Träger, die die Ablehnung durchgezogen haben, wurden in Berlin durch die Einführung eines landeseigenen Kompensationsprogrammes durch rot-rot aufgefangen.
Nur eine breite Front gegen die Klausel und das ihr zugrunde liegende Denken hätte zu einer Situation führen können, in der die Aufgabe der Klausel greifbar gewesen wäre. Doch schon damals dürfte der Spalt zwischen etablierten Zivilgesellschaftsstrukturen und linksradikalen Zusammenhängen so tief gewesen sein, dass ein gemeinsames, starkes Agieren nicht bzw. kaum stattfand. Die Intention der Extremismusklausel, diese beiden Spektren weiter zu entflechten, hat offenkundig  funktioniert. Von beiden Seiten aus.

Wichtige Kritik

Recht behalten die VerfasserInnen des „Kommuniqué“ wenn sie kritisieren, dass das NDC in der aktuellen Situation Soligelder abgreift, die eigentlich für linksemanzipatorische Strukturen und Projekte gedacht und viel wichtiger sind. (Den langweiligen Seitenhieb gegen das Ladenprojekt Atari hätte mensch sich allerdings sparen oder bei dessen Redebeitrag auf der Fahrraddemo des Ladenschluss-Bündnisses am 4.5. zuhören sollen.) Auch der Kritik daran, dass Spielräume beim Umgehen von Auflagen der Klausel – wie den Bekenntniszwang auf alle Mitwirkenden am geförderten Projekt weiterzugeben – offensichtlich nicht ausgelotet und ausgenutzt werden und wurden, ist zuzustimmen. Auch hätten kritische Initiativen gegen die Extremismusklausel an sich viel prägnanter und kontinuierlicher laufen müssen, vor allem durch die, die sich im Dilemma befinden sie unter Protest unterzeichnet zu haben.

Schluss

Im großen und Ganzen bleibt das so genannte „Kommuniqué“ allerdings vor allem eins: ein selbstgefälliges, eindimensionales Pamphlet, das in seinem Duktus exemplarisch für die Art des Umgangs mit denen, die jenseits der eigenen Blase agieren müssen, steht. Schade.

32 thoughts on “Wovon Kristina Schröder geträumt hat

  1. timmy

    Liebe Jule, als ich das Flugi zum ersten Mal in der Hand hatte, dachte ich auch, dass da offensichtlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Das denke ich immer noch. Aber beim genauen Lesen kam bei mir der Eindruck hinzu, dass die Kritiklinie doch prinzipiell zutrifft:

    1. Das NDC ist ein „Demokratieprojekt“, wie schön. Nur kenne ich keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses pompöse Schmuckwort (selbst der Verfassungsschutz ist ein „Demokratieprojekt“) anders auszulegen sei als eben im Sinne der Demokratieklausel. Der so genannte „Protest“ dagegen – das Unterschreiben einer Gegenerklärung, das Aussenden einer Protestnote – war läppisch. Nichts gegen den Versuch, aber so sieht keine politische Auseinandersetzung aus! Eine politische Auseinandersetzung hätte nie und nimmer zur Folge gehabt, schließlich doch zu unterzeichnen. Konsequent gehandelt haben damals einzig die Leute, die deshalb aus NDC und Co. ausgestiegen sind.

    2. „Für Demokratie“, „mit Courage“, „gegen Diskriminierung“, supertoll, aber wo genau steckt da ein „emanzipatorischer“ Anspruch, den du dem NDC zugute hältst? Von was genau emanzipiert sich das NDC denn? Dass sich da vielleicht einige Leute verdingen (oder „Ehren“-amtlich selbstausbeuten), die sich selbst als „links“ verstehen, ist das schwächste denkbare Indiz, denn auch solche Leute können irren. Ein Irrtum liegt meines Erachtens dann vor, wenn die Kritik rassistischer Zustände mit der Ausbildung von „soft skills“ für den Arbeitsmarkt verwechselt wird. Das ist ein besonders gründliches Beispiel für eine Politik der Affirmation (wenn man es überhaupt politisch lesen will) und damit so ziemlich das Gegenteil von Kritik.

    3. So ein Projekt, das damit zwar bestens moderiert und supervisiert alle Weichen stellt, um den Ansprüchen einer Frau Schröder oder, sagen wir, eines Herrn Ulbig zu entsprechen, bettelt jetzt plötzlich in einer Szene, mit der man außer dem Rumgehupe auf dem eigenen „Linkssein“ gar nichts mehr teilt, um Geld. Das kann man wirklich als Indikator dafür nehmen, wie weit unten die „politische Kultur“ ist. Es stimmt, das Flugi hat für diesen eigentlich banalen Schluss wesentliche Details ausgelassen und unnötig rumpolemisiert (genau wie du mit deiner falschen Behauptung, das Flugi fordere eine Schließung des NDC). Aber wiegt es nicht irgendwie schwerer, dass das NDC seinen Deal mit der SPD verschweigt, um nicht die Gunst der außerparlamentarischen SpenderInnen (und prekären TeamerInnen) zu verlieren?

    Aus diesen Gründen finde ich das Flugi vielleicht nicht schön, aber nötig. Vor allem deswegen, weil Beispiele wie das Kulturbüro ja zeigen, dass es sich hier schon um mehr als eine finanzielle Korrumpierung handelt. Jede linke Bewegung tut gut daran, angesichts dieser freundlichen Fratze des Verfassungsschutzes so „selbstgefällig“ wie möglich zu bleiben.

    Ich finde es von dir dagegen billig, die Unterzeichnung der Extremismusklausel unterm Strich als kleineres Übel zu rechtfertigen. Uns hat zu stören, *dass* es ein Übel ist und bleibt – und zwar von einer Qualität, dass sich gerade „Demokratieprojekte“ dagegen mächtig sträuben sollten. Die Sache mit dem kleineren Übel könnte man einsehen, wenn sich das mit der Unterzeichnung gelohnt hätte, wenn mans mit der Subversion also wenigstens versucht hätte.

    Aber nichts da. Frag doch mal bei der RAA nach, woher die ihre Schere im Kopf haben, sich nicht kritisch darüber zu äußern, in welche Lage sie dank Landeshaushalt im kommenden Jahr geraten werden? Den Maulkorb haben sich die Betroffenen selbst verordnet. Die RAA will einen stillen Tod und das NDC (zumindest das total wichtige Leipziger Büro) eben einen Tod auf Raten. Das ist vielleicht „best practice“, wie es in diesen Fachkreisen so schön heißt, aber warum kommt dort niemand auf die Idee, aufzubegehren gegen das Interesse staatlicher Politik, solche Projekte zu kassieren?

    Dein Urteil über die radikale Linke – die weit verbreitete „Weigerung sich auch gesellschaftlichen Entwicklungen jenseits der Subkultur und Hobby-Wissenschaft zu widmen“ – ist richtig. Aber dieselbe Weigerung gibt es innerhalb der Zivilgesellschaft, nur dass dort das Wort „Hobby“ zu streichen ist.

    Unter diesen Bedingungen war der Inex-Brief ganz wichtig, aber der „Extremismusstreik“ ein Flop und die Annahme, der Protest würde sich innerhalb der Zivilgesellschaft verselbständigen (im günstigsten Falle sogar deren Re-Politisierung bewirken), einfach falsch. Selbst den Versuch der Auseinandersetzung hätte es nicht ohne Intervention durch außen gegeben. In diesem positiven Zeichen lese ich das Flugblatt.

  2. luna Post author

    Danke für die fundierte Kritik.
    Ich war etwas unsicher. Will wie auch geschrieben nicht so rüberkommen, als wollte ich die Unterzeichnung der ExKlausel als das kleinere Übel gut heisse. Wollte vor allem auf die Schwierigkeiten dies zu tun hinweisen, auf die eigene – von großen Teilen der radikalen Linken nicht wahrgenommene – Aufgabe da konstruktive (sicher ein schwieriges Wort in diesem Zusammenhang) Zuspitzung zu betreiben.

    1. Aus meiner Sicht war das Aussenden von Protestnoten in dem Stadium der Entpolitisierung selbst mit einem politischen Selbstverständnis ausgestatteten zivilgesellschaftlichen Inis, zu denen ich das NDC – Leipzig – zähle, viel und wichtig. Ich steck nicht tief drin, aber wenn ich mich recht entsinne gabs in Leipzig beim NDC schon ne intensivere politische Debatte, die für viele enttäuschend ausgegangen ist, knapp, einige sind gegangen, andere haben versucht den Protest weiterzutreiben, andere sind zur TO übergegangen. Diese Nuancen will ich aber nicht unbeachtet lassen. Nochmal: Konsequenz wäre das Ende des Projektes gewesen. Und dann? Konsequent sein und nichts? Genau hier liegt die Schwachstelle: wo ist die Alternative, die ggfgemeinsam hätte erarbeitet/ erkämpft werden können?

    2. Wer rassistische Denkmuster herausstellt und bearbeitet, und das auch „rassistisch“ nennt, dem kommt aus meiner Sicht schon ein „Recht“ auf das Label „emanzipatorisch“ zu. Wer zivilen Ungehorsam ideell und praktisch supportet, und sich damit gegen die Staatsmacht, stellt, dem ebenso. Es ist vielleicht ein beschränktes emanzipatorisches Potential, ok das räume ich ein. Aber das ist in Deutschland und insbes. Sachsen schon nicht normal.
    Bez der Rolle des NDC soft skills zu schärfen und damit Leute fit für den Arbeitsmarkt zu machen, yes, hab ich auch ausgelassen. Ich kann das als instrumentelle Nutzung eines problematischen Ansatzes einordnen, *sehr* pragmatisch betrachtet und auch wenn ich an die Leute denke, die das Projekt betrieben haben, zumindest in Leipzig. Eine übliche Praxis bekanntermaßen: Förderprogramme kreativ zu nutzen. Wichtig ist immer zu prüfen inwieweit es ein kritisches Korrektiv gibt. Aber ein solches funktioniert anders als so ein Flugblatt. Obs das im NDC noch gibt kann ich nicht einschätzen.

    3. Die kritik daran hab ich als berechtigt bezeichnet.

    Und wie gesagt wollte ich – und das habe ich auch nicht – die Extremismusklauselunterzeichnung als kleineres Übel gekennzeichnet. Ich habe auf die Schwierigkeiten hingewiesen und eingefordert, dass sich irgendwer mit den Konsequenzen – Schliessung von Projekten.. und du sprichst es selbst an wie der Opferberatung – auseinandersetzt. Hat das jemals jemand getan anstelle sich immer nur hinzustellen und in die Welt zu posaunen, DASS es nötig ist. Und welcher große Träger ist denn bitte hier vorbildhaft voran gegangen (damit will ich die Projekte der kleinen nicht abwerten, die genauso um Kohle ringen.. aber es ist qualitativ was anderes).
    Ich bleibe bei meiner Kritik der Selbstgefälligkeit, die dieses Flugi transportiert. Es nervt mich einfach, wenn Leute, die sich ne Crossover-Kommunikation verweigern, sprich sich nicht in doofe Treffen setzen, nicht mit doofen Leuten reden, denken die Welt belehren zu können. Es geht nicht darum die Schere in den Kopf zu nehmen, aber sich aus dieser „wir stehen neben allem“ Position rauszunehmen.
    Und ich hoffe es wird deutlich, dass es mir nur am Rand ums NDC geht.
    Ich hab zumindest Bock auf ne fitte Zivilgesellschaft, die widersteht, wenn die Scheisse über einem/r zusammenbrechen droht und sowieso viel früher. Aber da wurde eben auch einiges verpasst und sich in seiner Aversion gebadet.

  3. timmy

    Hallo Jule, am Schluss sind wir uns einig, dass eine fitte Zivilgesellschaft auf jeden Fall wichtig ist. Aber das Kind ist längst in den Brunnen gefallen: Als hätte es noch eines Beweises bedurft, dass diese Zivilgesellschaft keineswegs „fit“ ist, werden dort selbst in einer existentiellen Situation keine Interventionsformen entwickelt, an die sich ein politischer Protest heften könnte. Stattdessen werden Spenden gesammelt. Und das auch noch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen.

    Die von dir angemerkten „Nuancen“, die im Flugblatt leider wirklich nivelliert werden, sind zwar richtig, ändern an diesem ärgerlichen Status Quo aber gar nichts – auch nicht an der Aussicht, dass es anstelle einer nicht-fitten Zivilgesellschaft in absehbarer Zeit vielleicht gar keine Zivilgesellschaft mehr geben wird, wie wir sie kannten.

    Der dazu passende Aufreger ist in meinen Augen nicht: Warum hackt ein Flugblatt so „selbstgefällig“ in diese Kerbe? Sondern: Warum äußert sich aus der Zivilgesellschaft niemand dazu? Die nehmen ihren Treueschwur gegenüber dem Staat offenbar sehr ernst. Und bei all den schlechten Aussichten, die man mit der Zivilgesellschaft gemeinsam bedauern kann, sollte nicht vergessen werden, dass diese Situation in gewissem Maße von der Zivilgesellschaft selbst verschuldet ist. Die Unterzeichnung der Klausel war kein politischer Kompromiss, sondern ein unpolitisches Kuschen und steht damit symbolisch für die gesamte Misere.

    Sie setzt sich darin fort, dass durchaus vorhandenes Skandalisierungs- und Protestpotential betreffs der eigenen Abwicklung nicht nur unausgenutzt, sondern ganz unangerührt bleibt. Mal ein Beispiel: Von der sächsischen Landesregierung war nach dem Auffliegen des NSU das Versprechen zu hören, zivilgesellschaftliche Projekte stärker zu fördern. Die Umsetzung sieht aber so aus, dass unwesentlich mehr Geld so verteilt wird, dass es eine Schwächung bis hin zur Schließung bestimmter Projekte bedeuten wird.

    Oder anders gesagt: Nach dem NSU fällt der sächsischen Landesregierung nichts Besseres ein, als kritische Initiativen plattzumachen.

    In der letzten Zeit saßen dann aktive ZivilgesellschafterInnen ziemlich regelmäßig auf Podien mit LandespolitikerInnen und GeschäftsführerInnen namhafter Projekte erschienen beispielsweise bei Anhörungen zum Thema „Rechtsextremismus“ im Landtag. Ein Riesenpodium, aber zum allgemeinen Erstaunen und meinem persönlichen Entsetzen kam diesen Leuten, obwohl sie ihre eigene Lage doch am besten kennen, kein einziges kritisches Wort über die Lippen. Ich frage mich, was und warum in so einer Situation noch „konstruktiv“ kritisiert werden sollte?

    Soll man nur deshalb „konstruktiv“ bleiben, weil das NDC so furchtbar „emanzipatorisch“ ist? Du sagst, das NDC hätte ein „Recht“ auf dieses Label. Meine Frage dazu möchte ich gern noch einmal unterstreichen: Von was genau emanzipiert sich das NDC?

  4. @Timmy

    Ich kenn das auslösende Flugblatt nicht, daher nur mal ne Nachfrage zu deiner Kritik am Agieren von Kulturbüro und ähnlichen Projekten:

    Woran machst du deren „mehr als eine finanzielle Korrumpierung“ fest bzw. was ist damit eigentlich gemeint?

    Dass der Landesregierung diese zivilgesellschaftlichen Initiativen ein Dorn im Auge sind (warum wohl, wenn sie aus deiner Sicht so korrumpiert & unkritisch sind?), ist ja nix neues. Die (indirekte) Kürzung der WOS-Mittel wurde und wird von diesen durchaus kritisiert, nur juckt das CDU & Co. bekanntlich recht wenig (und die Öffentlichkeit interessiert sich auch kaum dafür).

    Du wünschst dir statt dessen „Interventionsformen“, „an die sich ein politischer Protest heften könnte“. Das klingt ja nett, ist aber zunächst nur heiße Luft. Schlag doch mal konkret vor, was die Vereine unter den gegebenen Umständen machen sollen (außer sich schlicht aufzulösen)!

  5. @Timmy

    Und noch zum NDC: Was ist denn dessen „Deal mit der SPD“, der verschwiegen wird, „um nicht die Gunst der außerparlamentarischen SpenderInnen (und prekären TeamerInnen) zu verlieren“? Dass es eine Nähe des NDC zur SPD und den Gewerkschaften gibt, ist ja wohl kein Geheimnis (und ablesbar an des Landesliste der sächsischen SPD zur Bundestagswahl). Was gibt es darüberhinaus für geheime Deals?

  6. timmy

    Die „mehr als finanzielle Korrumpierung“ meint beispielsweise die Kumpanei des Kulturbüros mit dem Landesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des „Forum starke Demokratie“. Der „Deal mit der SPD“ – gilt die Partei Sarrazins in euren Kreisen auch als „emanzipatorisch“? – bezeichnet die Absprache des NDC über eine Weiterfinanzierung des Leipziger Büros durch Mittel der Abgeordneten.

    Statt mir „heißer Luft“ vorzuwerfen, solltest du dir einfach mal das Flugblatt besorgen. Ich weiß allerdings nicht, ob das im Linxxnet noch offen ausgelegt werden darf ;)

  7. Herbert

    Wieso soll Timmy sich für die Vereine überlegen, was sie politisch machen sollen? Das versteh ich nicht, es geht doch um ihre Existenz, nicht um die von Timmy. Aber ich würde ihm da schon zu stimmen, ich finde es persönlich auch ganz schön wenig nur Erklärungen zu verfassen mit möglicher Unterschriftenliste und auf Betteltour zu gehen.

    Das ist also die viel beschworene Zivilgesellschaft in diesem Land? So geht sie mit ihrem finanziellen ausbluten um? Aber wer freiwillig seine MitarberiterInnen oder PartnerInnen den Treueeid auf die sächsische Landesregierung vorlegt, von dem ist vielleicht auch nicht mehr zu erwarten als Protestnoten und Unterschriftenlisten.

    Mit Emanzipation hat dies aber wirklich nichts zu tun

  8. @Timmy

    … und @Herbert auch:

    Um ihre Existenz mnachen sich die Vereine schon ihre eigenen Gedanken, was dann eben auch „schmutzige“ Deals mit irgendwelchen Parlamentarier_innen oder langweilige Hinterzimmergespräche mit störrigen Beamt_innen (statt gleich einem Aufschrei in der Öffentlichkeit) beinhalten kann. Das wiederum werft ihr ihnen hier vor. Dann muss aber die Gegenfrage erlaubt sein, was sie stattdessen tun sollen.

    Es klang halt so, als hätte Timmy da eine gute Idee für entsprechende „Interventionsfomen“, zu denen die angesprochenen Vereine bloß aus politischer Feigheit oder so nicht greifen wollen. Wenn das nicht der Fall ist, klingt die Kritik in diesem Punkt für mich eben nach, sorry, heißer Luft.

    Natürlich kann und soll man das Agieren dieser Vereine unabhängig davon weiter kritisieren – aber bitte da, wo es angebracht ist. Die Zivilgesellschaft hängt hierzulande eben am Tropf des Staates. Dass das gerade in Sachsen keine schöne Sache ist, ist doch klar. Wer das nicht gut findet, soll sich halt auf einer anderen Ebene organisieren & engagieren. Aber Vereinen, die sich bewusst darauf eingelassen haben, nun empört vorzuwerfen, sie würden Realpolitik betreiben, ist halt ganz schön billig.

    Das hehre Wort „Emanzipation“ führt man leicht im Mund, entsprechend zu handeln ist aber alles andere als eine Frage von Schwarz und Weiß.

  9. timmy

    Du klagst über heiße Luft, setzt aber nach mit besonders tiefschürfenden „Schwarz und Weiß“- und „ganz schön billig“-Vorwürfen und kennst das Flugblatt, also den Gegenstand der Diskussion immer noch nicht. Danke, ich habe immer gern mit Profis zu tun. Für dich daher nochmals zum Mitschreiben: Problem ist nicht, von der SPD Geld zu nehmen. Das im Flugblatt u.a. thematisierte Problem besteht darin, eine für die weitere Finanzierung des Projekts wesentliche Absprache unerwähnt zu lassen, um also unter Vorgabe einer noch prekäreren Situation die Spendenbereitschaft in der linken Szene zu erhöhen. In der Szene, von der man sich bisher im Wortsinne „emanzipiert“ hatte.

    Was man stattdessen tun könnte? Zum Beispiel, so eine Wahrheitsverzerrung zu unterlassen. Vorher braucht über Interventionsformen gar nicht debattiert werden, eine Debatte im übrigen, die sich wenn, dann nicht zwischen dir und mir abspielt. Wohl auch nicht zwischen mir und dem NDC, weil sich zum einen das NDC nicht erklärt und weil ich zum anderen dann Kooperationspartner wäre und zur Unterschrift gezwungen sein würde. So etwas zu unterlassen oder nicht ist keine Sache von „Mut“ oder „Feigheit“ (bewertest du die Sache wirklich in solchen Kategorien?), sondern eine politische Entscheidung.

    Es gibt keinen Grund, sich nicht weiter zu erdreisten, politische Entscheidungen zu kritisieren. Danke für dein Verständnis!

  10. Jule Post author

    Und es gibt keinen Grund nicht eine andere Position einzunehmen und auf Schwachstellen zu verweisen.
    Zum alten Post: ich geb dir recht, dass Initiativen, die Protestnoten geschrieben habe, und erfolglos versucht haben Aktioenchen auf die Beine zu stellen, irgendwann verstummt sind. Aber das trifft auf die ach so autonome Szene doch auch zu? Jetzt wird sich in reisserischer Manier auf ein Projekt gestürzt. Ich mag mich aber nun auch nicht in ne schwarz-weiss Ecke stellen lassen. Selbstgefällig finde ich, aus einer ach so autonomen Position heraus mit pauschal- und holzhammermässig auf xyz einzudreschen ohne vielleicht jemals versucht zu haben zu intervenieren in Richtung der schlafenden Zivilgesellschaft. Du und ich machen das permanent, oft genervt und entmutigt, ich zumindest. Will aber auch nicht in Abrede stellen, dass eine solche Intervention, wie sie das Flugblatt macht, die Angelegenheit diskutierbar macht, und Reaktionen wie die meine und die Debatte hier sind zb ne sinnvolle Folge.
    Bezüglich der Emanzipation: wenn du – und auch Herbert – sagen wollen, dass emanzipiert nur derdie sein kann, derdie keine Staatskohle bekommt, dann weise ich das entschieden zurück. Es gibt den Weg des instrumentellen Umgangs, den viele täglich gehen und gehen müssen. Für mich gehören die Inhalte der politischen Bildung, die das NDC so transportiert, schon zum emanzipatorischen a&o, insofern, dass damit Ungleichheitsideologien infrage gestellt werden.
    Kritik an Mittelkürzungen, an der Ex-Klausel im Jahressteuergesetz und Unterstützung zb der juristischen Schritte von Akubiz gg die Klausel gabs soweit ich mich entsinne, auch aus der sächsischen Zivilgesellschaft.
    Naja, vielleicht brauchts ja doch bald wieder nen größeren Aufschlag.

  11. nujajajaj

    ich will hier gar nicht mehr so viel zum bereits geschriebenen beitragen, der vorwurf an die“ autonome szene“, nichts gegen die wextremismusklausel gemacht zu haben geht jedoch gleich zwei mal fehl:

    1. was sollte es menschen/gruppen kümmern die sowieso extremiste_innen oder chaoten sind und die eh kein geld bekommen, wenn andere die staatlich gefördert werden sich mit dem staat streiten?…für diese (autonomen)gilt doch wohl eher andere dinge sind politisch wichtiger…und auch da gäbe es eine menge zu tun…
    2. die kritik an der „extremismusformel“ kam in leipzig vieleicht nicht von einer autonomen gruppierung (wer auch immer das sein soll), immerhin aber aus dem linken subkulturspektrum (die INEX)

    …zu letzt: man kann polemik gut oder schlecht finden, im falle das hier diskutierten flugblatts ist sie aber so wirkungsvoll wie viele debatten im und mit dem ndc schon lange nicht mehr.

  12. Frage

    Ich hab mal ne Frage, welche große autonomen Szene meinst du denn Jule? Wo soll da denn eine Wirkmächtigkeit sein? Also ich verstehe ja dass der Freistaat Sachsen (VS) diesen Feind herbei schreiben muss, aber warum wird hier jetzt noch so etwas konstruiert was es real auch nicht gibt. Dazu dann auch gleich, was hier eigentlich die Zivilgesellschaft sein soll? Das NDC, die RAA und das bisschen Gewerkschaft? Und Warum soll eigentlich die „Szene“ die Zivilgesellschaft antreiben, das hab ich auch noch nicht verstanden. Und seit wann wird sich in Leipzig eigentlich über Polemik oder Kritik mit dem „Holzhammer“ beschwert, hab ich was verpasst? Magst du so etwas nicht auch Jule oder passt es gerade nicht, weil es das NDC trifft?

    Niemand hat ein Problem damit, dass sich das NDC weiter abhängig von irgendwem macht, war ja schon immer die Grundlage. Das Problem ist die Unehrlichkeit und die Betteltour in einer „Szene/Subkultur“ mit der mensch nichts mehr zu tun haben will (Extremismusklausel).

    Und noch etwas zur guten Arbeit es NDC, ich empfehle auch noch einmal für eine kritische Betrachtung der Arbeit den Artikel von Rebecca Pates „Die Hölle sind immer die anderen: Moralische Ordnungen in Trainings gegen >>Rechtsextremismus<<" aus dem Buch "Ordnung. Macht. Extremismus." vom FKR. Dazu vielleicht auch noch der Artikel davor.

  13. nujajajaj

    ich habe ja gerade den eindruck das die sogenannte linke szene hier mal wieder fleisig sikutiert…eine solche diskussion kann ich vom ndc nicht vernehmen…natürlich sowiso nicht auf deren erfolgsverkündigungewebseite…da ist schöne heile welt, sogar mit diversen zählern (des erfolgs)…also PR können die echt gut…eine solche debatte und kritik/selbstkritik mal öffentlich zu machen fehlt jedoch. deswegen finde ich den flyer gar nicht so selbstgefällig…er begegnet dem ndc quasi auf augenhöhe.

  14. luna Post author

    Genau das wird gerad ausgelotet. sprich die Debatte wird ins NDC getragen, Und es gibt von uns (als linXXnet) die Idee sich zusammenzusetzen um weniger übers Flugblatt als über das grundlegende Problem, die Schere im Kopf, die Erwartungen aneinander und ggf eine neue Initiative gg die ExKlausel zu sprechen.
    Wäre das interessant, sinnvoll etc?

  15. nujajajaj

    jep, das wäre gut und sinnvoll! ob sich daran die sogenannten autonomen beteiligen müssen ist eher fraglich…wäre sicher auch nicht in jedem fall konstruktiv ;)

  16. @Timmy

    Eine freundliche Person hat mir inzwischen den Flyer zukommen lassen. Bin dadurch hoffentlich endlich berechtigt, hier mitzukommentieren ;)

    Den namenlosen Autor_innen ist natürlich dafür zu danken, dass sie unaufgeklärte Angehörige der linken Szene davor bewahren wollen, ihre sauerverdienten Kröten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einem so schlimmen Projekt wie dem NDC zukommen lassen statt damit einwandfrei emanzipatorische Projekte wie … zu beschenken. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, dass die Gefahr dafür tatsächlich so groß war.

    Aufrecht erhalten würde ich die Kritik, dass dieses mit einem schmissigen „Für das Politische!“ ausklingende Flugblatt ziemlich moralisierend, d.h. unpolitisch, daherkommt.

  17. @Timmy

    Und noch was: Einerseits kritisiert du, dass „dort [in der Zivilgesellschaft] selbst in einer existentiellen Situation keine Interventionsformen entwickelt [werden], an die sich ein politischer Protest heften könnte.“. Andererseits erklärst du: „Vorher [vor der Unterlassung von Wahrheitsverzerrung] braucht über Interventionsformen gar nicht debattiert werden, eine Debatte im übrigen, die sich wenn, dann nicht zwischen dir und mir abspielt.“

    Weil ich den Punkt, was angesichts der gegenwärtigen Verhältnisse passende, politisch wirksame Interventionsformen sein können, wirklich spannend fände (über den Einzelfall NDC hinaus), finde ich diese Diskursverweigerung etwas schade.

    Strategiedebatten müssen natürlich nicht unbedingt in diesen Kommentarspaleten erfolgen. Ähnlich wie Jule habe ich aber den Eindruck, dass es gegenwärtig kaum Bemühungen gibt, sich über entsprechende Aktivitäten „spektrenübergreifend“ (wie heißt eigentlich der nicht-zivilgesellschaftliche Teil der linken Szene, wenn man ihn nicht autonom nennen soll?) Gedanken zu machen. Eben mit solchen Argumenten, wie sie auch hier schon geäußert wurden: Denen geht’s ja nur ums Geld, die sind ja eh scheiße und nicht so super emanzipatorisch wie wir, warum sollen wir uns dann für „die“ den Kopf zerbrechen usw.

  18. timmy

    1. Es geht nicht um ein paar läppische „Kröten“, sondern einen mutmaßlich stattlichen Betrag, von dem ich meine, dass er in einer antifaschistischen oder antirassistischen Kampagne besser angelegt wäre als in einem Projekt wie dem NDC, das erstens auf diese „Kröten“ in Wirklichkeit nicht angewiesen ist und bei dem es sich zweitens um ein eventuell-emanzipatorisches, aber definitiv-sozialdemokratisches Projekt handelt. Und ja: Darüber besteht in der Tat Unklarheit bei denen, die Spenden abdrücken.

    2. Ich habe wörtlich kritisiert, *dass* keine Interventionsformen entwickelt worden sind, an die sich ein politischer Protest heften könnte. Damit nicht identisch ist die Frage, *welche* Interventionsformen infrage kämen. Da ich derer leider gar keine sehe, gibt es keinen Anlass zur Mänoverkritik, ist meine Nichtantwort also keine Diskussionverweigerung – die Diskussion, auf die du insistierst, hat jedenfalls *derzeit* keinen Gegenstand. Vorsichtshalber gebe ich aber gern nochmals zu, dass ich freilich keinen Masterplan habe, wie man das mit der Intervention „richtig“ anstellen sollte.

    3. „Autonome“ gabs in den 80ern. Wenn sie überhaupt irgendwo fortwesen, dann im VS-Bericht. Befremdlich finde ich auch deinen Versuch, professionelle „Gemeinwesenarbeit“ der linken Szene zuzuschlagen. Dort kam die Zivilgesellschaft, von der wir hier reden, (teilweise) mal her, dort steht sie aber schon lange nicht mehr. Das genügt für meine Entscheidung, mir weiter einen Kopf *über*, aber nicht mehr *für* die Zivilgesellschaft zu machen. Die Gründe (die sich umgekehrt als Voraussetzungen einer Diskussion miteinander lesen lassen) wurden hier ja schon hoch und runter gerasselt.

    4. Mit dem Hinweis, dass das Flugblatt moralisierend ist, hast du völlig recht, das sehe ich auch kritisch. Die AutorInnen leisten sich damit einen Rückfall hinter den GegenStandpunkt, aber immerhin nicht hinters NDC ;)

  19. luis

    Warum gibt es das Flugblatt denn nicht im web?

    Ich hatte mich eigentlich ziemlich drüber gefreut, dass von linksradikaler Seite mal dem NDC eine deutliche Absage erteilt wird. Die Unterschrift unter die Klausel ist ja letztendlich auch eine Entsolidarisierung mit Antifaschist_innen, die die fdGO als Teil des Problems sehen.
    Von denen in schlechten Zeiten, wenn die Gunst des Landes knapp ausfällt, Unterstützung zu erwarten, ist schon ziemlich vermessen.

    Das ist eben auch die Konsequenz eines Weges, den das NDC mit der Unterzeichnung eingeschlagen hat. Denn das Unterschreiben und das in Kauf nehmen, dass ein Teil der Teamer_innen daraufhin gegeangen ist, ist, im Gegensatz vieler halbherziger Statments gegen die Förderpolitik, eine politische Positionierung seitens des NDC.

    Warum wird von einer linken Szene Verständnis gegenüber dem NDC verlangt, wo sich das NDC explizit gegen eine Solidarisierung mit eben jenen entschlossen hat, die das Problem Rassismus und Neonazis schon benannt haben und benennen, wo sich die ganzen Demokraten noch einen scheiß drum gekümmert haben und kümmern. Und da mein ich noch nicht mal die vielbesungene leipziger Szene, mit der ich nur peripher zu tun hab, sondern auch die Punker und Antifas in der Provinz, die in vielen Gegenden nicht nur von Nazis aufs Maul kriegen, sondern auch von der Kommune kriminalisiert werden. Und das auf der gleichen inhaltlichen Basis, worunter das NDC sein Kürzel gemacht hat (und es auch von Jedem und Jeder verlangt, die mit ihm zu tum haben.)

    Leute haben das NDC verlassen, auch weil sie sich gefragt haben, wie man sich vor den KIds hinstellen und eine starke Persönlichkeit, und den Mut zum Nein-Sagen predigen kann und selbst so korumpierbar ist, wenn es um Geld geht.

    Ach ja, und da sind wir auch schon angekommen bei den „emanzipatorischen“ Ansätzen in der NDC-Bildungsarbeit. Guckt euch doch mal die Module an. Da wird Rassismus ausschließlich individualisiert betrachtet und dabei verharrt, dass es nicht schön ist, wenn Menschen andere diskriminieren. Gesellschaftliche Verhältnisse oder die Kritik an jenen, kann man dort mit der Lupe suchen. Deswegen wird es beim NDC auch niemals einen Workshop zur Kritik des Kapitalismus geben oder auch daran, dass Leute arm sind und ökonomische Interessen ein enormes „demokratiegefährdendes“ Problem sind.

    Das NDC macht genau das, was schon länger als Entpolitisierung der politischen Bildungsarbeit kritisiert wird und letztendlich der Affirmation der Verhältnisse dient (nur, dass man eben nicht mehr „DU Assi“ zu Armen sagen soll). Diese Reflexion braucht es in der Radikalen Linken, die aus meiner Sicht meist viel zu unkritisch mit dem NDC und der Zivilgesellschaft umgegangen ist.

    Ich bin mir unsicher, ob man die Schließung des NDC fordern soll (egal, ob das in diesem Flugblatt gefordert wird oder nicht). Vielleicht hat das ja doch den einen oder anderen Schüler cooler werden lassen (eine Tatsache finde ich das aber erst einmal nicht, auch nach eigener langjähriger Arbeit in einer solchen hstorisch-politischen Bildungseinrichtung) aber Soldiarität und finazielle Unterstützung haben andere ganz sicher nötiger. Nämlich jene, die keine Staats- oder Parteienknete bekommen oder gar von Repression aufgrund ihres Engagements betroffen sind – und im Übrigen auch von jener Zivilgesellschaft keinerlei Solidarität erfahren.

  20. Frage

    Warum Strategiedebatte? Warum das einfordern von Ideen für Protest? Wenn das Flugblatt mal gelesen wird, dann sollte doch klar sein, dass das NDC gar nicht der Adressat ist, sondern eine allgemeine linke Szene. Es geht doch gar nicht um das was ihr hier einfordert. Das Flugblatt soll andere über die Situation des NDC informieren, gerade weil es nicht ehrlich ist. Ist das so schwer zu verstehen?

  21. Matti

    Ob die Kritik die hier formuliert wird gerechtfertigt ist, bzw. aus welcher Position herraus diese gerechtferigt wäre, kann und will ich an dieser Stelle und so anonym gar nicht diskutieren.
    Bezüglich des Flyers möchte ich an dieser Stelle allerdings loswerden, dass ich selten so einen schlecht recherchierten Text gelesen habe. Zuserst wird irgendwas von vor neun Jahren vermeintlich aufgedeckt, dann wird eine jahrelange Arbeit gegen Rechts und mvE komplett übersprungen und die Debatte um die Klausel als Aufhänger genommen, das NDC und dessen Aktive zu dissen. Es wird völlig planlos von Deals und Rettungsschirmen gefaselt. Weiter wird offensichtlich, dass die Verfasser_innen keine Ahnung haben, was das NDC genau macht, wie dessen Inhalte zustande kommen und Entscheidungen diskutiert werden.
    Zu den Motiven in der, ach so autonomen „Szene“ nach Spenden und Veranstaltungen zu fragen lässt sich hier auch wenig sagen. Ich kann allen nur empfehlen, wenn jemensch etwas über das NDC wissen möchte, kommt vorbei, bringt halt eure eigenen Getränke mit, aber informiert euch Vorort. Dann macht euch selbst ne Meinung. Das wäre vielleicht auch ein Schritt in Richtung eigene Emanzipation :-)

  22. timmy

    Lieber Matti, „jahrelange Arbeit gegen Rechts“ leistet auch der Verfassungsschutz – die Frage ist nur, worin diese Arbeit besteht.

    Anderen eine Meinungsbildung zu ermöglichen ist ein toller Vorsatz, setzt aber Transparenz voraus, die es in eurem Laden derzeit nicht gibt. Statt die beleidigte Leberwurst zu spielen hätte es der Diskussion wohl mehr zugetragen, wenn du gesagt hättest, was genau am Flugblatt „schlecht recherchiert“ ist.

  23. solm

    @ Matti

    In Bezug auf die Inhalte des NDC hast du recht, diese werden basisdemokratisch entschieden. JedeR kann bei den regelmäßigen Konzeptüberarbeitungen mitwirken. Die Entscheidungen über Antragsstellung und Extremismusklausel allerdings trafen das sogenannte „Overhead“ und der Vorstand – und das trotz massiver Kritik vor allem von TeamerInnen aus Leipzig über deren Köpfe hinweg. Diskutiert wurde in der Tat, jedoch war die ökonomische Selbsterhaltung wichtiger als der politische Gehalt des Projekts. Die konsequente „Kündigung“ vieler kritischer und emanipatorischer TeamerInnen wurde als Kolateralschaden billigend in Kauf genommen. Das wiederum hat nun zur Folge, dass kaum noch kritische und staatsferne Personen mit emanzipatorischen Ansprüchen an den Konzepten mitschreiben (können)… Insgesamt eine traurige Entwicklung für ein ambitioniertes Projekt, an deren Entwicklung zu Beginn auch linksradikale Antifas mitgewirkt haben.

  24. ....

    … mitarbeiten und mitkonzeptieren kann jede*r derdie mitarbeiten will … dafür gab es noch nie honorare und bedarf daher auch keine unterschrift. jede*r kann projekttage teamen und gern auf seine unterschrift auf honoarverträgen verzichten. wir sind doch alle so autonom vom kapiatlistischen verwertungssystem.

    … für die, die keine unterschrift abgeben wollen, gibt es lösungen und auch andere mittel außerhalb der extremismusklausel

    … 29.000 tausend euro vorgeschossenen (wohl gemerkt, geliehenes geld von januar bis april 2010) sollte man nicht als ökonomische Selbsterhaltung bezeichnen

    … die ndc büros in leipzig und chemnitz sind nicht gerettet … und auch nicht spd rettungsschirm-finanziert. das haushaltsdefizit ist durch den umzug in das büro von daniela kolbe lediglich um einen kleinen prozentsatz reduziert

    … hmm und dass das ndc von parteijugenden, jugendverbänden und gewerkschaften von denen sich „linksradikale antifas“ gern abheben gegründet wurde, wird eigentlich auch nie verschwiegen

  25. matti

    danke an ….,

    due hast schön knapp und sachlich die gröbsten punkte geklärt, welche ich so auch im kopf hatte.
    danke auch an die anderen antworten. ja, ich fühle mich beleidigt und habe mit dem kommentar emotional reagiert. das liegt auch an meiner wut darüber, dass ich nicht anfangen will über kritik zu diskutieren, solange schlichte falschaussagen und unterstellungen ungeklärt im raum stehen. damit hat … jetzt einen anfang gemacht. inhaltliche treffen und debatten, wie jule sie anspricht finde ich gut und auch wichtig. in diesem fall sind diese aber nur ein positiver effekt einer scheißaktion. ich finde nicht jeder zweck heiligt die mittel und einen text zu veröffentlichen ind dem soviel einfach nicht stimmt ist dahre doof, da mensch nie weiß, wers am ende glaubt.

  26. James

    @ …:
    Wenn ich deinen ersten Punkt richtig verstehe, willst du darauf hinaus, dass das Unterschreiben der Klausel ein ökonomischer Sachzwang sei? Falls ja, dann ist es Unsinn. Es war eine politische Entscheidung des „Overhead“, die jede*n dazu verpflichtete, die Unterschrift unter die Klausel zu leisten. Dass es da Ausnahmen gibt, mag sein, es ist aber nicht die Regel: ohne Unterschrift bekommt ein*e Teamer*in keine Kohle.

    @ Matti:
    Was ich mich frage, wo bleibt denn die Stellungnahme des NDC? Warum reagiert man denn nicht, wenn man mit einem Text konfrontiert ist, in dem „soviel“ nicht stimmt? Da verschlägts dann auf einmal die Sprache. Zum Geldeinsammeln hats doch auch gereicht…

  27. hansfranz

    gott, regt mich der kommentar von luis auf.

    da werden kausalitätsketten gebaut, die jeglicher rückbindung an realitäten entbehren.

    1. warum ist die individuelle entscheidung zur unterschrift unter diese dämliche klausel eine „entsolidarisierung“ mit den anderen inis/gruppen? das tönst du, ohne es zu begründen. niemand hat sich von irgendwem entsolidarisiert. was soll das?

    2. warum soll es eine „politische positionierung“ des NDC sein, weil teaner*innen nach der klauelentscheidung gegangen sind?

    bitte, erklär mir die logik!

    es ist die entscheidung der teamenden gewesen. viele andere sind geblieben, weil sie die prekäre lage des NDC verstanden haben und sich nicht von dieser dämlichen klausel und de facto wirkungslosen wisch aus dem projekt treiben lassen zu wollen, sondern weil ihnen die antira-arbeit des ndc wichtiger war.

    ich respektiere die entscheidung derjenigen, die gegangen sind. andersrum sollten aber auch diejenigen repsektiert werden, die denken, dass sie mit der unterschrift nicht ihre seele verkaufen. und by the way: auf die konzepte des NDC wurde in keinster weise einfluss genommen. aber das interessiert ja sicher nicht.

    3. „wo sich das NDC explizit gegen eine Solidarisierung mit eben jenen entschlossen hat,“

    wer hat sich wogegen entschlossen? was soll dieser bullshit? das ist schlicht deine kurzschlussinterpretation! genau das gegenteil passiert gerade.

    3. „Leute haben das NDC verlassen, auch weil sie sich gefragt haben, wie man sich vor den KIds hinstellen und eine starke Persönlichkeit, und den Mut zum Nein-Sagen predigen kann und selbst so korumpierbar ist, wenn es um Geld geht.“

    du hast keine ahnung von den internen diskussionen, die geführt wurden! und du hast auch keine vorstellung von strategischem handeln. das NDC sachsen hätte komplett dicht gemacht, wenn die klausel nicht unterschrieben worden wäre und der DGB hätte knapp 30 Tsd. Euro verloren, die vorgeschossen wurden.

    die folge: mit vielen tausend kids hätte in den nächsten jahren niemand mehr über rassismus, sexismus und nazis gesprochen.

    und der DGB wäre unglaublich viel geld losgewesen, die für arbeitskämpfe und gesellschaftliche mobilisierung verloren gegangen wären.

    4. “ Gesellschaftliche Verhältnisse oder die Kritik an jenen, kann man dort mit der Lupe suchen. “

    hast du eigentlich schon mal was von didaktik gehört und irgendeine ahnung, wie man solche themen in einer 8. klasse anspricht? ganz offensichtlich nicht.

    ein projekttag ist kein antifa-flyer!

    und das es in eine remanzipatorischengesgellschaft keinen rassismus und nazis gibt, darüber sind wir uns doch einig?

    aber nach deiner vorstellung braucht man vierzehnjährigen nur kurz den kapitalismus erklären und schon haben sies klar, das das mit rassismus und so nich so toll ist.

    du bist naiv.
    nein, klein sorry.

    5. und dann noch das geleiher von den guten radikalen projekten „die keine staats- oder parteienknete“ bekommen und mit denen sich die „zivilgesellschaft“ nicht solidarisieren würde. was für ein gefasel! wer ist denn die zivilgesellschaft? wer sind denn die „anderen“?

    was für eine trennung! was für ein herbeifantasiertes „die mit der sauberen und die mit der schmutzigen weste“ denken!

    boooaaaah, nervt mich das. genau wie dieses halbinformierte, widerlich polemische, undifferenzierte, die-einen-gegen-die-anderen-ausgespiele „kommunique“.

    diese nichtssagende, rechtlich zahnlose, von irgendeinem verwaltungsheinz entworfene klausel ist jetzt wirklich angekommen.

    bääääh!

  28. hansfranz

    ach, ein kleiner, weniger aufgeregter kommentar noch zu james frage nach einer antwort des NDC zum flyer.

    ganz ehrlich, die leute in dem laden sind allesamt schwer überarbeitet. es gibt an allen enden sachen zu tun. ich kann mir vorstellen, dass ein derart schlechtes „kommunique“ von irgendwelchen ominösen szene-„gruppen“ aus leipzig-connewitz da nicht unbedingt oben auf der tagesordnung steht.

    das zweite ist, dass das NDC als knotenpunkt von verschiedenen jugendorganisationen eine ziemlich komplexe und deshalb demokratiebedingt langsame struktur hat. bevor irgendwelche öffentlichen statements losgelassen bzw. auf solche wirklich schlechten anpissen reagiert wird, braucht es dazu eine abstimmung mit allen netzwerkpartnern. das geschieht nicht über nacht, sondern kann mehrere wochen dauern. so funktioniert eben demokratie.

    ein kommentar sei mir noch erlaubt: deine formulierung „fürs geld einsammeln hats doch auch gereicht“ hat für mich einen diffamierenden unterton. es gibt leider keine großspender-kultur für solche arbeit in deutschland, wie sie z. B. die USA zu bieten hat – und genau das ist auch das problem.

    für jeden verschissenen euro müssen die hauptamtlichen anträge stellen und abrechnen. das macht einen großteil der kostbaren, weil antragsbedingt knapp kalkulierten und schlecht bis unterdurchschnittliche bezahlten arbeitskraft aus. die arbeitszeittabellen – und damit auch die arbeitsbelastungszustände der mitarbeitenden – sprechen bände.

    außerdem ist es fürchterlich frustrierend, weil genau diese zeit dann für die inhaltliche arbeit fehlt, die an jeder ecke notwendig wäre.

    meine bitte also: bevor hier vorurteile gegenüber „der zivilgesellschaft“ gepflegt und zur selbstvergewisserung der guten weil ach so radikalen szene und alles genau verstanden habenden szene zelebriert werden, fände ich es toll, wenn mehr nachgefragt bevor dann meines empfindens nach schlecht kausalisierend „gemeinungt“ wird.

  29. jamie

    @ hansfranz:

    Deine Gespür für »diffamierende Untertöne« in Ehren, aber hast du deine Statements vorm Posting mal gelesen? Scheint nicht so, denn mit Polemik, argumentfreien Unterstellungen und Logikverzicht gehst du da nirgendwo sparsam um.

    Ein inhaltlicher Punkt dennoch:

    Das NDC hat sich entschieden, die Klausel eins zu eins an alle Teamer*innen durchzureichen. Das ist zweifellos eine politische Positionierung, weil die Entscheidung damit auf die im NDC-Gefüge schwächsten Gruppe ausgelagert wurde. Die Optionen sind dort dann überschaubar: Friß die Klausel oder verlass das Team. Und das ist der Weg mit dem sich die hauptamtliche Struktur der Verantwortung entzogen hat. Dass es andere Optionen gegeben hätte, haben andere Organisationen vorgemacht. Das steht übrigens auch im Flyer. Aber der ist ja deiner Meinung nach nur »schlecht«, »halbinformiert« und »undifferenziert« und was weiß ich noch. Dass es bisher nur bei solchen allgemeinen Verwünschungen bleibt, scheint ja eher nen Hinweis darauf, dass der ein oder andere wunde Punkt getroffen wurde.

  30. mal wieder ein anderes Beispiel was das NDC nicht schafft

    https://linksextremismus.wordpress.com/

    Ökumenisches Informationszentrum Dresden geht in Widerspruch gegen Extremismusklausel

    Viel wurde über die Extremismusklausel geschrieben und gesprochen. Deshalb belassen wir es hier bei der unkommentierten Dokumentation der Pressemitteilung des OIZ.

    Pressemitteilung: ÖIZ erhebt Widerspruch gegen die Extremismusklausel

    Das Ökumenische Informationszentrum e.V. Dresden (ÖIZ) hat Widerspruch gegen die sächsische “Extremismusklausel” erhoben, die nun auch in der Richtlinie (RL) zur “Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens” zur Antragsstellung gehört. Anfang Februar hatte die für die RL zuständige Landesdirektion Sachsen in Chemnitz mitgeteilt, dass die bereits erfolgte Antragsstellung um die Unterschrift unter das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Demokratieerklärung) zu ergänzen ist. Diese Nachforderung lehnte das ÖIZ, wie auch andere Vereine in Sachsen, ab.

    Gegen den daraufhin erfolgten Ablehnungsbescheid hat das ÖIZ nun durch einen Anwalt Widerspruch erhoben.

    Es soll, notfalls auch gerichtlich, geklärt werden, dass das Mittel “Demokratieerklärung” als Bedingung staatlicher Förderung rechtswidrig und unverhältnismäßig ist.

    Und wir sind davon überzeugt, dass die tatsächlich geleistete langjährige gute Arbeit der Vereine über die Gesinnung der Antragsteller ausreichend Auskunft gibt.

    Ansprechpartnerin:
    Elisabeth Naendorf
    Ökumenisches Informationszentrum e.V.
    Kreuzstr. 7, 01067 Dresden
    Tel: 0351 – 492 33 68
    email: oekumene@infozentrum-dresden.de

    Zum Hintergund:

    Die sogenannte Extremismusklausel, also das staatliche Verlangen, ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich- demokratischen Grundordnung abzugeben, bevor ein Antrag auf Fördermittel gültig ist, gibt es in Sachsen seit 2011. Bislang galt sie jedoch “nur” für die Mittel aus dem Landesprogramm “Weltoffenes Sachsen”. Seit Februar 2013 ist dieses Bekenntnis nun auch mit dem Antrag in der Richtlinie (RL) zur “Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie des Europagedankens” (Interreg) abzugeben. Und zusätzlich ist vom Kooperationspartner, also zum Beispiel von eingeladenen Referent*innen, ebenfalls ein solches Bekenntnis durch Unterschrift einzuholen. Sowohl die Antragsteller als auch die Referent*innen werden damit von vornherein unter den Generalverdacht extremistischer Tätigkeit gestellt – und das wollen wir nicht länger hinnehmen.

    Wir vom ÖIZ haben uns deshalb, wie auch andere Vereine in Sachsen, entschieden, diese nachgeforderte “Demokratieerklärung”, so der amtliche Name, nicht zu unterschreiben. Daraufhin ist unser Antrag in der RL “Interreg” ablehnt worden, und dagegen sind wir in Widerspruch gegangen.

    Veröffentlicht: 18.06.2013

  31. Anarchokommunistische Assoziation

    Faust für Fortgeschrittene

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/90039

    Derzeit wird in Leipzig ein Flugblatt „Keinen Cent für’s NDC“ verbreitet (https://linksunten.indymedia.org/de/node/89383). Erst springt der Deppenapostroph ins Auge und dann ein Bild: eine Faust, die einen Bundesadler durchschlägt. Mit diesem Bild sieht das Flugblatt radikal aus, die Verfasser wollen es aber nicht sein. Denn sie bezeichnen sich als „linke Gruppen“ und propagieren die Kritik des Extremismusbegriffs.

    Die Kritik des Extremismusbegriffs leidet an ihrem Grund: der finanziellen Abhängigkeit ihrer Erfinder vom Staat. Projekte, die vom Staat finanziert, aber von diesem des Linksextremismus verdächtigt werden, wissen sich nicht anders zu helfen, als die Extremismustheorie infrage zu stellen. Es wäre einfacher, dem Staat Bescheid zu geben: „Wir sind nicht linksextremistisch!“ Aber man will der Radikalen Linken, mit der man Kontakte pflegt, nicht in den Rücken fallen und macht es um so schlimmer. „Extremismus? Den gibt es doch gar nicht!“ Die Herrschenden bekämpfen den Linksextremismus. Und die Linke? Sie schweigt ihn tot. Das alte Lied: Die Revolution wird durch Reformisten verraten – diesmal allerdings nicht durch ehrenwerte Sozialreformer, sondern durch Sprachreformer!
    Der Revolutionär kann mit der Extremismustheorie leben. Der bürgerliche Staat hat das Gewaltmonopol, er beruht auf Gewalt. Im Parlament sitzt, wer das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage stellt, seit der Paulskirchenversammlung links die Linken, rechts die Rechten, dazwischen die Mitte – heute über allen der Bundesadler thronend. Im Abseits dieser Ordnung steht, wer das Gewaltmonopol infrage stellt.
    Was wollen die Kritiker des Extremismusbegriffs, jene „linken Gruppen“? Wie die Pistolen von Kindern nur Spielpistolen sind und Kinder ihre besten Freunde nur zum Spaß erschießen, ist die Faust nur eine Spielfaust. Die Verfasser des Flugblattes wollen in den Diskurs intervenieren und sich in der herrschenden Ordnung links einordnen. Dort aber ist es eng geworden; also muss anderen Linken der Vorwurf gemacht werden, nicht mehr links bzw. vom linken Platz abgerückt zu sein! Im Flugblatt wird die Mär Vom unbefleckten Urzustand des NDC erzählt und dem heutigen NDC vorgeworfen, diesen glücklichen Urzustand verlassen und sich dem Staat angedient zu haben. Wahrscheinlich entstammt diese Mär der Fantasie altgedienter Antifas, die das NDC mitgegründet haben und ihre Vergangenheit nunmehr vor sich und den „linken Gruppen“ verklären müssen. Wer jedoch in der Geschichte des NDC herumgoogelt, wird herausfinden, dass an dessen Gründung unter anderem der heutige Vorsitzende der sächsischen SPD und verschiedene Gewerkschaftsfunktionäre beteiligt waren. Hätten seine Vertreter durchgeschlagene Bundesadler an die Tafel gemalt, wäre das NDC nicht in die Schulen gekommen, um gegen Nazismus und Rassismus aufzuklären. Dieses Interesse können „linke Gruppen“ nicht als Interesse des Staates wahrhaben wollen – sonst wüssten sie, die von der Expropriation der Expropriateure nichts wissen wollen, gar nicht mehr, was sie vom Staat unterscheidet. Also werfen sie dem Staat vor, alles andere als antirassistisch zu sein, und dem NDC, mit dem Staat zu kollaborieren: „Diese Fraktion der Zivilgesellschaft führt keine politischen Auseinandersetzungen gegen rassistische Zustände, sondern besorgt äußerst engagiert ein staatliches Geschäft.“ Wir wollen uns hier nicht gegen die sprachlichen Zustände auseinandersetzen, sondern mit dem Inhalt des Flugblattes. Der Inhalt des zitierten Satzes ist wenigstens zur Hälfte richtig. Das NDC besorgt ein staatliches Geschäft. Jedoch besteht das Geschäft gerade darin, die teils zurückgebliebene Bevölkerung in die Verhältnisse in einem vereinten Europa und einer globalisierten Welt einzugewöhnen. Insofern ist das NDC dem Staat in den Schoß gefallen. Denn was wäre besser, als Teenagern, die ihrem Elternhaus entrinnen wollen und neue Autoritäten suchen, hippe Mittzwanziger vor die Nase zu setzen, die gerade in der Universität, durch das Erasmusprogramm und auf Festivals erfahren dürfen, wie nett die große weite Welt sein kann?
    Der Staat braucht zur Durchsetzung seiner Interessen die Zivilgesellschaft und finanziert sie, aber natürlich nicht seine Feinde: „In die Hand, die einen füttert, beißt man nicht!“ Mehr noch: „Geb ich dir, gibst du mir!“ Diese Binsenweisheit haben die „linken Gruppen“ begriffen, sofern sie die staatliche Unterstützung despektierlich als „Gängelband“ bezeichnen. Aber wer von diesem frei ist, kann sich doch gut und gerne „linksradikal“ nennen? Nein, meinen die „linken Gruppen“. Die „Linksextremen“ würden mit den „Rechtsextremen“ durch das Suffixoid „extrem“ gleichgesetzt. Links- und Rechtsabbiegern, so möchte man hinzufügen, wird doch auch unterstellt, sie strebten in die gleiche Richtung. FDGO und StVO – klingt nicht nur ähnlich, sondern macht beides keinen Unterschied zwischen links und rechts! Spaß beiseite. Es gibt Extreme aller politischen Couleur. Die Nazis und Islamisten wollen etwas Schlechteres anstelle des bürgerlichen Staates setzen, wir etwas Besseres. Das ist nicht schwer zu begreifen.
    Da jedoch in den „linken Gruppen“ das Gift des Arrangements wirkt, reden sie wirr – von einem Staat, der diejenigen, die ihn abzuschaffen gedenken, nicht als Extremisten bezeichnen dürfe. Gleichwohl besteht Hoffnung auf Heilung, wiewohl nicht ohne Risiko. Die Mitglieder der „linken Gruppen“ mögen sich die Faust auf ihrem Flugblatt, die den Bundesadler zerschlägt, genau anschauen – und erkennen: Nicht alles ist Diskurs, es gibt Extremismus! Wird ihnen übel bei dieser Erkenntnis, so sollen sie ihr Schicksal als Linke annehmen, bereitet ihnen hingegen die Vorstellung von der Zerstörung des Staates Lust, so sind sie gesund und herzlich willkommen in der Radikalen Linken. Letztere verstehen sich in einer Hinsicht gar nicht so schlecht mit dem Staat: „Guten Abend Herr Staat, Sie nennen mich Extremist? Stimmt, ich will Sie abschaffen!“

    Anarchokommunistische Assoziation
    Leipzig & Dresden, Juni 2013

    * Anmerkung zur Verwendung des grammatikalischen Genus: Sehr geehrte Damen und Herren (und Sie dazwischen und darüber hinweg), mit dem maskulinen Genus meinen wir, wie üblich, die ganze menschliche Gattung. So wenig wir diese immerzu in Geschlechter unterteilen wollen, so wenig irgendwen ausschließen. Fühlen Sie sich also nicht diskriminiert, wenn Ihr ganz persönliches Geschlecht hier nicht eigens angesprochen wird! Wir wissen, dass sich die heutige Jugend in den westlichen Metropolen ohne Unterlass und mitteilsam (in gender-studies, auf Queerpartys, in Streitgesprächen am WG-Küchentisch, durch die bedeutsamen Symbole /, I, _ und * ) mit dem Geschlechtlichen beschäftigt. Hier aber, in diesem Text, wollen wir davon mal ablenken. Indes sei Ihnen versichert, dass wir uns mit Ihnen auf die Forderung einigen können, wonach alle Geschlechter, wirklich alle, dereinst die Aufmerksamkeit bekommen mögen, die sie verdienen. ** Anmerkung zum Umgang mit der Extremismusklausel: Sehr geehrte Revolutionäre, wenn ihr keine Chance auf Arbeit außerhalb des Staatssektors habt und euch Geldsorgen plagen, dann unterschreibt den Wisch. In der Not frisst der Teufel Fliegen.

  32. hansfranz

    @ jamie: gut, ersparen wir uns anpissereien. mich nerven sie, dich nerven sie, so lets stop it.

    eine rückmeldung zu deiner inhaltlichen anmerkung.

    es war eine politische entscheidung, den laden nicht untergehen zu lassen und eine aufbauarbeit von mehr als 10 jahren wegen eines rechtlich zahnlosen verwaltungserlasses nicht einfach zu beerdigen. auch war es eine politische entscheidung, auf ebene der sächsischen zivilgesellschaft konkret im netzwerk „toleranten sachsen“ für ein koordiniertes vorgehen gegen die klausel zu werben. das problem wurde dort leider von nicht ausreichend organisationen als problem gesehen, so dass genau die kraft aus gemeinsamem agieren verloren ging. ausserdem gab es innerhalb des ndc eine menge ideen und möglichkeiten, dieses von dir bemängelte „durchreichen“ der klausel an das team – als ob es sich der laden damit selbst so einfach gemacht hätte, wie dieser halbsatz suggeriert – abzufedern. niemand hat die ganze angelegenheit als „friss oder stirb!“ ausagiert. das so zu beschreiben ist suggestiv und blendet all das, was passiert ist, schlicht aus. diese liste er politischen positionierungen und entscheidungen kann ohne probleme fortgesetzt werden. ich bezweifle allerdings, dass das bereits gefällte urteil über die einzig richtige politische entscheidung – nämlich die des heldenhaften untergangs, den niemand interessiert hätte und die aufgabe der gesamten breit aufgestellten ndc-bildungsarbeit mit jugendlichen und einer entsprechenden struktur- damit in irgendeiner form angekratzt werden könnte. Oder glaubst du, dass sich in sachsen wer geschert hätte? In diesem bundesland skandale zu produzieren, die politische konsequenzen haben, ist wahrlich schwer. Und

    und eine weitere zur absage des ökumenischen zentrums: ich finde es großartig, dass sie widerspruch einlegen und die sache auf rechtlichem weg klären wollen. das scheint die einzige möglichkeit zu sein, das ding zu kippen, vor allem angesichts der rechtsprechung hinsichtlich der bundesklausel, die ja in sachsen niemanden zu interessieren scheint.

    warum haben andere organisationen diesen weg nicht beschritten? der streitwert – und damit auch die kosten für die rechtliche klärung, die angesichts sächsischer zustände durch mehrere instanzen gehen kann – bemisst sich an der höhe des fördermittelantrages, um den dann gestritten wird, wenn – wie im fall des ökumenischen zentrums – die auflagen für den zuwendungsbescheid abgelehnt werden. je höher ein antrag, desto höher die gerichtskosten, die in der folgenden auseinandersetzung anfallen.

    quasi alle „zivilgesellschaftlichen“ organisationen unterhalb der größe von greenpeace oder wenn sie nicht das glück haben, aus irgendwelchen stiftungen finanziert zu werden, sind meist von öffentlichen fördergeldern abhängig. die paar spenden oder sonstige mittel die reinkommen, sind die nötigen rücklagen für den immer zu erbringenden eigenanteil der anträge oder sonstige kosten, die nicht durch anträge auffangbar sind und immer irgendwo entstehen.

    ein widerspruch würde bedeuten, von jetzt auf gleich kein geld mehr zu bekommen. auch würde ein rechtsstreit über einen größeren antrag unglaublich viel geld aus den immer viel zu knappen eigenmitteln kosten und das risiko ist damit selbst für größere organisationen schlicht unbezahlbar. eine rechtsschutzversicherung hat kaum jemand, weil die jährlichen beiträge ebenfalls zu teuer sind. Und ganz prinzipiell: das geld, das fehlen würde, würde zur sofortigen schließung führen, ein rechtsstreit hingegen dauert jahre. Am ende ist schlicht niemand mehr da, der diesen streit noch führen würde, bzw. für dessen erhaltung es sich lohnen würde, ihn zu führen.

    bleibt also nur: ein rechtstreit auf basis eines kleinen antrages, bei dem es nicht um mittel für die struktur geht, sondern um ein kleines projekt, bei dem es um keine strukturfinanzierung geht und auf das zur not noch verzichtet werden kann.

    ich weiss nichts zur organisationsstruktur oder den finanzierungsbedingungen des ökumenisches informationszentrum e.V., noch zur größe des antrages, der beim WOS gestellt und dessen klauselauflage nun abgelehnt wurde. dem namen nach ist es ein träger mit nähe zur kirche. vielleicht ist es deshalb auch eine der kirchen, die für die kosten des rechtsstreits aufkommen können sowie weiterhin struktur und stellen finanzieren? Ich kann mir gut vorstellen, dass es bei der ablehnung des antrags eben nicht um strukturmittel ging, mit der verweigeung der unterschrift also nicht der gesamte betrieb auf dem spiel steht.

    für das sächsische NDC hätte also eine ablehnung bedeutet: a) sofort alles dicht machen + keine PTs mehr + keine sonstige NDC bildungsarbeit in sachsen mehr b) ein riesiger finanzieller schaden für den DGB c) keinerlei geld zur finanzierung eines rechtstreits oder sonst irgendwas, weil die paar eigenmittel zur abwicklung des ladens (bedienung laufender verträge für büros und mitar­beiter*innen) draufgegangen wären.

    und es wäre auch nicht mehr möglich gewesen, sich auf hauptamtlicher ebene gegen die klausel einzusetzen.

    aber wenigsten hätte das NDC dann vor den ömiinösen „Linken Gruppen aus Leipzig“ – welche sind das eigentlich? normalerweise dienen solche statements als diskussionsgrundlage und die gruppen stehen dafür auch mit ihrem namen ein – als heldenhafft und opferbereit dagestanden und – zumindest in ihrem herrlich deutschen sinne – als politisch gegolten.

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