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LINKEN Sachsen positioniert sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Am 20.10.2012 hat sich die LINKE Sachsen zum Bedingungslosen Grundeinkommen bekannt. Einem von Mitgliedern der Landesarbeitsgemeinschaften Bedingungsloses Grundeinkommen und Betrieb & Gewerkschaft eingebrachten Kompromiss-Vorschlag folgte eine Großteil der anwesenden Delegierten.

Im November 2011 waren beim Landesparteitag der sächsischen LINKEN in Bautzen die sozialpolitischen Leitlinien in die Diskussion gegeben worden. Darin fand sich ein zentraler Dissenz. Während die eine Autorin der Leitlinien, Katja Kipping, für ein eingeschränktes Bekenntnis („Viele von uns“) zum Bedingungslosen Grundeinkommen als „eine grund-und bürgerrechtskonforme Alternative zuHartzIV“ und einen „über die gegenwärtigen Verhältnisse hinausreichenden Ansatz gesellschaftlicher Veränderung“ plädierte, wollte der andere Autor, Dietmar Pellmann, das BGE aus den Leitlinien gänzlich heraus lassen.
Hier geht sogar das Parteiprogramm der LINKEN weiter, in dem formuliert ist, dass „Teile der LINKEN“ dieses Konzept vertreten und die Weiterführung der „kontroversen Diskussion“ proklamiert wird.

Die Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen nahm sich dem Dissenz an und organisierte im Jahr 2012 sowohl kleine Vorträge um Unkenntnis und Vorurteilen zu begegnen als auch in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft, aus der die schärfste Kritik am BGE artikuliert wurde, eine Konferenz.
Diese Konferenz „Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ fand im Juli 2012 statt. Unter den mehr als 80 Teilnehmenden war ein überwiegend positives Feedback auf das Bedingungslose Grundeinkommen als konkretes sozialistisches Projekt, das ein Leben in Menschenwürde und Freiheit ermöglichen könnte, zu vernehmen.

Ausgehend von dem laufenden, lebhaften Diskussionsprozess wurde von beiden Landesarbeitsgemeinschaften ein Kompromiss-Vorschlag formuliert, der auf dem Landesparteitag am 20.12. mit den Sozialpolitischen Leitlinien diskutiert wurde und bei der Abstimmung auch eine Mehrheit fand.

Nunmehr nimmt die LINKE Sachsen folgende Position ein, die in der LINKEN bundesweit die am weitesten gehende sein dürfte (Nachahmung und Überbieten ist erwünscht ;)

„Über unsere Reformvorschläge hinaus, welche die Missstände im Hier und Heute zumindest mindern können, streben wir eine Transformation der Verhältnisse hin zu einer Gesellschaft an, in der die entfremdete Arbeit aufgehoben und die Teilhabe aller Menschen gewährleistet ist. Wir wollen ein Gemeinwesen, dessen Grundlage die individuelle Freiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit verbunden mit Gleichberechtigung und Solidarität ist. Ein Projekt zur emanzipatorischen Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse stellt das Bedingungslose Grundeinkommen dar, das in Teilen unserer Partei als grund- und bürgerrechtskonforme Alternative zu Hartz-IV begriffen wird, weil es die Voraussetzung schafft, jegliche Diskriminierung und Stigmatisierung der Transferbeziehenden sowie verdeckte Armut zu überwinden. DIE LINKE. Sachsen wird die Arbeit an realisierbaren Konzepten für ein links-emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen und weiteren Projekten fortführen und die breite gesellschaftliche Debatte darüber befördern.

Diese Beschlusslage des Landesparteitages stellt explizit nicht den Endpunkt der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen dar. Sowohl in der LINKEN als auch mit sozialen und politischen Bewegungen,mit Gewerkschaften etc muss die Idee, müssen Konzepte und weitere Schritte hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft diskutiert und realisiert werden!

Links:

Reader zur Konferenz „Arbeit und Existenzsicherung im demokratischen Sozialstaat“ >>>
Sozialpolitische Leitlinien der LINKEN Sachsen Endversion download als pdf
LAG  Grundeinkommen der LINKEN >>>

 

3 thoughts on “LINKEN Sachsen positioniert sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

  1. Merkel

    Nur das BGE schafft keine krisensicheren demokratischne Verhältnisse, denn:

    Rico Albrecht: „In einer geldgesteuerten Scheindemokratie steht das Finanzsystem über dem Recht“ http://www.wissensmanufaktur.net/freiheit-geldsystem

    Viele Banken betreiben staatlich legalisierten Betrug. Das ist ein Hauptgrund für „unsere“ kannibalische Weltordnung. http://www.aachener-nachrichten.de/mobile/news/politik/wir-leben-in-einer-kannibalischen-weltordnung-1.460095

    http://www.geolitico.de/2012/12/03/wirtschaftsanwalt-im-schuldenstreik-gegen-banken-und-staat/

    Irving Fisher*1867 †1947 US-Ökonom:
    „Unser nationales Umlaufmedium hängt vollkommen von der Kreditvergabe der Banken ab, die selbst kein Geld verleihen sondern Versprechen Geld zu liefern über das sie nicht verfügen.“
    Der €uro hat denselben Zweck wie der Dollar.
    Er ist privates Falschgeld, ein bunt bedrucktes Stück Papier auf Basis von Glaubenswerten.

    Wenn wir zusammenhalten, sind wir eine Macht. Getrennt sind wir nichts als Sklaven der Banken!
    http://www.youtube.com/watch?v=xakNmcQF8Ks

    Deshalb brauchen WIR (in Deutschland,… Griechenland,… weltweit) Fließendes Geld http://www.lust-auf-neues-geld.de/ , ein Soziales Bodenrecht, ein BGE http://wir-sind-boes.de/ und eine Freie Presse.

  2. Hartmut Sondowski

    Meine Beobachtung des jetzigen Zustandes in Deutschland: Die, die wenig haben werden gegen die gehetzt die gar nichts haben -und- es bleibt alles irgendwie gleich, nur noch schlechter und noch komplizierter. Die Bürokratie im Universum nimmt ständig zu.
    Hier setzt das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) an:

    (1) Artikel 1 Grundgesetz kann endlich umgesetzt werden. Menschenwürde muss man sich nicht erst “erarbeiten” oder „verdienen“.
    (2) Wegfall der gesamten Sozialbürokratie. “Einzelfall(un)gerechtigkeit” bekommt endlich die korrekte, unbürokratische Bedeutung.
    (3) BGE ist lebenslanges Bafög. Endlich ist Lebenslanges Lernen nicht nur ein politisches Motto, sondern auch praktisch durchführbar.
    (4) Betreuungsgeld/Herdprämiendiskussionen haben ein unbürokratisches Ende. Eine Partnerin kann sich vom Partner ohne Existenzangst trennen. Familienväter sind von der „Ernährer“ Rolle befreit da Frau und Kind das BGE auch erhalten.
    (5) Fakt: Immer mehr „Arbeitslose“ (korrekt wäre: Einkommenslose) durch immer mehr Maschinenarbeit. Mit BGE keine unterschwellige Diskriminierung von “Arbeitslosen” mehr (besserer Begriff: “Freigestellte”).
    (6) Beginn der gedanklichen Trennung von Arbeit und Einkommen: Menschen streiken nicht für Arbeitsplätze, Menschen streiken für Einkommensplätze!
    (7) Wirtschaften ist ein Für-Andere-Arbeiten. Niemand hat jemals für sich selbst gearbeitet. Kein Friseur, Kein Bäcker, Kein Banker, Kein Lehrer, Keine Mutter, Kein Lokführer. Alle leisten und arbeiten für andere. Nur das Einkommen brauchen Sie selbst.
    (8) Die 100 ersten EinkommensEuro haben eine ganz andere existenzielle Wertigkeit als die 100 Euro sagen wir ab 10.100 Euro. Das wird selten beachtet. 100 Euro sind eben nur mathematisch gleich 100 Euro. Aber je nachdem ob es als unterste Basis oder beim Millionär obendrauf kommt hat es eine ganz andere relative Wertigkeit.
    (9) BGE ist wie Streikgeld – Jeden Monat neu – ein ganzes Leben lang.
    (10) Menschen können endlich immer “Nein” sagen (können, nicht müssen).
    (11) Weg mit Hartz4 “Fördern und Fordern”. Fördern ja, aber ohne die Fordern-Peitsche im Hintergrund! Es muss endlich mal aufhören mit Druck und Zwang im Sozial-Existenziellen Bereich!
    (12) Mit BGE hat der der arbeitet immer (!) mehr als der der nicht arbeitet.
    (13) Entwicklungshilfe als BGE nach Afrika hilft den Menschen direkt, und versickert nicht über den Umweg: Deutschland -> Afrikanischer Diktator -> Ganz unten nichts mehr da
    (14) Nicht die reale Verelendung ist in Deutschland das Problem sondern die Angst vor der Verelendung (!) lähmt Menschen. Ein oft nicht beachteter Unterschied.
    (15) Keine diskriminierenden “Naturalien-BGEs” wie die Tafeln! Menschenverachtend und Erniedrigend ist sowas.
    (16) Vorteil des Begriffs “Bedingungsloses Grundeinkommen”: Es lässt sich nicht als Phrase abschwächen oder umdeuten. Bedingungslos bleibt Bedingungslos. “Verhaltensunabhängig” wäre auch ein denkbarer Begriff.
    (17) Provozierende Menschenbildfrage: Gönnst du auch dem bösen, faulen Nachbarn ein bedingungsloses Grundeinkommen? Meditieren der buddhistischen Mönche wäre in Deutschland Faulheit.
    (18) BGE ist die soziale Innovation des 21. Jahrhunderts ist. Nach den technischen Innovationen Computer und Internet folgt jetzt der gesellschaftliche Sprung zum BGE.

  3. Thomas

    Das Bedingungslose Grundeinkommen würde ganz sicher einigen vielen Menschen wieder mehr Lebensqualität bieten, allerdings glaube ich kaum, dass es aktuell tatsächlich auch hier bei uns umsetzbar wäre. Dafür müsste sich doch vorher noch einiges mehr verändern.

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