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Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte.

Die regulären mobilen Einsätze der StreetworkerInnen helfen dabei, direkte Kontakte zu KlientInnen aufzubauen, Beratungen durchzuführen, Rückzugsräume zu bieten und Gesundheitsvorsorge zu betreiben.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Wirkung der Polizeibeobachtung sensibler sozialarbeiterischer Tätigkeit ein?

2. Hat die Stadt Leipzig Kenntnis über ähnliche Vorfälle, die sowohl die Arbeit der kommunalen als auch der freien Träger der mobilen Arbeit betreffen?

3. Werden die Einsätze der Polizei an Einsatzorten von StreetworkerInnen mit der Stadt Leipzig abgestimmt?

4. Welche Schritte wird die Stadt Leipzig unternehmen, um derartige Störungen der Arbeit von StreetworkerInnen in Zukunft zu unterbinden?

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