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Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen

Am 29.2. hat  sich der Leipziger Stadtrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion befasst, mit dem ein Stimmrecht der Polizei im Drogenbeirat der Stadt gefordert wird. Dieser Antrag wurde bereits im Juni ins Verfahren gebracht und soll(te) offensichtlich die Position der Polizei in der harten Auseinandersetzung um die drogen- und suchtpolitische Strategie der Stadt Leipzig stärken. Anstelle ihres Antrages ließ die CDU den sog. Verwaltungsstandpunkt (Alternativvorschlag der Verwaltung zum Antrag) abstimmen, der gegen die Stimmen von LINKE und Grünen angenommen wurde.

Die Rede meiner Fraktionskollegin Pia Witte zur Debatte um den CDU-Antrag in der Ratsversammlung am 29.2. hier

Mein Kommentar zu Antrag und Gebahren der Polizei (23.2.) hier:

Nachdem die Auseinandersetzung mit der Einberufung einer gemeinsamen Kommission von Stadt und Polizei aus der Öffentlichkeit genommen wurde, lässt es sich die Polizei, allen voran Polizeipräsident Horst Wawrzynski, nicht nehmen öffentlich wieder Front gegen die Stadt zu machen. Neben der Denunziation des von einer Mehrheit des Stadtrates gewollten und beförderten Präventions-Projektes Drug Scouts wirft die Polizei wie schon zum Anfang des vergangenen Jahres mit wilden Behauptungen über den Zusammenhang von hohen Kriminalitätszahlen und Drogenkonsum sowie den von der Stadt vorgehaltenen Suchthilfestrukturen um sich. (Siehe auch „Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter“).
Hinzu kommt die Weiterführung von so genannten Komplexkontrollen. Am 20./ 21.2. fand nun zum zweiten Mal im neuen Jahr solch eine lang andauernde und flächenhafte Kontrolle der Polizei statt. Acht Stunden waren unzählige Polizeibeamte im Einsatz um unterm Strich 12 minderschwere Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (Cannabis und Crystal), 5 Waffenfunde und 153 Ordnungswidrigkeiten wegen Verkehrsverstößen festzustellen. Eine Ausbeute, die  reguläre Streifendiensteinsätze nicht besser hinbekommen hätten. Aber es geht ja um repressive „Abschreckung“ und symbolische Machtdemonstration, um das Verbreiten von Angst und Schrecken statt um das Erkennen und Bekämpfen gesellschaftlicher Schieflagen.

Auch in der Debatte um die Neuordnung des Stimmrechtes im Drogenbeirat wird seitens der Polizei der starke Mann markiert und mit Halbwahrheiten und Zuspitzungen hantiert. So wird das Stimmrecht für die Polizei, das es erst mit einer positiven Votierung durch den Stadtrat am 29.2. geben wird (oder aber nicht) in der Berichterstattung der LVZ vom 22.2. als längst überfällig dargestellt. Bei der Neukonstituierung des Drogenbeirates nach der Kommunalwahl 2009 verzichtete die Polizei allerdings freimütig auf diese Möglichkeit. Bekommen hätte sie es. Der aktuelle Vorschlag der Stadtverwaltung sieht im übrigen vor, allen Mitgliedern des Drogenbeirates, die bisher eine beratende Funktion inne haben, ein Stimmrecht einzuräumen. Es geht also nicht um ein Exklusivrecht für die Polizei, sondern auch um Beteiligung von Staatsanwaltschaft,  Landesdirektion, Ordnungsamt und  Bildungsagentur. Auch diese Institutionen hätten längst an den – wenigen – Abstimmungen im Beirat teilnehmen können, so sie es artikuliert hätten.
Viel Lärm um Nichts also?  – Leider nicht. Die faire Stellungnahme der Stadt Leipzig zum tendenziösen Antrag der CDU-Fraktion wird von der Polizei rigoros für Stimmungsmache und Denunziation genutzt. Hier geht es längst nicht mehr um einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen und Sucht und denen, die einen problemhaften Konsum aufweisen. Hier geht es um knallharte Machtpolitik.
Wessen Geistes Kind der Leipziger Polizeipräsident ist, beweist er mit diesem, der LVZ vom 22.2. entnommenen Zitat. So meint er wirklich und tatsächlich: „Die Empfehlungen [des Drogenbeirates] an den Stadtrat werden bisher unter anderem von Personen und Institutionen ausgesprochen, die selbst unmittelbare Nehmer von öffentlichen Finanzmitteln sind. Mit der Neuordnung des Drogenbeirats besteht die Möglichkeit objektivere Kriterien zu schaffen und Angebote einzelner freier Träger näher zu hinterfragen.“  Die Polizei als von öffentlichen Geldern unabhängige Institution? Medizinische Einrichtungen, Vereine und PolitikerInnen als korrumpierte Anhänger einer geheimen Verschwörung für exzessiven Drogenkonsum und Kriminalität? Ein Kommentar zu einer solchen Aussage erübrigt sich.

Nach der Deckelung der Debatte um die Ausrichtung der Suchtpolitik durch die Einrichtung einer „Fachkommission“ fährt die Polizei nun wieder schwere Geschütze auf und schlägt die Kompromiss-Hand der Stadt aus. Es bleibt zu hoffen, dass letztere aus diesem Spiel lernt und souverän an ihrer an Menschen und den Erfordernissen einer modernen, liberalen Gesellschaft ausgerichteten Drogen- und Suchtpolitik festhält.

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