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Jugendhilfe wird wiederum zum Haushaltsthema

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig positioniert sich gegen die  Konsolidierung der Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe auf niedrigem Niveau

Die Kürzung der Jugendpauschale durch den Freistaat Sachsen im Jahr 2010 hat die Jugendhilfelandschaft in Sachsen nachhaltig geschwächt. In Leipzig sank die Zuweisung des Landes um ca. 500.000 Euro pro Jahr, d.h. um ca. 4 % für jeden Freien Träger. Die Folgen dieser Politik sind der Wegfall oder die Minderung der Qualität von Angeboten und der Verschleiß von Arbeitskräften. Die sächsische Kinder- und Jugendhilfelandschaft weist einen akuten Fachkräftemangel und die Zunahme von prekären Beschäftigungsverhältnissen auf. Längst sind die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe bedroht. Gleichzeitig erhöhen sich die Anforderungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe: mit wachsenden sozialen Verwerfungen, Individualisierung und Erhöhung des Leistungsdruckes in allen gesellschaftlichen Bereichen werden Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe immer wichtiger, um die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und jungen Menschen zu sichern, Benachteiligungen abzubauen und die Entwicklung von demokratiefähigen und selbstbestimmten Persönlichkeiten zu unterstützen.

Auch in Leipzig wird im Zuge der Haushaltsberatungen wieder um die Ausstattung des Jugendhilfeetats debattiert. Der Haushaltsansatz 2012 für den Topf Förderung freier Träger der Jugendhilfe entspricht dem des Jahres 2011. Die Einnahmen vom Land stagnieren, denn der Freistaat hat die um 30 % abgesenkte Jugendpauschale im Doppelhaushalt 2011/ 2012 eingefroren. Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig unterstützt vor diesem Hintergrund den Antrag des Jugendhilfeausschusses den Etat für die Freien Träger der Jugendhilfe um 500.000 Euro zu erhöhen und damit zumindest den Ausfall der Landeszuweisungen zu kompensieren. Die Anpassung der Förderung an den tatsächlichen Bedarf der Träger in punkto Personal- und Sachkostenausstattung oder gar die Anpassung der Leistungsangebote an den tatsächlichen Bedarf inklusive dem Ausbau spezifischer Maßnahmen z.B. in den Bereichen Familienbildung und Jugendsozialarbeit, schließt eine solche Erhöhung jedoch längst nicht aus.

Im Sinne von Kindern, Jugendlichen und Familien und deren Bedürfnissen wird die Linksfraktion nicht zulassen, dass die Förderung der Angebote der Kinder- und Jugendhilfe auf niedrigem Niveau eingefroren wird. In diesem Sinne gilt es den Druck auf die sächsische Sozialministerin Clauß zu erhöhen, die Kürzung der Jugendpauschale im kommenden Doppelhaushalt des Freistaates zurückzunehmen. Als Überbrückung bleibt jedoch nichts anderes als die Angebotspalette der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig durch kommunale Förderung abzusichern.

Juliane Nagel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin, 28.10.2011

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