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Anmerkung zur Ergänzung des LINKE-Partei-Programms in Sachen Drogenpolitik

Auf Antrag u.a. der BAG Drogenpolitik der LINKEN nahm der Erfurter Bundesparteitag der LINKEN am 22.10.2011 eine Änderung am Programmentwurf vor. Eine Mehrheit der Delegierten folgte dem Vorschlag die Forderung nach einer langfristigen „Legalisierung aller Drogen“ statt nur die „Legalisierung weicher Drogen“ zu verankern.

Wenige Stunden später herrschte darum helle Aufregung. Auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Klaus Ernst wurde der Antrag zurückgeholt und durch einen Halbsatz ergänzt. Begründung: die starke Fokussierung der Medienberichterstattung auf dieses Thema. Und so wurde die Legalisierungsforderung ergänzt und relativiert.  Demnach würde die Legalisierung aller Drogen „die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese.“ bedeuten.

Ist das Verfahren – sich von Medienberichterstattung einschüchtern zu lassen und deswegen einen wenige Stunden vorher demokratisch gefassten Beschluss zurückzuholen – für eine Partei, die sich den „demokratischen Sozialismus“ auf die Fahnen schreibt und große Stücke auf demokratische Prozesse hält, mehr als fragwürdig, würde die Ergänzung, wie nun formuliert, eine handfeste Relativierung der gewünschten Änderung und einen Rückschritt einer linken emanzipatorischen drogenpolitischen Position bedeuten.
Denn plötzlich steht im Text, dass nur Abhängige einen Zugriff auf Drogen, die bis dato illegalisiert sind, bekommen sollen. Eine selbstbestimmte, kompetente Entscheidung über den Konsum von Substanzen würde damit vollkommen ausgeblendet werden.

Sollen nun KifferInnen erst ihre Sucht nachweisen um dann beim Arzt als „KrankeR“ seinen/ ihren Stoff abzuholen? Müssen Menschen ihr Koks, Ectasy oder Heroin weiter im Verborgenen kaufen – unreinen Stoff zu überteuerten Preisen – um dann erst als Abhängige die Möglichkeit zu haben medizinisch kontrollierten Stoff zu bekommen, natürlich nur auf Nachweis der eigenen beschissenen Lage?

Die Ergänzung der streitbaren Neufassung der drogenpolitischen Passage würde uns als LINKE zurückwerfen. Denn das, was dort formuliert ist,  ist mit der kontrollierten, von den Krankenkassen getragenen Abgabe von Heroin (Diamorphin) in einigen, zugegebenermaßen zu wenigen, Bundesländern Gang und Gäbe. Am Prinzip der willkürlichen Illegalisierung von Stoffen und Konsum wird damit allerdings genau so wenig geändert wie an den Drogen-Schwarzmärkten.

Wir als LINKE brauchen eine Debatte über unsere drogenpolitische Ausrichtung und darüber wie Legalisierung von Drogen praktisch – und das heißt sozial gerecht und jenseits von Kontrollwahn – aussehen kann. Wir brauchen ein Bekenntnis gegen Abstinenz als vorherrschendes, aber äußerst doppelbödiges drogenpolitisches Paradigma, ein Bekenntnis für eine Gesellschaft, die kompetent mit Drogen umgeht, ohne Tabuisierung und Illegalisierung.

Beschluss des Erfurter Bundesparteitages der Partei DIE LINKE vom 22. Oktober 2011 im Wortlaut

„Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet, das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und einer legalen, kontrollierten Abgabe von Drogen an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und –konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt.“


Und so kann eine LINKE emanzipatorische Position auch aussehen:

„Es geht nicht darum, dass an jeder Ecke Heroin verkauft wird – im Gegenteil“ (Interview mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Frank Tempel)

Rausch ohne Reue – Position der Linksjugend Sachsen

Drogenpolitische Leitlinien der LINKEN Leipzig (werden derzeit aktualisiert)

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