In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende

DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert

Juliane Nagel, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Migration und Asylpolitik, erklärt:

DIE LINKE verurteilt die aktuellen Fälle von Gewaltanwendungen und Demütigungen von Geflüchteten durch Wachpersonal in Unterkünften in Nordrhein-Westfalen. Die Dimension der Gewalt ist längst nicht erfasst. Nach dem Tod eines Asylbewerbers in einer Unterkunft in Plauen im Februar dieses Jahres wurden Ermittlungen gegen einen Wachmann eingeleitet. Ihm wird unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. In den Fokus rückt derzeit das bundesweit agierende Asyl-Unternehmen European Homecare, das die in NRW in Rede stehenden Unterkünfte betreibt. European Homecare ist auch in Sachsen als Träger von Asylunterkünften aktiv. Es betreibt beispielweise Einrichtungen in Leipzig, Chemnitz und Hoyerswerda.

Es geht mir nicht um pauschale Urteile, ich kenne aus meiner Arbeit als Stadträtin die lokale Arbeit von European Homecare und schätze sie. Im Fall der Notunterkunft für Asylsuchende, die vom Dezember 2013 bis März 2014 in Leipzig-Schönefeld betrieben wurde, hat sich European Homecare sowohl bei der wirtschaftlichen Betreibung als auch der sozialen Betreuung als kompetenter und einfühlsamer Akteur erwiesen. Auch in Bezug auf die neue Unterkunft in der Pittlerstraße in Leipzig-Wahren gibt es eine große Zufriedenheit. Es liegt auf der Hand, dass das Unternehmen die Vorfälle in NRW und seine Personalpolitik aufarbeiten muss.

DIE LINKE ist der Meinung, dass die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden kein Geschäft sein darf. In der Realität übergeben die Kommunen und Landkreise diese Leistungen in der Regel an Unternehmen oder Freie Träger, weil diese die Leistungen billiger erbringen als die öffentliche Hand. Die Konsequenz, die in Sachsen aus den Vorfällen gezogen werden sollte, ist eine Erhöhung der Landespauschale für die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden. Laut Angabe des Landkreistages deckte die Summe, die der Freistaat den Kommunen 2013 für diese von ihm übertragene Pflichtausgabe zuweist, lediglich 76 % der Kosten. Dabei sprechen wir noch gar nicht über die Kosten für eine angemessene soziale Betreuung.

Zudem muss es klare Anforderungen für Mitarbeiter/innen der Unterkünfte – egal ob Sicherheitsdienst, Hausmeister oder sozialpädagogischer Bereich – geben. Statt der von der SPD-Landtagsfraktion geforderten Verfassungsschutzüberprüfung muss es hierbei jedoch um soziale und interkulturelle Kompetenzen gehen. Nicht zuletzt gilt es auch in Sachsen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden zu forcieren. Es muss selbstverständlich sein, dass auch diese Menschen das Recht auf eine eigene Wohnung haben. Die entstehende Koalition – und hier besonders die SPD – sind aufgefordert, endlich zu handeln, ehe sich Vorfälle wie in NRW auch in Sachsen wiederholen!

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 30.9.2014

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