Hausbesetzung in Leipzig nimmt existentes Problem steigender Mieten und drohender Verdrängung in den Blick

Erklärung von Stadträtin Juliane Nagel und Nadja Guld, Mitglied im Stadtvorstand der LINKEN Leipzig zur Debatte um die Hausbesetzung vom Wochenende

Am Samstag, 21. April fand in Leipzig-Plagwitz eine Hausbesetzung statt. Fünf Menschen nahmen über mehrere Stunden ein leer stehendes Haus in der Naumburger Straße 40 in Beschlag. Rund herum entwickelte sich über Stunden eine entspannte, straßenfestähnliche Stimmung, die schlussendlich von der Polizei beendet wurde.

„Entgegen der Darstellungen der Polizei ging von den BesetzerInnen und deren UnterstützerInnen vor dem Haus keine Gewalt aus. Die temporäre Inbesitznahme von leer stehenden Häusern ist in unseren Augen ein legitimes Mittel um auf Missstände hinzuweisen.“ erklären Juliane Nagel, Stadträtin der LINKEN in Leipzig und Nadja Guld, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN in Leipzig und Mitglied des Koordinierungsrates der Linksjugend Leipzig.

Diese Missstände besteht in der wachsenden Gefahr von Segregation durch steigende Mieten. Der erst vor einer Woche erschienene „City Report Region Leipzig“ bescheinigt der Stadt Leipzig ein steigendes Mietniveau. Betroffen sind insbesondere innenstadtnahe Quartiere, in denen Mieten schon mal bis zu 10 Euro/ qm Nettokaltemiete klettern, aber auch Ortsteile im Westen, wie Schleußig und Plagwitz. Auf der anderen Seite wachsen die Armutsverhältnisse an. Leipzig gilt als Armutshauptstadt der BRD. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bewegt sich wie die der prekär Beschäftigten auf hohem Niveau. Privatisierungen von kommunalem Wohnraum führen beispielsweise in der Windmühlenstraße zur immensen Erhöhung der Mieten bis zu 122 %. Folge werden der zwangsweise Umzug von MieterInnen und die soziale Entmischung des Wohnblockes sein.

„Das Beispiel Windmühlenstraße ist ein Einzelfall, der sich allerdings vervielfältigen kann. Denn Gentrifizierung, wie sie die BesetzerInnen und ExpertInnen und politische Akteure seit längerem in Leipzig diskutieren, ist ein schleichender Prozess. Die soziale und kulturelle Aufwertung von Quartieren kann die Verdrängung von sozial Benachteiligten oder Alternativen einerseits zur Folge haben, kann aber auch bedeuten, dass diese nie einen Zugang zu entsprechenden Vierteln haben werden.

Leipzig muss verstärkt darauf achten, sozial verträgliche Mieten im gesamten Stadtgebiet zu sichern. Ein Instrument dafür ist ohne Zweifel die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB genau wie die Nutzbarmachung von Wohnraum durch selbstorganisierte Gruppen und soziale Projekte.

Politische Aktionen wie die Hausbesetzung am Samstag sind eine legitime Ergänzung zu Diskussionen über Stadtentwicklung, Freiräume und soziale Belange. Ob die Wahl des Objektes richtig und ob es wirklich nötig war sich von der Polizei räumen zu lassen und die Aktion nicht freiwillig zu beenden ist eine Detailfrage, die die AktivistInnen sicherlich diskutieren werden.“ so Juliane Nagel und Nadja Guld abschließend.

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