Mitschnitt: Gewalt, Militanz und emanzipatorische Praxis – Machen die Richtigen alles falsch?

12004859_10153476464785862_2324962549207445875_nAm 19. Oktober gab es im Conne Island eine Diskussionsveranstaltung in Reaktion auf die recht klassische geführte hiesige Debatte zu Gewalt & Militanz von links. Auf dem Podium diskutierten Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Peter Nowak.

Hier der Mitschnitt zur Veranstaltung


Seit einigen Monaten ist die Empörung in Leipzig groß, zumindest in den bürgerlichen Medien, bei Staat und Staatsschutz. Grund dafür ist eine Reihe von militanten und gewaltsamen Aktionen, politisch motiviert und ausgehend von einer Linken die „in der allerersten Liga der autonomen Szene in Deutschland boxt“ (1). Polizeistationen, Gerichtsgebäude und andere Sachen wurden beschädigt, zu weiteren Aktionen aufgerufen und zum Teil Bekenner_innenschreiben verfasst. Die Leipziger Linke setzt sich mit dem Sinn oder Unsinn der Mittel, deren Zweck oder Selbstzweck, Entsolidarisierung oder offene Kritik und das Nah- und Fernziel auseinander, während sich andere auf “linksextreme Chaoten” geeinigt haben.

Die öffentlichen Reaktionen auf die Vorfälle folgen ihrer eigenen Logik:
Die sächsische Regierung und Polizei sieht den Rechtsstaat und ihr Gewaltmonopol gefährdet, um eine Ausweitung der Repression gegen Linke zu legitimieren. Im selben Bundesland wird einige Kilometer weiter, in Freital, noch mit Rassist_innen diskutiert, die Ihr ganz eigenes Gewaltmonopol vor der nächsten Unterkunft für Geflüchtete durchsetzen wollen. Leipzig wird als Hochburg der „gewaltbereiten Autonomen“ (2) markiert, „Gewaltwellen“ und „Gewaltexzesse“ würden Leipzig „verwüsten“. Die Hintergründe sind wie immer schon irrelevant, vordergründig ist die Inszenierung als ein angeblich immer schlimmer werdendes Problem, dass mit mehr Polizei bekämpft werden müsse. Die Extremismusdoktrin bestimmt den Diskurs und Eckhard Jesse (3) meint, „ein demokratischer Verfassungsstaat muss jede links- und rechtsaußen- oder islamistische Bewegung bekämpfen, ob die […] nun Gewalt anwenden oder nicht.“. Gewollt ist damit die eindimensionale Gesellschaft, die sich nur in ihrer eigenen festgelegten Ordnung wiederholen darf.

Der sächsische Innenminister und Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, Markus Ulbig (CDU), weiß: „Es gibt eben keine gute und schlechte Gewalt – und es gibt keine moralische Rechtfertigung für Gewalt.“ (4) Ja? Nein?! Vielleicht…

Mit einer Diskussionsveranstaltung wollen wir einen Raum für eine politische Debatte über Militanz und Gewalt als politisches Mittel schaffen. Dabei werden mit Perspektive auf Leipzig, die deutschen und europäischen Verhältnisse Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Peter Nowak auf dem Podium diskutieren.

Welche Formen der effizienten linksradikalen Intervention kann es angesichts einer Radikalisierung des Kapitalismus und der Aufrüstung des Sicherheitsstaates geben? Können Militanz oder Gewalt zur revolutionären Transformation bzw. Negation des Bestehenden beitragen? Welche Unterschiede finden sich global in anderen Kontexten? Wie wirken militante oder gewaltsame Aktionen? Inwieweit kann Militanz sich von Gewalt emanzipieren und zu einer befreiten Gesellschaft hinwirken? Wie kann kollektiv darüber gesprochen werden, ohne sich in Entsolidarisierung einerseits und avantgardistischen Positionen andererseits zu verfangen?

Wie können wir vorerst scheitern und dabei die Gesellschaft verändern?

Moderation: Jenny Stange
Veranstalter_innen: linXXnet & Für das Politische

Warum diskutiert eigentlich niemand aus der lokalen Szene mit? Auf dem Podium wird keine Vertreter_in der Leipziger Linken teilnehmen, da die Repressionsgefahr für möglicherweise direkt oder indirekt betroffene Menschen bei diesem Thema zu hoch ist und sich kein Podium aufstellen lässt, bei welchem das Spektrum an lokalen Stimmen sinnvoll repräsentiert wäre. Es wird allerdings ein Jabber-Account eingerichtet, über welchen im Vorfeld und am Abend selbst Positionen und Meinungen zum Thema in die Diskussion einfließen können. Die Jabber-Adresse lautet: militanz at jabber.linxx.net

(1) Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen
(2) http://www.bild.de/regional/leipzig/linksextremismus/so-gewaltbereit-sind-die-linksextremen-in-leipzig-41256326.bild.html
(3) Eckhard Jesse ist Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz und „Extremismusforscher“
(4) http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Linksautonome-Krawalle-Ulbig-fordert-Leipzig-zum-Handeln-auf

Gefördert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V., die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V., und ihren Jugendbildungsbeirat, die Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag und das Conne Island.

Presented by linXXnet & Für das Politische

4 Gedanken zu „Mitschnitt: Gewalt, Militanz und emanzipatorische Praxis – Machen die Richtigen alles falsch?“

  1. Wieso wird das immer alles auf Leipzig geschoben?

    Stand doch letztens erst im Polizeibericht, dass die Steinewerfer der Anti-Lediga Demo aus Berlin angereißt waren, die wohnen also garnicht hier. Genauso wie nicht alle die bei Pegida mitlaufen Dresdner sind, der Mann mit dem Galgen kam angeblich aus einem 100km entfernten Ort.

    In Sachsen gab es 2014:

    78 mal Mord und Totschlag
    über 100 Vergewaltigungen
    und 4700 schwere Körperverletzungen

    Dazu kommen noch jede Menge Drogensüchtige und -tode, Raub und Einbrüche und das sind nur die erfassten Fälle…tatsächlich geht da noch viel mehr ab!

    Ich kenne niemanden der Nachts Angst hat in Leipzig von Linken oder Rechten überfallen zu werden, aber viele die sich Nachts aus Angst vor Kriminellen die weder links noch rechts sind, nicht vor die Haustür getrauen.

    Besonders ältere Bürger berichten mir, dass sie sich sicher in Leipzig fühlen und die jungen Menschen in Leipzig sehr hilfsbereit sind.

  2. Man muss hier auch mal sagen, dass die Polizei schlecht ausgebildet ist, sie hält sich nicht an die Gesetze:

    1. Wie ist das denn bei schwerer Körperverletzung die in Richtung Totschlag geht und die 100m entfernt stehen Polizei in Stärke einer Hundertschaft auf laute Zurufe nicht eingreift?

    2. Wie ist das denn mit der illegalen Beschlagnahmung von Handys die wie die Wohnung unter dem besonderen Schutz nach dem Privatsphärenprinzip des Grundgesetzes stehen?

    3. Wie ist das mit der anhaltlosen Feststellung von Personalien bei Demonstrationen, die nach dem Bundesverfassungsgericht nicht vorgenommen werden darf, solange die Demonstranten sich innerhalb der Verfassungsrechtlich verbrieften Demonstrationsfreiheit bewegen?

    Ist die Polizei wirklich so schlecht ausgebildet, dass sie das Grundgesetz mit Füßen tritt? Oder wird ein solches Fehlverhalten von „oben“ systematisch angeordnet?

    Wird sogar die Strategie verfolgt die Demonstrationsfreiheit in Leipzig durch Verfassungsbruch einzuschränken, um die freie Meinungsäußerung der Bürger unter Kontrolle zu bringen? Wie im Fall des Jenarer Jugendpfarrer, den die Sächsische Polizei gleichmal im Thüringischen Jena besucht hat und laut Medienberichten gefakte Beweisvideos vor Gericht unterschieben wollte?

    Sollen etwa die Bürger in Richtung Bürgerkrieg gegenseitig aufgehetzt werden, anstatt zusammenzuhalten, um für Stabilität und Wohlstand für alle zu sorgen?

    Miteinander statt gegeneinander ist der richtige Weg. Wenn keiner sozial ausgegrenzt oder diskriminiert wird und die Integration von Migranten ernst genommen wird, funktioniert das Zusammenleben am besten!

  3. Das ist doch genauso wie auf diesen komischen Video vom Hauptbahnhof diese Woche wo irgendliche Typen durch den Eingang mit Schlagstöcken in den Hauptbahnhof reingehen, obwohl vorm Eingang die Polizei steht, und dann im Hauptbahnhof Leute bedroht werden.

    Wieso lässt die Polizei Leute mit Schlagstöcken in den Hauptbahnhof laufen, anstatt diese Schlagstöcke zu konfesszieren?

    Die Polizei kann wohl kaum behaupten, sie hätte die Schlagstöcke nicht gesehen….schließlich ist sie dann doch noch innerhalb von wenigen Sekunden in den Hauptbahnhof gestrümt…

    Doch die Frage bleibt offen, warum die Polizisten nicht vorher aktiv geworden sind?

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