Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben

In Portugal wurden per „Expresslegalisierung“ alle dort lebenden Migrant*innen und Geflüchtete den Staatsbürgern des Landes gleichgestellt. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, dürfen arbeiten, können Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen – zunächst bis zum 1. Juli. Dies sei „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, sagte der portugiesische Innenminister Cabrita. Der portugiesische Weg sollte Vorbild auch für Deutschland und Sachsen sein, meine ich:

Die Coronakrise macht die Diskriminierung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus besonders sichtbar. Unterbringung in Massenunterkünften, Schlechterstellung bei der Gesundheitsversorgung und Arbeitsverbote sind sinnlose und teils gefährliche Barrieren.

Politikerinnen und Politiker fordern jetzt beispielsweise, Arbeitsverbote für viele Gruppen Geflüchteter zum Spargelstechen und für die Erntehilfe aufzuheben. Dies muss dauerhaft geschehen! Arbeitsverbote für Menschen, die lange in den Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen, für Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern und viele Geduldete müssen wegfallen. Dies wäre auch ein kleiner Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel und könnte in Mangelberufen, zum Beispiel im Pflegebereich, positiv wirken. Wir stehen für ein dauerhaftes Bleiberecht für Menschen, die hier einen Beruf erlernen oder ausüben und Steuern zahlen.

Auch die Benachteiligung von Asylsuchenden und Geduldeten bei der Gesundheitsversorgung ist besonders sichtbar. Laut Asylbewerberleistungsgesetz gibt es Hilfe nur bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen und Schwangerschaft. Geflüchtete werden nun oft zur Risikogruppe, auch weil sie mancherorts zum Ausländer- oder Sozialamt gehen und einen Behandlungsschein für den Arztbesuch abholen müssen. Mit einer Gesundheitskarte, die zahlreiche Nichtregierungsorganisationen ebenso wie wir fordern, könnten sie die Abstandsregelungen besser einhalten.

Auch Menschen ohne Krankenversicherung fallen durchs Raster. Dies betrifft Menschen mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, etwa viele Wohnungslose. Für sie sind niedrigschwellige Anlaufstellen und ein anonymer Krankenschein nötig, wie sie die Medinetz-Gruppen auch in Chemnitz, Dresden und Leipzig anbieten. Am Ende bleibt nur die sofortige, ausnahmslose und dauerhafte Eingliederung aller unversicherten Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ins reguläre, gesetzliche Krankenversicherungssystem, wie es Medibüros und Medinetze fordern. (zum Brief als pdf)

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