Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt. Mangelnde Wertschätzung und Angriffe von rechts.

Seit vielen Jahren gibt es in Leipzig die Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ als Grundlage für die Arbeit für eine demokratische Kultur und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In der Stadtratssitzung am 28. April stand die Fortschreibung auf der Tagesordnung.
Natürlich forderte die AfD-Fraktion Projekte gegen „Linksextremismus“. Und bekam ordentlich Gegenfeuer. Doch es entbrannte auch eine Diskussion über die Wertschätzung der Arbeit durch Verwaltung und Stadtrat. Hier meine Rede:

Seit mindestens 2011 arbeiten wir mit der Gesamtstrategie Leipzig Ort der Vielfalt auf einer wichtigen Grundlage, um Leipzig zu einer Stadt zu machen, in der niemand wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seines Geschlechts oder seines sozialen Status diskriminiert wird. Der Weg ist weit, es handelt sich um einen immerwährenden, nicht abgeschlossenen Prozess und ich meine, dass sich Leipzig längst nicht weltoffen nennen kann. Zu groß sind Alltagsrassismus, ist die Diskriminierung auch durch staatliche Stellen, Legida und rechtsaussen auch in diesem Stadtrat zeigen uns, dass autoritäre, nationalistische, demokratieskeptische Einstellungen auch in dieser Stadt existieren, Neonazi-Netzwerke sind auch in Leipzig aktiv und bedrohen das Leben von Menschen. In der jüngst erschienenen Statistik der Opferberatungsstellen der RAA nimmt Leipzig wieder einen oberen Platz ein: 62 Bedrohungen, Anschläge und Angriffe gab es demnach im Jahr 2019 in unserer Stadt. Grund genug die Gesamtstrategie und demokratiefördernde Projekte, Projekte gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine aktive Zivilgesellschaft weiter tatkräftig zu unterstützen.

Und AfD: Sie können ihre Relativierung und Gleichsetzung stecken lassen. Die Statistiken belegen seit Jahren, Jahrzehnten, dass es rechte Einstellungen und Gewalt sind, die die Würde und Unversehrtheit von Menschen bedroht. Gerade in Sachsen! Ihr Änderungsantrag ist überflüssig, denn Demokratieförderung richtet sich an alle, sie ist ein roter Faden der Vorlage.

Ich arbeite seit fast 10 Jahren im Begleitausschuss mit, der die Umsetzung der Gesamtstrategie begleitet. Und ich muss hier an dieser Stelle klar sagen: Die meisten anderen Fraktionen machen sich hier extrem rar, und das zeigt welchen Stellenwert das Thema jenseits aufgeblasener Erklärungen hat.

Im Sommer letzten Jahres gab es eine AG des Begleitausschuss, in der wir an der Fortschreibung der Gesamtstrategie mitarbeiten konnten. Im Oktober gab der Begleitausschuss seine Zustimmung. Und dann hat es 5 Monate gedauert, bis die Vorlage den Stadtrat erreichte. Die Ausschreibung für das laufende Jahr ist bis heute nicht geschehen. Viele Träger stehen mit ihren Ideen in die Startlöchern.

Und genau diese Verzögerung hat auch mit mangelnder Wertschätzung zu tun.

Wir werden der Vorlage zustimmen und hoffen, dass dies eine Mehrheit der Stadträt*innen auch tut. Ich werbe außerdem um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag: wir fordern darin, dass die Ausschreibung auf die aktuelle Situation abgestimmt wird und Träger ermutigt werden Projekte auch unter den aktuellen Bedingungen zu entwerfen. Denn Demokratieförderung und Antidiskriminierung sind gerade jetzt essentiell . Jetzt wo Verschwörungstheorien blühen, manche noch schneller schwächere zu Sündenböcken machen und demokratische Praxis massiv eingeschränkt ist. Wir fordern außerdem zu prüfen ob Gelder aus dem kommunalen Anteil auf das kommende Jahr übertragen werden können.

Der Änderungsantrag der Linksfraktion wurde angenommen, der der AfD abgelehnt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.