Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?

Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.

Nicht nur, dass die Verbesserung als minimal bezeichnet werden muss: Im Kindergarten soll der Personalschlüssel im Jahr 2015 zunächst von 1:13 auf 1:12, 5 erhöht werden, in 2016 dann auf 1:12, in der Krippe ist eine Erhöhung auf eine ErzieherIn pro fünf Kinder bis zum Jahr 2018 geplant (bisher 1:6).

Mit dieser verschwindend geringen Verbesserung des Betreuungsschlüssels sind höhere Kosten verbunden, die der Freistaat für das Jahr 2015 auf 17,7 Millionen und in 2016 mit 19,5 Millionen Euro beziffert. Diese Mehrkosten sollen durch eine sukzessive Erhöhung der Kitapauschale erzielt werden, die der Freistaat den Kommunen pro Kind und Jahr erstattet.

Die Kitapauschale stagniert seit 2007 bis dato trotz stetig steigender Personal- und Sachkosten für die Kindertagesbetreuung bei 1.875 Euro. Die Erhöhung der Pauschale auf 2.060 Euro wurde bereits im Juni 2014 – also vor den Landtagswahlen – zwischen Land und Kommunen verhandelt. Dass dieser Mehrbetrag nun durch die Erhöhung des Betreuungsschlüssels aufgefressen wird, ist perfide. Die Erhöhung der Pauschale zielte eigentlich darauf, die Kostenentwicklung und die steigende Inflationsrate der vergangenen Jahre aufzufangen. So sind die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) zwischen 2007 und 2012 um 9 % gestiegen. Hinzu kommen die finanziellen Aufwendungen für Gebäudeerhalt und Mieten.

Um die Erhöhung der Kosten pro Kita-Platz zu refinanzieren, will der Freistaat zudem den Eltern in die Tasche greifen. Im Doppelhaushalt des Freistaates ist in diesem Sinne eine Erhöhung der prozentualen Beteiligung der Eltern an den Kosten pro Platz um 3 Prozentpunkte angekündigt. Bisher tragen Eltern maximal 23 % in der Krippe und 30 % im Kindergarten, in Zukunft sollen es 26 bzw. 33 % sein.

Der letzte negative Aspekt ist die salomonisch mit Erhöhung der„Flexibilität des Personaleinsatzes auch hinsichtlich der Qualifikation“ beschriebene Änderung. Dies bedeutet nicht weniger als die Absenkung der Qualität der Betreuung. Von nun an können bis zu 20 % pädagogische Hilfskräfte (z .B. SozialassistentInnen) auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden.

Der Freistaat will sich mal wieder aus der eigenen Verantwortung ziehen. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel ist nicht mehr als eine Mogelpackung, die die finanzielle Belastung für Stadt und Familien erhöht und dazu noch die Qualität der Kindertagesbetreuung absenkt!

In der Ratsversammlung am 25.2.2015 richtet die Fraktion DIE LINKE vor diesem Hintergrund eine Anfrage an den OBM, mit der die Folgen der Veränderungen auf die Stadt Leipzig und auf die Eltern erhellt werden sollen.

Auf Landesebene wird sich DIE LINKE im Zuge der Haushaltsverhandlungen für eine tatsächlich gerechte Kitafinanzierung und Erhöhung der Qualität der Betreuung einsetzen!

PM Juliane Nagel, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig, 12.2.2015

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