Gemeint sind wir alle.

Mit einer kleinen Kampagne wird seit kurzem auf die Verfahren gegen meine Person hingewiesen. Sechs Ermittlungsverfahren liefen noch vor kurzem gleichzeitig gegen mich. Inzwischen läuft zusätzlich ein „Prüfvorgang“, der zu einem Ermittlungsverfahren führen könnte.

Es begann schon wenige Tage nach der Landtagswahl 2014. Die BILD-Zeitung machte öffentlich, dass die sich selbst als „Bürgerrechtlerin“ bezeichnende A. Kanitz mich wegen Bedrohung angezeigt hätte. Etwa ein Jahr später folgte die Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig Anklage gegen mich zu erheben, wozu eine Aufhebung meiner Immunität als Abgeordnete beantragt wurde, die im November 2015 erfolgte. (siehe Berichterstattung hier)

Bereits im Februar 2015 hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig zudem Ermittlungen gegen mich und vier weitere TeilnehmerInnen einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ aufgenommen. Nur gegen mich sollte im Ergebnis dieser Ermittlungen Anklage erhoben werden. Im März 2016 beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Aufhebung meiner Immunität und machte damit den Weg zur Anklage wegen eines vermeintlichen Blockadeaufrufs („Aufruf zu Straftaten“) frei.

Doch das alles soll(te) es nicht gewesen sein. Vier weitere Ermittlungsverfahren – alle wegen meiner Tätigkeit als Demo-Anmelderin oder Vermittlerin zwischen Aktivist*innen und Behörden – wurden zwischen November 2015 und Mai 2016 gegen mich eingeleitet. Zwei davon – eines wegen vermeintlichen Hausfriedensbruchs, weil ich bei der Inbesitznahme des Wagenplatzes Mora Riesa in Leipzig-Paunsdorf im Dezember 2015 zugegen war und dort versuchte als Stadträtin mit der Polizei zu verhandeln und ein weiteres, drei Straftatvorwürfe umfassendes, wegen der Aktionen gegen einen Naziaufmarsch in Markkleerberg am 24.10.2015 – wurden mittlerweile eingestellt. Das Nolegida-Blockadeverfahren wurde final im Mai 2017 mit der Auflage einer gemeinnützigen Zahlung eingestellt.

Dass all diese Verfahren erst seit meiner Wahl zur Landtagsabgeordneten angestrebt wurden, gibt zu denken. Auch vorher war ich über viele Jahre als Anmelderin von linken Aktionen und Vermittlerin tätig, ohne nennenswerte Anzeigen und Verfahren.
Besonders absurd mutet ein – noch laufendes – Ermittlungsverfahren wegen des Aufrufs zu Straftaten an. Nur wenige Tage nach der Demo, auf der dies geschehen sein soll, und weit vor der Information über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens formulierte der AfD-Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer im Landtagsplenum diesen Vorwurf gegen mich. Zuträger der Unterstellung soll „ein AfD-Mitglied aus dem Landkreis Leipzig, dessen Sohn bei der Polizei arbeitet“ gewesen sein. Dumm nur, wenn die Polizei auf Demonstrationen mehr hört, als tatsächlich gesagt bzw. gesungen (in diesem Fall handelte es sich um einen Song der „Goldenen Zitronen“) wird. Das Ermittlungsverfahren wurde übrigens erst ein halbes Jahr später eingeleitet und läuft weiterhin.

Mit der Website gemeint-sind-wir-alle.org wird nun versucht die Vorwürfe gegen mich zusammenzufassen, sichtbar zu machen und politisch zu kontextuieren. Denn die Verfahren betten sich in eine Linie der Kriminalisierung linker, antifaschistischer Politik in Sachsen ein. Viele, die betroffen sind haben weder die Öffentlichkeit noch die Ressourcen sich dem so zu widersetzen, wie ich es kann. Wir wollen ermutigen sich zu wehren, sowohl politisch als auch juristisch.
Um Spenden – denn auch bei Einstellung verursachen die Verfahren Kosten, über den Daumen gepeilt wird die Summe fünfstellig sein – habe ich mich zuerst ausschließlich in meiner Partei bemüht. Jeder Cent, der nicht für meine Belange genutzt wird, geht in andere Antirepressions-Kampagnen, von denen es in Leipzig und Sachsen derzeit viel zu viele geben muss.

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