Geflüchtete protestieren gegen Unterbringungsbedingungen & Verschleppung der Asylverfahren

An vielen Orten protestieren Geflüchtete auch in Sachsen gegen Zustände in den Erstaufnahme-Einrichtungen. Gleichzeitig bekundete der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth am Dienstag, den von seinem Vorgänger ins Leben gerufenen „Heim-TÜV“ ad acta zu legen. Mein Statement dazu:

Gerade vor dem Hintergrund der sich immer weiter verschlechternden Unterbringungsbedingungen in den Erstaufnahme-Interims ist die Botschaft des Sächsischen Ausländerbeauftragten ein falsches Zeichen. Es kann nicht angehen, dass menschenrechtliche Standards für Menschen, die zumeist traumatisiert und nach einer langen Flucht in Deutschland und dann in Sachsen ankommen, unter den Tisch fallen. Die geflüchteten Menschen sind keine Verschiebemasse, die in Zeltlagern, Baumärkten, Turn- oder Messehallen „geparkt“ werden können.

In Leipzig protestieren Geflüchtete aus der Messehalle 4 seit Mittwochmittag unter anderem gegen die schlechten Unterbringungsbedingungen. Sie berichten von einem Mangel an sanitären Einrichtungen, medizinischer Versorgung und Verpflegung. Schutzbedürftige Personen – beispielsweise minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Frauen mit Kindern oder Kranke – verbleiben in vielen Fällen in den Massenunterkünften. Schutz- und Rückzugsräume gibt es nicht.

Besonders problematisch ist, dass sich die Wartezeiten im Asylverfahren derzeit extrem verlängern und die Betroffenen in Unkenntnis über den Fortgang ihres Verfahrens bleiben und weder Informationen noch Hilfestellungen bekommen. Das aktuelle Procedere verstößt gegen die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinien, die spätestens zum 20. Juli 2015 auch in Deutschland hätten umgesetzt werden müssen. Demnach muss den Antragstellern innerhalb von drei Tagen nach dem gestellten Antrag „eine Bescheinigung ausgehändigt, die auf ihren Namen ausgestellt ist und ihren Rechtsstatus als Antragsteller bestätigt oder bescheinigt, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufhalten darf, solange ihr Antrag zur Entscheidung anhängt“. In der Realität bekommen viele Geflüchtete in den Aufnahme-Interims provisorische Papiere ausgehändigt, die ihnen keinerlei Rechtssicherheit geben.

Auch ich habe mich von den Bedingungen in Erstaufnahme-Einrichtungen in Sachsen überzeugen und die Problemlagen von Geflüchteten in Gesprächen in Erfahrung bringen können. Unter anderem bei Besuchen an der Messehalle 4 in Leipzig, wo zirka 150 Geflüchtete heute protestieren, oder in Böhlen, wo ein durchs Raster der Behörden gefallener Geflüchteter seit nunmehr 16 Tagen im Hungerstreik ist. Bei allem Druck, der auf den zuständigen Behörden bezüglich der reinen Unterbringung von Geflüchteten liegt, muss klar sein, dass die Menschenwürde nicht relativiert und auf internationaler und Ebene vereinbarte Standards nicht verletzt werden dürfen. Seinen Blick darauf zu richten stünde dem Sächsischen Ausländerbeauftragten gut zu Gesicht.

23. September 2015

5 Gedanken zu „Geflüchtete protestieren gegen Unterbringungsbedingungen & Verschleppung der Asylverfahren“

  1. Es gibt immer sehr viel Kommunikation und Berichte. Getan wird hingegen nichts, weder werden die Bedingungen für die Flüchtlinge hier verbessert, wie auch, es werden ja noch viel viel mehr kommen als bereits heute in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind. Noch werden die Ursachen, die in einer verfehlten Außen-/Weltpolitik mit Krieg und Ausbeutung in anderen Ländern zu finden sind behoben oder hier in Deutschland mal endlich Sozialer Wohnungsbau, Kita- und Schulneubau und eine echte Integration der Flüchtlinge mit Deutschsprachkursen ab der 1. Woche in der Erstaufnahmeeinrichtung….ach ab dem 1. Tag!

    Jede dieser Erstaufnahmeeinrichtung muss täglich nen Deutschtrainer parat haben! Außerdem sollten regelmäßig Ärzte vorbei schauen, um einzuschätzen wer eine Behandlung braucht.

    Und was tut Leipzig? Wieso hat Leipzig nicht so ein Kultur- / Willkommenszentrum für Migranten wie viele andere Großstädt Deutschlands z.B. Hamburg? Wo sich Flüchtlinge über alles für sie neue informieren und austauschen können….. die Grünen haben das laut Leipziger Internetzeitung gefordert.

    Die Stadt verschläft mal wieder eine riesige Chance die Flüchtlinge von Anfang an gut zu interegieren.

  2. Die Stadt kann auch selbst Deutschdozenten einstellen und Ärzte die sich um die Einrichtungen kümmern, allein der Wille entscheidet.

  3. Es macht mich langsam wütend , mit was für eine Selbstverständlichkeit die Asylsuchenden das Taschengeld einfordern!!!Also kommen diese Leute nur des Geldes wegen nach Deutschland. Wie blind sind eigentlich unsere Politiker, die Kuh wird solange gemolken ..bis nichts mehr kommt…ob dann die Leute noch bleiben?
    Wir mussten für unsere Rente hart arbeiten …also sollen diese auch was für die Allgemeinheit tun….die Schweizer machen das richtig!!!!Denkt mal darüber nach….wer so fordert…kann nicht traumatisiert sein….oder?

  4. Gibt es in der Messehalle 4 eigentlich ein Netz von Ehrenamtlichen? Wie könnte man helfen, wer organisiert das? Es zeigt sich doch, dass die staatlichen Stellen überfordert sind bzw. einfach nicht so schnell funktionieren (können), wie man sich das wünscht. In München haben Ehrenamtliche da viel auf den Weg gebracht. Es gibt z. B. ein Doodle in dem man sich eintragen kann. Gibt es irgendwelche schriftlichen Handreichungen auf Arabisch und in den anderen Sprachen, die notwendig sind? Soll ich bei München ist bunt nachfragen, ob sie etwas haben?
    Ich würde dazu raten, den Flüchtlingen klar zu sagen, dass Deutschland einfach nicht so ist, wie sie dachten. Die Probleme mit fehlenden Küchen und sanitären Anlagen gibt es schon seit ich denken kann, auch Essen das falsch ist etc. Bayern etwa hatte gerade erst die Essenspakete abgeschafft. Mensche sitzen bis zu 10 Jahren in irgendwelchen Unterkünften. So wie die Stimmung bei den Regierungen ist, wird sich das nicht ändern. Dagegen müssen wir kämpfen. Ob es schlau ist, wenn die Flüchtlinge das selbst tun, weiß ich nicht. Vielleicht nicht, wenn sie gerade erst zwei Wochen da sind. Die Stimmung in meinem direkten Umfeld ist jedenfalls sehr schwankend. Besser die deutschen Helfer erklären die Notlage und fordern ganz konkret Hilfe an.

  5. Wer Forderungen stellt,soll auch was dafür tun. Viele Flüchtlinge vergessen,das sie hier Gäste sind und das Taschengeld geschenkt bekommen.Meine Rente hab ich mit meinen Händen erarbeitet. Zurückhaltung der Flüchtlinge wäre angebracht,denn diesen stehen Forderungen an den Staat nicht gut zu Gesicht! Gäste in einem ..für diese Leute…fremden Land benehmen sich anders.

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