Für & Wider: Stadtratswahl 2014 – wie ist es gelaufen?

In der Weltnestrubrik wird ein kurzer Blick auf die Statdratswahlergebnisse geworfen und nach den Erwartungen an die in Fraktionsstärke eingezogene Alternative für Deutschland gefragt

Martin fragt:

Die Stimmen der Stadtratswahl 2014 sind ausgezählt. Wie beurteilen Sie das Abschneiden ihrer Partei? Die AfD hat aus dem Stand Fraktionsstärke erreicht. Was erwarten Sie von den neuen Kollegen?

 

Meine Antwort:

Nachdem sich DIE LINKE bei der Europawahl mit der SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hat (das mit 0,1 % für DIE LINKE ausging war ich auf die Kommunalwahlergebnisse tatsächlich unheimlich gespannt. Das Ergebnis ist respektabel: 1 % Zugewinn auf 24,2 %, ein Plus von ca. 13.000 WählerInnen. Besonders erfreulich sind für uns die immensen Zugewinne im Leipziger Süden (Connewitz über 8 % und Südvorstadt über 5%), wo wir die Grünen als stärkste Partei ablösen konnten. Auch in Südwest konnten wir ordentlich zulegen. Dies ist insofern spannend, als dass es sich hier explizit um junge und sich verjüngende Zuzugsgebiete handelt. Scheinbar wird DIE LINKE hier als Garant für ein solidarisches Gemeinwesen und explizit eine soziale Wohnungspolitik betrachtet. Auf jeden Fall zeigt sich in den Wahlgewinnen die Tendenz, dass DIE LINKE nicht allein in ihrer traditionellen Hochburg Grünau punkten, sondern auch ein jüngeres, alternatives Großstadtklientel ansprechen kann. Das erfreut mich persönlich am meisten und stärkt auch meine Position in der Partei, zumal ich recht unerwartet ein ziemlich gutes Stimmergebnis abräumen konnte (Danke dafür). Ich denke mit dem Ergebnis können wir als plurale Linksfraktion im Stadtrat gut Politik machen.

Von der AfD erwarte ich nicht viel gutes. Es wurde im Leipziger Leitmedium ja viel über die „Black Box AfD“ sinniert. Das ist Quatsch. Es ist doch bekannt wofür die AfD steht. Sie profiliert sich auf dem Rücken von sozial Benachteiligten und vertritt antifeministische und homophobe Positionen. Die AfD ist eine nationalistische, elitenorientierte Partei mit einem tendenziell antidemokratischen Ansatz, sprich sie wollen die parlamentarische Demokratie sukzessive aushöhlen, allerdings per direktdemokratischen Entscheidungen bestimmte Errungenschaften, wie Antidiskriminierungsregelungen, Religionsfreiheit oder auch das Asylrecht zur Disposition stellen. Mal sehn was die vier Herren auf kommunaler Ebene einbringen werden. Und ich bin vor allem auf das Verhältnis zwischen CDU und AfD gespannt. Eine Option wäre, dass die CDU sich nach rechts verschiebt und bestimmte Konsense zum Beispiel die menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden aufkündigt. Ich wünsche mir, dass die Menschen in dieser Stadt sich genau anschauen was die AfD macht. Voraussetzung dafür ist eine kritische Berichterstattung. Wie wäre es, Weltnest?

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