Für & Wider: Freiflächen für Open-Air-Parties

Für & Wider #18 zum Thema: Raus aus der Illegalität – Wann kommt das Hallenser Modell für Open Air Partys

Martin fragt im Weltnest:

Es ist mal wieder richtig Sommer. Auch in diesem Jahr stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Halle in Sachen Open Airs besser aufgestellt ist als wir. Dort kann man seit letztem Jahr spontane Freiluftpartys für bis zu 500 Leute anmelden. Wann ist das endlich auch in Leipzig möglich? Immerhin wirbt die Stadt mit dem hippen urbanen Spirit, der auch durch diese Veranstaltungen entsteht.

Meine Antwort:

Mit diesem Thema befasse ich mich inzwischen seit mehr als fünf Jahren. 2010 haben wir als AG Freiflächen der Global Space Odyssey auf Anregung eines uns wohlgesonnenen Verwaltungsmitarbeiters ein Konzept zur quasi-Legalisierung von spontanen Kultur- und Partyveranstaltungen unter Freiem Himmel vorgelegt.

Damit verbunden wurden unzählige Flächenvorschläge gemacht, u.a. auch in Zusammenarbeit mit Ökolöwe und BUND. 99 Prozent der Vorschläge wurden aus Natur- oder Lärmschutzgründen abgelehnt. Einzig der Lindenauer Hafen stehe für ein begrenzte Zahl von Veranstaltungen zur Verfügung, allerdings auch nicht für den späten Abend oder gar Nachts. Mit dem eigentlichen Anliegen ein Verfahren zur Vereinfachung der bürokratischen Hürden zur Anmeldung und Durchführung solcher – explizit nicht-kommerzieller (1) bzw. selbst organisierter Veranstaltungen – wurde sich vollkommen unzureichend befasst.

Nachdem sich im Laufe von über fast drei Jahren mit Flächenvorschlägen, Gesprächsrunden und anderen Kommunikationen nichts tat, hat meine Fraktion das Thema in den Stadtrat gebracht. Wie so oft war die SPD-Fraktion das Zünglein an der Waage. LINKE und Grüne erreichen bei Abstimmungen nicht die ausreichende Stimmanzahl. Und da die SPD mehrheitlich Ablehnung zum Antrag – Flächen für Kultur- und Partyveranstaltungen unter freiem Himmel zu prüfen und mit der GSO über ein Verwaltungsmodell zu beraten – signalisierte, zogen wir den Antrag zurück, um das Anliegen nicht zu gefährden. Ein Jahr später und nach einem Runden Tisch zwischen GSO, Politik und Verwaltung scheint die Verwaltung genau nichts unternommen zu haben. (vgl. Antwort auf die Anfrage der LINKEN im März 2014) Ich habe das Gefühl, dass einige, entscheidende Verwaltungsstellen das Anliegen weder verstehen noch hoch genug wichten. Das ist gerade angesichts des vor sich hergetragenen Labels als Stadt der Freiräume und der jungen, selbstgemachten Kultur peinlich. Die Stadt Leipzig sollte sich ein Beispiel an der Nachbarstadt Halle nehmen. Auf Antrag der dortigen SPD-Fraktion beauftragte der Stadtrat die Verwaltung 2012 “geeignete Orte im Stadtgebiet vorzuschlagen, die zur dauerhaften Nutzung für Musik-Tanzveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden“. Der Vorschlag beinhaltete auch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Der Hallenser Oberbürgermeister machte das Anliegen zur Chefsache. Im vergangenen Frühjahr wurden acht Grillplätze zur Nutzung für entsprechende nicht-kommerzielle Veranstaltungen freigegeben und die bürokratischen Hürden gesenkt. Dass es in einer so großen Stadt wie Leipzig keine geeignete Flächen geben soll, die ohne Natur- oder Lärmschutzbeeinträchtigungen für Veranstaltungen freigegeben werden können, ist nicht plausibel. Auch die Absenkung rechtlicher Hürden bei Anmeldung und Durchführung der Veranstaltungen muss möglich sein. Mit der Global Space Odyssey gibt es zudem einen verlässlichen Partner, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, z.B. durch Verwaltung der Flächen die Formulierung und Bewachung von Regularien für die Nutzung der Flächen etc.

Statt in bürokratischen Bahnen zu denken, sollten sich die Verantwortlichen für flexible und mutige Lösungen öffnen.

(1) Nicht-kommerziell meint nicht, dass nicht kleine Eintrittsgelder oder Entgelte/ Spenden für Getränke erhoben werden können. Es geht darum, ob der Gewinn oder die kulturelle Praxis im Mittelpunkt stehen.

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