Aufgrund der besonderen Bedeutung für Deutschland nach Art. 1 GG wird das Bundesverfassungsgericht dann auch eine Klage einer Einzelperson aus dem Untersuchungsausschuss zulassen und sich damit beschäftigen.

Dort wird eindeutig beschrieben, dass der Verfassungsschutz in die Taten verstrickt ist. Viele Zeugen des Verfassungsschutzes dürfen vor Gericht jedoch nicht aussagen, weil die Bundesregierung die Angelegenheit offensichtlich wegen schwerer Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland zur Verschlußsache erklärt hat.

Das Bundesverfassungsgericht würde dies mit Sicherheit anders sehen und die Verschlußsachen aufheben. Vielleicht kann die Thüringer Landesregierung eine entsprechende Klage einreichen? Immerhin findet dort ein neuer Untersuchungsausschuss statt, der die Informationen aus den Bundesamt für Verfassungsschutz etc. gut zur Aufklärung gebrauchen könnte. Auch entstand der NSU in Thüringen und es wurde eine Thüringerin, die als Polizistin in Heilbronn gearbeitet hat ermordet.

Da sollte die Thüringer Landesregierung unter Herrn Ramelow ihrer Verantwortung nachkommen! Also vielleicht mal die Thüringer Kollegen auf die Möglichkeit der Aufhebung der geheimen Verschlußsachen über das Bundesverfassungsgericht und anschließender Zeugenvernehmung der Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz etc. hinweisen.