Fraktionslose Gesellen – Beitrag zur NPD in Leipzig

In der Jungle world Nr. 12/ 2010 blickt Fritz Hartig auf die Aktivitäten und Strukturen von Nazis in Leipzig. Auch die Arbeit der NPD bzw der zwei fraktionslosen Stadträte im Leipziger Stadtrat wird beleuchtet

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Die NPD ist seit kurzem erstmals im Leipziger Stadtrat vertreten, findet aber bislang kaum Beachtung. Erfolgreicher ist sie bei der Behinderung der Parlamentsarbeit.

In dieser Woche stimmen die Leipziger Stadträte über einen neuen Finanzbürgermeister ab. Der Posten ist verwaist, seit die bisherige Amtsinhaberin Bettina Kudla (CDU) im September in den Bundestag eingezogen ist. Die Christdemokraten schicken nun zum zweiten Mal ihr Fraktionsmitglied Torsten Bonew ins Rennen. Beim ersten Versuch Ende Februar fehlten dem Bankfilialleiter zwei Stimmen zur absoluten Mehrheit. Dass die Wahl wiederholt wird, rechnet sich auch die NPD, die seit November 2009 im Stadtrat vertreten ist, als Verdienst an.

In einem Schreiben der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD vom 8. März an alle Abgeordneten heißt es, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) würde verschweigen, dass es eine Wahlanfechtung seitens der Stadträte der NPD gegeben habe, deren Kandidatin Gisela Pahl »mit einem fadenscheinigen Grund nicht zur Wahl zugelassen« worden sei. Die Kandidatur der Hamburger Rechtsanwältin vom Deutschen Rechtsbüro war von den Stadträten am 24. Februar mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Lediglich die beiden NPD-Vertreter Rudi Gerhard und Klaus Ufer hatten dafür gestimmt. Dabei hätte ein zweiter Bewerber die Chancen von Bonew erhöht, gewählt zu werden. Denn in einer Stichwahl im zweiten Wahlgang hätte ihm eine einfache Mehrheit gereicht.

Die einvernehmliche Ablehnung der Kandidatur Pahls ist ein Zeichen dafür, dass es den demokratischen Fraktionen im Stadtrat bislang gelingt, geschlossen gegenüber den Neonazis aufzutreten, wie es zwischen den Fraktionen informell vereinbart wurde. Generell versuchen sie, die NPD-Stadträte soweit wie möglich zu ignorieren. So gingen bei der Konstituierung des Stadtrats am 11. November vergangenen Jahres weder Oberbürgermeister Jung noch die Fraktionsvorsitzenden auf die NPD-Abgeordneten ein.

Für ihren ersten Versuch, in den Leipziger Stadtrat gewählt zu werden, hatte die Partei 21 Kandidaten und zwei Kandidatinnen aufgeboten, darunter den Landtagsabgeordneten und langjährigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold, den Leipziger Kreisvorsitzenden Helmut Herrmann, aber auch jüngere Parteimitglieder wie den JN-Landesvorsitzenden Tommy Naumann oder Istvan Repaczki. Beide gehörten früher zu den Freien Kräften Leipzig. Auch Neonazis aus der Leipziger Fußballfan- und Hooliganszene wie Nils Larisch wollten ins Parlament. Enrico Böhm von der Lok-Fangruppierung »Blue Caps LE« legte sich mit eigenen Flugblättern besonders ins Zeug und hätte beinahe ein drittes Mandat für die NPD errungen.

Anstelle dieser relativ bekannten Neonazis gelang jedoch Klaus Ufer und Rudi Gerhard der Einzug ins Parlament. Der 70jährige Sanitärinstallateur und der 59jährige Lokführer waren bis dahin in Leipzig nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Sie können durchaus als repräsentativ für die Mehrheit der sich eher bürgerlich gebenden älteren Parteimitglieder gelten. Ufer gehört der NPD nach eigenen Angaben seit 2003 an und ist seit 2006 Beisitzer im Kreisvorstand der Partei. Gerhard ist erst seit Anfang 2009 Parteimitglied, gehört aber schon länger dem Vorstand des Kulturvereins Leipzig-West e.V. an, der seinen Sitz im »Nationalen Zentrum« der NPD in der Odermannstraße im Stadtteil Lindenau hat.

Dort gehen auch Naumann, Repaczki, Böhm und Larisch ein und aus, die inzwischen alle bei der NPD-Landtagsfraktion angestellt sind und sich unter anderem um die Organisation und Absicherung von Parteiveranstaltungen und Aufmärschen in ganz Sachsen und darüber hinaus kümmern. In Leipzig selbst gab es nach der Großdemonstration vom 17. Oktober, die von der Polizei wegen Flaschenwürfen aufgelöst worden war, zuletzt nur kleine, spontane Aktionen. So mischte sich am Rosensonntag eine Hand voll kostümierter Neonazis mit einem Transparent unter den Leipziger Karnevalsumzug: »Die Demokraten bringen uns den Volkstod.« Diese Aktion wurde mit Videokameras festgehalten und auf einschlägigen Internetseiten als großer Propagandaerfolg gefeiert.

In der Ratsversammlung geht es weniger turbulent zu. Mit einem Wahlergebnis von 2,9 Prozent reichte es für die NPD nicht zur Fraktionsstärke, ihre Abgeordneten können ohne Unterstützung anderer Parlamentarier keine eigenen Anträge stellen. So erreichte beispielsweise ihr Antrag zur »Einebnung der Gräber im sogenannten ›Ehrenhain der Opfer des Faschismus auf dem Südfriedhof‹« nicht die erforderliche Stimmenanzahl, um behandelt zu werden. In der Begründung dieses Antrags ist unter anderem von der »Alliierten Siegerjustiz von Nürnberg« die Rede. Viel Aufmerksamkeit ziehen die Neonazis mit solchen Provokationen allerdings nicht auf sich. In der Leipziger Volkszeitung werden sie meist nur als die »zwei Fraktionslosen« erwähnt. »Wenn die ihre Reden halten, herrscht schon noch eine bestimmte Spannung im Raum. Aber sonst wird das eher als Randproblem wahrgenommen«, berichtet Stadträtin Juliane Nagel von der Linkspartei.

Die bisher einzige Reaktion auf einen Beitrag der NPD-Abgeordneten gab es am 9. Dezember vorigen Jahres bei der Debatte eines Antrags zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung. Klaus Ufer lehnte diesen »SPD-Multi-Kulti-Antrag« ab, da sich durch die Bevorzugung von »Personen nichtdeutscher Herkunft« bei der Besetzung von Verwaltungsstellen die Situation der Arbeitslosen weiter verschärfen werde und er gegen ein »New York an der Pleiße« sei. Derartige Äußerungen dürfe man nicht unwidersprochen stehen lassen, antwortete die Fraktionsvorsitzende der Links-partei, Ilse Lauter. Die Mitglieder der demokratischen Fraktionen seien Vertreter der gesamten Bevölkerung und müssten sich der Probleme aller Menschen annehmen, unabhängig davon, ob diese »deutsche oder ausländische Eltern oder einen Migrationshintergrund haben«.

Weiter ging die direkte Auseinandersetzung mit der NPD im Stadtrat bisher nicht. Da für die mündliche Beantwortung von Anfragen der Stadträte jeweils nur eine Stunde eingeplant ist und die Fraktionsmitglieder Vorrang haben, werden die Fragen von Gerhard und Ufer nur schriftlich beantwortet. Neben sozialen Themen interessieren sich die NPD-Stadträte besonders für die »Kosten der Jüdischen Woche« und die »Beratung und Betreuung von Asylbewerbern und/oder ›Migranten‹«, die »Zusammenarbeit von Mitarbeitern der Stadtverwaltung mit Linksextremisten« oder die »Sicherheitslage in Leipzig«.

Mehr Erfolg hatte die NPD jedoch mit der Lahmlegung des Parlaments. So hatten zwei ihrer Bewerber die Kommunalwahl wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung in fünf Wahlbezirken erfolgreich angefochten. Die Abstimmung musste dort im September parallel zur Bundestagswahl wiederholt werden, wodurch sich auch die Konstituierung der neuen Ratsversammlung um drei Monate verschob. Wegen ihres Einspruchs gegen die bis dahin praktizierte einvernehmliche Besetzung der Fachausschüsse und anderer Gremien musste darüber einzeln abgestimmt werden, wodurch sich der Beginn der eigentlichen parlamentarischen Arbeit weiter verzögerte. Anders als in einigen umliegenden Gemeinden, in denen die NPD ebenfalls geheime Abstimmungen bei Gremienwahlen durchsetzte, gab es dabei immerhin keine »Fremdstimmen« aus den anderen Fraktionen für ihre Vorhaben oder für von ihr vorgeschlagene Kandidaten für Aufsichts- und Beiräte.

Ob die NPD in dieser Woche erneut einen eigenen Kandidaten für die Wahl zum Finanzbürgermeister präsentiert, ist bisher nicht bekannt. Dass es mit der sagenhaften Kompetenz der von Dresden aus tätigen KPV der NPD doch nicht so weit her ist, lässt sich ihrem Schreiben von Anfang März entnehmen. Darin heißt es, Oberbürgermeister Jung müsse als »Volljurist« doch in der Lage sein zu erkennen, dass ihrer Wahlanfechtung stattgegeben werden müsse. Burkhard Jung war vor seiner Wahl zum Beigeordneten Lehrer und Leiter des Evangelischen Schulzentrums.

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