Feindliches Klima beim Thema Asyl in Sachsen

Im Rahmen der heutigen Kabinettspressekonferenz ging es um Asylm konkret um rassistische Bedrohungen und um integrative Maßnahmen für Geflüchtete.
Ich kommentiere die Informationen der Regierungsvertreter*innen wie folgt

Sowohl die Zahlen von Demonstrationen gegen und Angriffe auf Asylunterkünfte (siehe Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage Landtags-Drucksache 6/1280) im 1. Quartal ist beängstigend. In dieses feindliche Klima reihen sich die Bedrohungen von Amtsträgerinnen und Amtsträgern in Sachsen ein.

Der Schlüssel für eine Veränderung der Stimmung gegenüber Migrantinnen und Migranten ist eine Politik, die Asyl als humanitäre Pflicht und Migration als Selbstverständlichkeit anerkennt und alle Wege für die Integration von geflüchteten und eingewanderten Menschen öffnet. Hier spricht die Staatsregierung noch immer nicht mit einer Stimme. Während der Innenminister immer wieder die Vorreiterposition Sachsens bei Abschiebungen hervorhebt, hat die Integrationsministerin Petra Köpping erste Bahnen für integrative Maßnahmen geebnet. So finden sich im letzte Woche beschlossenen Doppelhaushalt erstmal Mittel für die flächendeckende soziale Betreuung von Asylsuchenden. Die Linksfraktion hatte schon lange die Verantwortung des Freistaates bei dieser wichtigen Aufgabe eingefordert. Die Mittel für Sprachkurse bleiben massiv unterfinanziert. Das Erlernen der Sprache ist der Schlüssel für Bildung, Arbeit und die Entwicklung einer Lebensperspektive.

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Kostenübernahme durch den Bund. Die in den kommenden zwei Jahren ausgereichten 33 Millionen Euro Investitionspauschale durch den Bund an Sachsen reichen nicht aus! Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte bereits im Januar 2015 mit einem Antrag eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund verlangt.

Die Fraktion fordert darin unter anderem, Mängel an kommunaler Infrastruktur, zum Beispiel zur Flüchtlingsunterbringung, sofort zu beheben, da diese letztlich sogar die Integration verhindern würden. Daher solle der Bund die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Unterkunft und Heizung im Jahr 2016 zu 50 Prozent, im Jahr 2017 zu 75 Prozent und ab dem Jahr 2019 vollständig übernehmen. Zudem solle der Bund den Ländern ab Mitte 2015 die den zuständigen Trägern entstehenden Nettoausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz komplett erstatten. Auch bei den Sprachkursen sieht DIE LINKE den Bund in der Pflicht. Die bereits finanzierten Integrationskurse können so von Asylsuchenden nicht in Anspruch genommen werden. Hier muss es endlich ein Äquivalent geben.

Sächsische Parlamentarier der LINKEN sind zurzeit auf einer Asyl- und Willkommenstour.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 5.5.2015

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