Die FDP sollte einfach öfter mal an Demonstrationen teilnehmen.

Zum Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen vom 16.4.2011 „Null Toleranz gegen Extremisten von Links und Rechts“

PM DIE LINKE Sachsen, Juliane Nagel, 18.4.11

„Während am Samstag, den 16.April in Plauen 150 Neonazis aufmarschierten und Geschichtsrevisionismus betrieben, maßten sich die Freien Demokraten hinter verschlossenen Türen an, über die Förderung der Demokratie zu palavern. Es hätte den selbsternannten Demokratie- und Freiheitsverteidigern besser zu Gesicht gestanden, die 600 Menschen zu unterstützen, die sich den Nazis couragiert entgegen gestellt haben.

Die Hatz gegen zivilgesellschaftliche und antifaschistische Akteure, wie sie im Freistaat insbesondere von den Regierungsparteien betrieben wird, ist unerträglich. Nicht nur, dass die breit getragenen Proteste gegen den Nazigroßaufmarsch im Februar in Dresden Denunziationen und Repression über sich ergehen lassen mussten, übt sich der schwarz-gelb regierte Freistaat besonders emsig in Kontrolle und Einschüchterung von demokratiefördernden Initiativen, die Gelder aus Bundes- und Landesprogrammen beziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, dass die so genannte Demokratieklausel, mit der sich Initiativen zur Freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen und dies auch möglichen KooperationspartnerInnen abverlangen müssen, für ein landeseigenes Förderprogramm gegen rechts festgeschrieben hat. Zudem müssen die Initiativen ihre Öffentlichkeitsarbeit mit dem zuständigen Sozialministerium abstimmen.
Die FDP müsste es eigentlich am besten Wissen: so kann Demokratie nicht funktionieren.

Wer die einhegt, die vielerorts Ausfallbürge des Staates bei der Bekämpfung von neonazistischen Gewalttaten und diskriminierenden Einstellungen sind, verhindert die Ausbildung einer demokratischen Kultur. Das Regierungshandeln der FDP zumindest läuft der großspurigen Landesparteitagsproklamation zuwider.

Die im Beschluss geforderte Neuausrichtung der Programme für Demokratie als Programme gegen Extremismus widerspricht einerseits dem gesunden Menschenverstand, andererseits der durch Wissenschaft und Zahlenwerke gestützten realen Bedrohungslage. Nicht vermeintliche Linksextremisten, sondern rechtsmotivierte und rassistische Übergriffe bedrohen in Sachsen fast täglich das Leben von Menschen. Nicht ein marxistisches Splittergrüppchen, sondern die NPD sitzt im Sächsischen Landtag und kann staatlich finanziert die Abschaffung der Demokratie und die Ungleichwertigkeit von Menschen propagieren. Vielleicht sollte die FDP einfach öfter an Demonstrationen teilnehmen, dann würde sie merken, dass in diesem Rahmen immer wieder verbriefte Grundrechte außer Kraft gesetzt werden.“

Beschluss des sächsischen Landesparteitages der FDP: http://www.fdp-sachsen.de/online/fdp/fdp.nsf/site/Null_Toleranz_gegen_Extremismus

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