Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht

Ulbig weiter plan- und ziellos bei Asyl-Unterkünften in Sachsen – ordnungsgemäße Asylverfahren bedroht

Das Erstaufnahme-Chaos ist hausgemacht, doch auch der Bund ist in der Pflicht, meint Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE:

Die wohlklingenden Versprechungen, für eine bessere Koordination und Kommunikation bei Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen zu sorgen, sind bis dato nicht erfüllt worden. Die kommunalen Spitzengremien sind zu Recht erzürnt über das Agieren des zuständigen Ministers Markus Ulbig. Anstatt sich zusammenzusetzen und auf Augenhöhe nach Problemlösungen zu suchen, handelt das Innenministerium plan- und ziellos. Während landesweit Liegenschaften leer stehen, werden wie in Schneeberg von heute auf morgen Turnhallen für die Unterbringung von Asylsuchenden umgenutzt. Dies sind keine würdigen Aufnahmebedingungen für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind.

Durch den Mangel an Erstaufnahme-Kapazitäten und die Überlastung der Mitarbeiter/innen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zudem der ordnungsgemäße Ablauf der Asylverfahren bedroht. Viele Flüchtlinge sind aus der Erstaufnahme in Chemnitz den Kommunen zugewiesen worden, ohne dass sie über ihre Fluchtgründe befragt wurden. Dieses erste Interview durch das BAMF ist jedoch der Ausgangspunkt für die Prüfung ihres Asylbegehrens.

Die Betroffenen befinden sich damit in einer Grauzone und werden beispielsweise bei Arbeitsmarktzugang und Aufhebung der Residenzpflicht benachteiligt, da sie keine Aufenthaltsgestattung vorweisen können, aus der die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland hervorgeht. Mit der Neuregelung von entsprechenden Bundesgesetzen dürfen Asylsuchende bereits nach drei Monaten arbeiten. Nach drei Monaten wird zudem die Residenzpflicht aufgehoben. Die nicht Registrierten sind dadurch benachteiligt und behördlicher Willkür ausgesetzt.

In Delitzsch, Nordsachsen, konnte ich mich in dieser Woche selbst von dieser Situation überzeugen: Geflüchtete aus Syrien warten seit Oktober 2014 auf ihr Interview. Einer der Betroffenen will, sobald er eine Perspektive hat, seinen medizinischen Abschluss anerkennen lassen und tätig werden. Stattdessen ist er nun zum Nichts-Tun verdammt. DIE LINKE fordert das BAMF auf, das Personal in der sächsischen Erstaufnahme so auszustatten, dass Asylverfahren ordnungsgemäß durchgeführt und für die Betroffenen Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Der Freistaat und hier insbesondere der zuständige Innenminister, müssen dafür sorgen, dass es den aktuellen Prognosen angemessene Erstaufnahme-Kapazitäten gibt.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 20.2.2015

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