Erneut verdeckte Videoüberwachung in Leipzig enthüllt – Aufklärung gefordert

In einem leer stehenden Haus in der Gießerstraße 47 in Plagwitz wurde laut Bericht des Informationsportals Indymedia linksunten erneut eine Videoanlage gefunden.

Offensichtlich hat die Polizei dort eine konspirative Wohnung eingerichtet . Der Aufkleber auf der Technik „Polizei Sachsen“ verweist diesmal zweifelsfrei darauf, dass es sich um eine staatliche Überwachungsmaßnahme handelt. Bereits im März 2014 war in einem leer stehenden Haus in der Simildenstraße in Leipzig-Connewitz ähnliche Überwachungstechnik aufgedeckt worden.

Die Staatsregierung räumte daraufhin in der Antwort auf Anfragen im Sächsischen Landtag ein, dass es in Leipzig insgesamt zwei stationäre und eine mobile verdeckte Videokamera geben würde. (zur Antwort auf Antrag der LINKEN download als pdf)
Derartige Überwachungsmaßnahmen werden mit richterlicher Genehmigung eingesetzt, wenn es sich um „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ handelt.

„Videoüberwachung, noch dazu verdeckte, ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und Bewegungsfreiheit, sprich die Grundrechte von Menschen. Bei verdeckten Überwachungsmaßnahmen ist dieser Eingriff weitaus erheblicher. Sie ziehen nicht zuletzt unbeteiligte Dritte in Mitleidenschaft.
Ich erwarte Aufklärung und mehr Transparenz über die Hintergründe der verdeckten Videoüberwachung sowohl in der Gießerstraße als auch in der Simildenstraße. Gerade wenn derartige Maßnahmen sowieso öffentlich werden, hat die Polizei die Aufgabe zu informieren und Spekulationen und Verunsicherungen Einhalt zu gebieten.“ so Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig.

Die LINKE-Stadträtin stellt die polizeilichen Videoüberwachungsmaßnahmen darüber hinaus gänzlich infrage. Dies betrifft die zunehmende Filmerei von öffentlichen Räumen und beispielsweise auch Demonstrationen. Zur Kriminalitätsbekämpfung muss es immer mildere Mittel geben.

>>> Info auf linksuntenindymedia

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