Erneut Einschüchterungsaktionen und Angriffe durch Neonazis im Leipziger Westen

Am Wochenende kam es in Leipziger Westen erneut zu Einschüchterungsversuchen und Angriffen durch Neonazis. Bemühungen für die Schließung des Nazizentrums müssen konsequent weitergeführt werden

In der Nacht vom Freitag (27.5.) zum Samstag (28.5.) versuchten 20 an ihrem Outfit als Neonazis erkennbare Personen in einen Club auf der Zschocherschen Str. einzudringen. Nachdem ihnen der Eintritt verwehrt wurde, kam es zu Pöbeleien. Wenige Minuten später wurden in der Nähe 4-5 Personen von Vermummten angegriffen.
In der darauffolgenden Nacht wurde von verschiedenen AugenzeugInnen eine größere Gruppe dem rechten Spektrum zuzuordnende Personen gesehen, die sich durch Plagwitz und Lindenau bewegte. Nach Mitternacht wurden dann die Scheiben eines Hausprojektes in der Josephstraße eingeschlagen. Die TäterInnen wählten sich gezielt Scheiben, an denen von innen politische Plakate angebracht waren.

Zu den Vorfällen erklärt Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig:

„Es ist nun bereits das zweite Wochenende infolge, an dem Neonazis im Umfeld ihres Zentrums in der Odermannstraße Angst schaffen und Gewalt ausüben. Das ist nicht zu dulden.

Seit seiner Eröffnung ist das Zentrum in der Odermannstraße, das dem Landtagsabgeordneten Winfried Petzold als „Bürgerbüro“, dem KV Leipzig der NPD als Geschäftsstelle und Jungkadern und Fußball-Hooligans als „nationales Jugendzentrum“ dient, zum festen und überregional bedeutsamen Anlaufpunkt für alte und junge Nazis geworden. Hier finden Schulungsveranstaltungen, Vorträge (wie am Freitagabend), Kampfsporttrainings und Konzerte statt. Immer wieder kam es aus dem Objekt heraus zu Übergriffen und Einschüchterungsaktionen. Die Dichte der aktuellen Vorfälle stellt allerdings eine neue Qualität dar.
Auch auf angemeldete Protestaktionen in der jüngeren Vergangenheit reagierten die Insassen des Nazizentrums überaus aggressiv: sie beschimpften und bedrohten sowohl die TeilnehmerInnen der zivilgesellschaftlichen Demonstration am 8. Mai als auch der antifaschistischen Nachttanzdemo am 28.5.11.

Diese Serie an Vorfällen zeigt, dass die Neonazis sich zunehmend unter Druck fühlen. Dies kann als Ergebnis zahlreicher begrüßenswerter antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Aktionen der letzten Wochen gewertet werden.

Das offensive Vorgehen für die Schließung des Nazizentrums und damit gegen menschenverachtende Ideologien und Gewalt muss fortgesetzt werden. Hier sind auch die Leipziger Stadtverwaltung und die Polizei gefragt. Es bedarf nicht nur Sonntagsreden sondern einer konsequenten Öffentlichmachung und Ächtung der neonazistischen Bedrohung und der konsequenten Verfolgung von angezeigten Straftaten.“

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