Erhöhung der Elternbeiträge im Kindergarten – Schritt in die falsche Richtung

Rede zur geplanten Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege der Stadt Leipzig – eine Anpassung nach oben

Die nun zur Beschlussfassung stehende Vorlage zur Anpassung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung passierte die Ausschüsse recht geräuschlos. Dabei haben wir es mit einem wie LVZ schrieb „unerfreulichen Thema“ zu tun, müssen wir doch über eine Anpassung der Beiträge nach oben befinden. Neben gestiegenen Betriebskosten, die Auswirkungen auf die Elternbeiträge in allen Betreuungseinrichtungen haben, sprechen wir über eine sozusagen echte Erhöhung des Beitrages für die Kindergartenplätze. Schlägt die Anpassung an die Betriebskosten in der Krippe mit 5,33 und im Hort mit 1,88 pro Monat und Platz zu Buche, soll sich der Beitrag im Kindergarten um sage und schreibe 15.38 im Monat erhöhen.

Ca. 12 Euro davon sind auf die geplante Anhebung des prozentualen Anteils für die Eltern an der Refinanzierung der Kosten eines Platzes von 27 % auf 30 % zurückzuführen.

Nach Krippe und Hort plant die Stadt mit diesem Beschlussvorschlag nun also auch im Kindergarten die vom Land vorgegebene Spanne zur Beteiligung der Eltern komplett auszureizen. Bereits im Jahr 2011 haben wir diese Kostenbeteiligung der Eltern im Kindergartenbereich von 24 % auf 27 % oder in realen Zahlen um 11,65 Euro erhöht. Rechnen wir dies zusammen, kommen wir also auf eine Gesamterhöhung um 27 Euro in drei Jahren.

Und genau diesen Betrag bewertet meine Fraktion als eine zu hohe Belastung für Eltern.

Nun werden sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegnen, dass ja ca. ein Drittel der Eltern aufgrund ihrer sozialen Lage, aufgrund des Status als Alleinerziehende oder aufgrund mehrerer Kinder vom Beitrag befreit sind oder ermäßigte Beiträge zahlen. Aber was ist mit den Eltern, die mit niedrigen Einkommen kämpfen, aber oberhalb der relevanten Grenzen liegen?

In den Ausschüsse argumentierte die Verwaltung, dass die anderen sächsischen Großstädte die Beitragsspanne im Kindergarten bereits ausreizen. Wenn solche Vergleiche angestellt werden, muss aber auch die Einkommenssituation ins Verhältnis gesetzt werden. Beim monatlichen Nettoeinkommen liegt ein Haushalt mit Kindern unter 15 Jahren in Leipzig weit hinter Chemnitz (ca. 200 Euro) und viel weiter hinter Dresden. (ca. 500 Euro). (Quelle: Kleine Anfrage 5/ 12366, Anlage 9 hier klicken)

Meine Fraktion wird die Vorlage daher ablehnen. Wir sind der Meinung, dass die anvisierte Erhöhung des Anteils der Eltern für einen Kindergartenplatz eine zu große Belastung bedeutet. Zudem nehmen wir uns mit dem Ausreizen der prozentualen Beteiligung den letzten Gestaltungsspielraum, den wir als Kommune haben. Diese Position entspricht auch der des Gesamtelternrates.

Wir sind uns der finanziellen Herausforderung bewußt, den der durchaus ambitionierte Plan der Schaffung von neuen Kita-Plätzen im kommenden Jahr bedeutet. 2,45 Mio sollen durch die Erhöhung der Elternbeiträge eingenommen und in die Kitainfrastruktur gesteckt werden. Bei einem erwarteten Zuschußmehrbedarf von ca. 14 Millionen quasi ein Tropfen auf den heißen Stein.

Doch wir sehen hier, wie auch andere Fraktionen, das Land in der Pflicht. Sie kennen das Problem: seit nunmehr ACHT Jahren stagniert die Pauschale, die das Land den Kommunen und Kreisen pro Kind und Jahr zur Verfügung stellt, bei 1875 Euro. Zwischen 2007 und 2012 sind die Betriebskosten, sprich Personal- und Sachkosten in den Einrichtungen aber um mehr als 9 % gestiegen. Die Kommune trägt darüber hinaus zahlreiche Kosten für Mieten, Pachten und Erhaltung und wird damit über Gebühr belastet. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag plädiert dafür die Landespauschale um 600 Euro auf 2475 Euro zu erhöhen. Dem schließen wir uns wie der Forderung der Stadt nach einer Dynamisierung der Pauschale an. Wir sollten uns von einem Freistaat, der sich seiner Verantwortung entzieht, nicht erpressen lassen die Eltern mehr zu belasten.

Unser politisches Ziel ist es jedem Kind eine qualitativ hochwertige und perspektivisch sogar kostenfreie Betreuung zu bieten. Der Gesamtelternrat schreibt in seiner Stellungnahme „die Entwicklung sollte eher in Richtung kostenfreie Bildung gehen, um sozial gerecht zu sein“. Dem schließen wir uns an und werden den Schritt in die falsche Richtung nicht mitgehen.

 Die Vorlage (hier klicken) wurde in der Ratsversammlung am 21.11.2013 mit 35/ 25/ 3 Stimmen angenommen.

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