Polizeipostenaktion: Einstellung der Anzeige wegen Beleidigung – sehr viel Lärm um Nichts

einstellungIm Februar diesen Jahres wurde auf satirische Art und Weise gegen den damals neu errichteten Polizeiposten in der Wiedebachpassage protestiert.

 

Dass Satire weh tun kann, irritieren muss und sich nach „oben“ richtet, ist dieser Form immanent. So schreiben es zumindest die Apfelfront & friends in ihren Thesen über „Satire als angewandten Punkrock“ in ihrem neu erschienenen Buch „Front deutscher Äpfel. Das Buch zur Bewegung“.

Dass die Connewitzer Aktion den Prämissen dieses Verständnisses von Satire entsprach, zeigen auch die aufgeregten Reaktionen – von der kritisierten Polizei, von AkteurInnen des politischen Lebens der Stadt und zahlreichen BürgerInnen. Selbst Ministerpräsident Stanislav Tillich versuchte den Spitzenkandidaten der LINKEN Rico Gebhardt im Landtagswahlkampf mit der Konfrontation mit der Aktion aus der Fassung zu bringen, erfolglos selbstverständlich.

Jenseits der Schmähungen war die härteste Bandage wohl eine Anzeige, die seitens der Polizei wegen Beleidigung gegen mich gestellt wurde. Die BILD titelte „Haben Sie was gegen Polizisten, Frau Nagel?“ und sämtliche Fraktionen des Stadtrates übten sich in Distanzierungen.
Konkreter Anlass der Anzeige war ein Interview, das mit den InitiatorInnen der Satire-Aktion geführt wurde (hier klicken).

Nach sieben Monaten und drei Nachfragen meinerseits flatterte im November ein Brief der Staatsanwaltschaft ins Haus: Die Anzeige ist nach § 170 II StPO eingestellt. Heißt im Klartext, dass mir nichts vorzuwerfen ist.
Dass die Bild nun titelt „Aufregung unbegründet. Frau Nagel hat erwiesenermaßen nichts gegen die Polizei“ ist kaum zu erwarten.

Was bleibt?
Eine stadt- bzw. sogar landesweite Debatte um die Legitimität von Kritik an der Polizei, ein zu unverhoffter Bekanntheit gekommener, aber sonst weitestgehend nutzloser Polizeiposten in Connewitz, die aus diesem Anlass gegründete Initiative „Für das Politische“ und ein Schlußsatz: „Die Satiriker haben die Welt nur verschieden persifliert, es kommt darauf an sie zu verändern“. (11. These über „Satire als angewandten Punkrock)

 

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