Einrichtung eines Jugendparlaments durch CDU zunächst gestoppt

CDU-Fraktion stoppt Prozess auf dem Weg zu einem Jugendparlament in Leipzig – Junge Union wartet mit absurden Argumenten auf

Die Initiative Jugendparlament verfolgt seit 2011 das Ziel, ein Jugendparlament in Leipzig zu etablieren, um den Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Stimme im Leipziger Stadtrat zu geben. Um Politik und Verwaltung frühzeitig in den Prozess der Entstehung eines Jugendparlaments einzubinden, fand daher seit März 2013 ein regelmäßiger Austausch statt. Waren in der Auftaktveranstaltung noch nahezu alle Fraktionen des Stadtrates vertreten, so verabschiedete sich speziell die CDU-Fraktion danach vom weiteren Verfahren. Nun, da der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Jugendparlaments im Stadtrat (hier klicken) gefasst werden soll, übt sich diese Partei in zum Teil kleinlicher Kritik und bietet – welche Ironie – ihre Hilfe an.  Der Prozess der Bildung eines Jugendparlaments wird damit – bewusst oder unbewusst? – weiter aufgehalten. Es besteht die Gefahr, dass die Wahl in diesem Jahr nicht stattfinden kann. Wieder mal werden Jugendliche in ihrem Engagement ausgebremst und enttäuscht.

Dabei sollte lediglich der Grundsatzbeschluss gefasst werden, um alle weiteren Schritte einleiten zu können. Ernstgemeinte Hinweise hätten jederzeit noch Berücksichtigung finden können. In der Vorlage wird der experimentelle Charakter des Jugendparlaments in dieser Form betont und begründet. Das beinhaltet auch die Möglichkeit einer Onlinewahl, die durchaus risikobehaftet ist. Dies wird in der Vorlage erläuternd vorgestellt. Gerade junge Menschen haben das Recht und auch den Drang, neue Wege zu gehen. Wir sollten sie dabei unterstützen.
Neben dem Jugendparlament wird ein Jugendbeirat gewählt. Dieses Gremium ist erforderlich, um dem Jugendparlament entsprechend der Gemeindeordnung Rede- und Antragsrecht zu sichern. Auch das ist sowohl in der Vorlage als auch im Satzungsentwurf ausreichend dargestellt.
Wir fordern alle konstruktiven Kräfte in Verwaltung und Politik auf, alles dafür zu tun, damit im Herbst diesen Jahres die Wahl des Jugendparlaments in Leipzig stattfinden kann.

PM Rüdiger Ullrich & Juliane Nagel, 11.6.2014

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