Ein paar mehr Geflüchtete aus Griechenland dürfen nach Sachsen kommen – eine schwache Kür

Sachsens Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, weitere Geflüchtete unter anderem aus Griechenland aufzunehmen.
Im Rahmen des Resettlement-Programmes des Bundes sollen bis 2024 insgesamt 150 Menschen kommen dürfen, zusätzlich zu den zugewiesenen Geflüchteten. Zudem soll 50 weiteren Kindern aus den griechischen Lagern geholfen werden, was die Linksfraktion schon Anfang des Jahres gefordert hatte. Mein Statement:

Wir freuen uns selbstverständlich, dass die Koalition endlich auf den Druck aus der Zivilgesellschaft und unserer Fraktion reagiert und bereit ist, den Menschen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln zu helfen.
Das Ergebnis der Verhandlungen macht mich aber stutzig: 150 Geflüchtete innerhalb von mehr als vier Jahren über Resettlement-Programm des Bundes aufnehmen zu wollen ist eine schwache Kür für ein Land wie Sachsen, in dem es nicht nur Platz, sondern auch zahlreiche solidarische Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete gibt.

Andere Bundesländer gehen couragierter vor. Thüringen will beispielsweise über ein Landesaufnahmeprogramm bis 2022 insgesamt 500 Geflüchtete aus Griechenland herausholen. Ein solch mutiges Signal hätten wir uns gerade in diesen Zeiten gewünscht, in denen es mehr denn je auf Solidarität und Menschlichkeit ankommt.

Dass sich die schwarz-grün-rote Regierung nach fast einem halben Jahr unserem Vorschlag anschließt und 50 unbegleitete Kinder aus Lesbos aufnehmen will, begrüßen wir. Wir verstehen die Bereitschaftserklärung so, dass das bisher von der Bundesrepublik zugesagte Kontingent von 350 aufzunehmenden Minderjährigen nun auf 400 erhöht wird.

Unterm Strich zeigt die Einigung, dass Sachsen einen Politikwechsel nötig hat: Anstelle schlechter Kompromisse, für welche die CDU zuverlässig sorgt, braucht es einen mutigen Aufbruch für Humanität und schnelle Hilfe für Menschen in Not!

PM 4. Juni 2020

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