Ein Jahr Legida.

CCkVX59W0AE0DPKReflexionen über gesellschaftliche Wirkung, den politischen Umgang, das Protestgeschehen und ein kleiner Blick nach vorn

*gida zeigt gesellschaftliche Wirkung

Vor mehr als einem Jahr trat Legida („Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“) als Ableger von Pegida auf den Plan. Genau wie in Dresden war diese Initiative auch in Leipzig durch politische no names getragen, die mit wild zusammengewürfelten Thesen – gegen „Multikulti“, Kriegsschuldkult“, für die „Verschärfung des Strafrechts“, eine Steuerreform“ etcpp – die „abendländische Kultur“ schützen wollte und will. Gab sich Legida anfangs in ihren Forderungen noch radikaler als Pegida näherten sich die Pole alsbald an. Seit Februar 2015 fungieren die so genannten „Dresdner Thesen“ als Klammer der *gidas. Auch diese bilden ein Potpourri aus autoritären, rassistisch durchsetzten, völkisch angehauchten, nationalistischen und demokratie-skeptischen Positionen. Die RednerInnen bei Legida – unter ihnen immer wieder der Oberrechtsverschwörer Jürgen Elsässer oder der neurechte Vordenker Götz Kubitschek – trugen und tragen in der Realität zur Radikalisierung der Thesen bei. Kubitschek rief erst Ende 2015 in Dresden zum Widerstand gegen die Bundesregierung auf während Elsässer in Leipzig gar die Polizei und Bundeswehr zur faktischen Desertierung „im Namen des Volkes“ aufforderte. Vor einem selbst ernannten „Volk“ von um die 500 Menschen, auf die der harte Kern von Legida in Leipzig über die Monate geschrumpft ist, mutet ein solcher Aufruf eher lächerlich an, verliert aber nichts an ideologischer Sprengkraft. Die selbst ernannten Köpfe der Bewegung fühlen ihre Großmachtträume erfüllt, wenn vor den Bühnen der sächsischen Großstädte in schlechtem sächsisch aufrührerische Parolen nachgebrüllt werden („Wiiedorstand – Wiiedorstand“). Es wäre fast armselig, wenn Pe-, Le- oder Cegida nicht das gesellschaftliche Klima im Jahr 2015 mitbestimmt bzw. verschärft hätten.

Pegida und Co haben den virulenten gesellschaftlichen Rassismus und autoritäre, demokratiefeindliche Einstellungen gebündelt und ihnen eine Plattform gegeben. Sie haben die Hemmschwelle auch für „normale Bürger*innen“ gesenkt sich penetrant und gewaltsam gegen die Würde von Menschen zu richten, flankiert durch eine erstarkende AfD, die den Hass auch ins Parlament trägt.

Nicht ohne Grund ist Sachsen in Bezug auf rassistische Aufmärsche und Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden negativer Spitzenreiter. Die Zahl von Aufmärschen dürfte die 200-er Marke im Jahr 2015 übersteigen, Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung haben im selben Jahr 145 Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter 28 Brandanschläge, erfasst.

Nährboden und Strategien des Umgangs

Den Nährboden für diese Ausbrüche hat nicht nur Pegida bereitet, sondern auch die verantwortliche Politik: Mit einer Politik, die eine lebendige Demokratie behindert und kritische Positionen kriminalisiert, die Migration und Asyl als notwendiges Übel versteht und die Betroffenen ausgrenzt und marginalisiert. Sachsen ist bundesweites Schlusslicht in Sachen Migrationsquote und dezentraler Unterbringung. Diese statistischen Daten sind Folge einer konkreten Politik der Abschottung und Fokussierung auf „nützliche Einwanderung“. Kein Wunder, dass die CDU über Monate versuchte Pegida und Co zu umwerben und zu verharmlosen. Im Januar 2015 traf sich der Sächsische Innenminister sogar mit dem Organisationsteam von Pegida, während der Ministerpräsident bekundete, dass der Islam nicht zu Sachsen gehören würde.

Leipzig hebt sich in vielerlei Hinsicht von Dresden und dem übrigen Sachsen ab. Hier hat Protest gegen rechts eine lange Tradition, auch wenn die Zeiten von breit getragenen Blockaden gegen Nazis längst vorbei sind. Die hiesige Stadtspitze hat sich immer wieder – sicher auch aus Gründen des Stadtmarketing – gegen Naziaufmärsche und -domizile ausgesprochen. Trotz heftigen Widerspruchs der CDU unterbrach Burkhard Jung die Stadtratssitzung im Januar 2015 um selbst gegen Legida zu protestieren. Ein Dialog mit Legida wurde von der Stadtspitze abgelehnt.

Protest an der Grenze

Im Endeffekt wird der Protest gegen die autoritäre, rassistische und antiliberale Erhebung jedoch nur noch von kleinen Teilen der Stadtgesellschaft getragen. Dies hat definitiv etwas mit schwindenden Kräften zu tun, aber auch mit der Verunmöglichung wirksamen Protests und der permanenten Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Verhinderung von Zugangswegen, unverhältnismäßige Kontrollen und Identitätsfeststellungsmaßnahmen oder aber Videografie durch die Polizei. Die Dimension der Repression ist längst nicht erfasst. Nicht wenige dürften aufgrund der gelinde gesagt grenzwertigen Behandlung durch die Polizei und Strafanzeigen dem Protestgeschehen inzwischen fernbleiben.

Dass #platznehmen nicht real werden kann, war spätestens dann klar, als sich Legida Montag für Montag auf dem Augustusplatz platzierte und weiträumig abgeschirmt durch Großaufgebote der Polizei durch die Straßen von Leipzig eskortiert wurde. Nur wenige Male gelang es im Spätsommer und Frühherbst die Route von Legida durch gewaltfreie Sitzblockaden real zu verkürzen.

Widersetz-Aktionen, wie Sitzblockaden, sind ein bewusster Regelübertritt, der aus einem moralischen Unrechtsbewusstsein heraus getätigt wird, um Bürger*innen- und Menschenrechte zu zu verteidigen. Sie gehören zum Repertoire einer sich als gewaltfrei verstehenden Bewegung des zivilen Ungehorsam. Auch solche Widersetz-Aktionen unterliegen potentiell der Versammlungsfreiheit, werden aber gerade in Sachsen mit aller staatlichen Härte behandelt.

Die Polizeieinsatzstrategien bei Legida waren über die Monate darauf gerichtet zivilen Ungehorsam und sogar verfassungsrechtlich garantierten Protest in Hör- und Sichtweite zu unterbinden. Gerade in den Anfangszeiten kam es zu rabiaten Räumungen, wie beispielsweise am 30.1.2015 und 9.2.2015 in der Goethestraße. Als Begründung für die Polizeieinsätze müssen gewalttätige Aktionen von links herhalten, die tatsächlich wenig mit dem konkreten Protestgeschehen gegen Legida zu tun haben. Die Fokussierung der Gewalt von Legida-Gegner*innen verdeckt die Gefährlichkeit der Legida-Anhänger*innen, zu denen immer wieder organisierte Neonazis und gewaltbereite Hooligangs gehören.

Die Konsequenz ist inzwischen ein eingefahrenes Protestgeschehen. Die überwiegend vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ getragenen Kundgebungen auf dem Richard-Wagner aka Refugees-Welcome-Platz sind auf einen harten, aber stabilen Kern geschrumpft. Sie gehören allerdings genau so zum Montagsritual wie Legida auf dem RW-Platz und massive Polizeiabsperrungen. Überraschungen gibt es keine mehr, was vor allem an der fehlenden aktiven Beteiligung anderer Strukturen und Initiativen liegt.

Außer antirassistischen und Anti-Nazi-Vergewisserungen fehlt es auch an einer tiefergehenden Analyse von Legida, deren inhaltlicher Linie bzw. Widersprüchlichkeiten, TeilnehmerInnenschaft und (Wechsel)Wirkung (mit der) auf die Stadtgesellschaft. Wenn beispielsweise an einem Montag im November in Leipzig-Paunsdorf parallel zur Legida-Demonstration eine Infoveranstaltung zu einer neuen Asylunterkunft stattfindet, und beinah 300 Menschen verbal die Würde von Menschen attackieren, wird deutlich, dass das Problem tiefer liegt und ein wöchentliches Protestspektakel nur ein kleines Mosaiksteinchen im Ringen um eine offene Gesellschaft und die Menschenrechte sein kann.

Was nun?

Inne halten? Ja! Aufhören? Nein. Aber ins Gespräch kommen. Verbünden, tiefer blicken, ausprobieren. Und auch komplizierte Debatten führen: Zum Beispiel um Gewalt in ihren verschiedenen Facetten.

Nachtrag:
Am Montag, 11. Januar 2016, finden verschiedene Protestveranstaltungen gegen Legida statt:
-> 17:00 ab Augustusplatz: Demonstration „Bass statt Hass“ von „Legida? Läuft nicht!“
-> im Anschluss: Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ auf dem RW-Platz
-> 18:30 auf dem Nordplatz: Kundgebung der Initiative „Weltoffenes Gohlis“

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