Drogenpolitik in Leipzig nach dem Abschlussbericht der Fachkommission von Polizei und Stadt Leipzig

Die Linksfraktion fragt in der Ratsversammlung am 18.7. nach den Konsequenzen des Abschlussberichtes der gemeinsamen Fachkommission der Stadt Leipzig und der PD Leipzig zur Drogenpolitik in Leipzig

Am 11.5.2012 legte die gemeinsame Fachkommission der Stadt Leipzig und der Polizeidirektion Leipzig ihren Abschlussbericht zur Drogenpolitik in Leipzig vor (Download als Pdf). Darin werden Vorschläge zur „künftigen Ausrichtung der Drogenpolitik“ gemacht und „Vorschläge für die Steuerung von behördenübergreifenden Abstimmungsprozessen“ formuliert.

Wir fragen in diesem Zusammenhang:

  1. Welche Auswirkungen hat der Bericht auf die praktische Arbeit von Trägern der Suchthilfe und Suchtprävention?
  2. Im Punkt 3.2 findet sich die Formulierung: „Angebote der Suchthilfe … nach Kräften darauf hin[wirken], dass sich Klienten nicht kriminiell verhalten.“
    Wie ist dies zu verstehen?
  3. In Punkt 3.7 wird bezüglich erstauffälliger BetäubungsmittelkonsumentInnen ein zwingender und regelmäßiger Kontakt zu einer Suchtberatungs- bzw. -behandlungsstelle avisiert. Folgt daraus, dass Probierverhalten obligatorisch als Krankheit (Sucht) kategorisiert wird? Soll die Wahrnahme von Beratung und Behandlung verpflichtend sein?
  4. Der Ansatz der akzeptierenden Drogenarbeit oder Selbsthilfeprojekte (Punkt 3.11) findet im Bericht keine Erwähnung. Wie stellt sich die Stadt Leipzig die Arbeit mit nicht-abstinenz-fähigen und -willigen Menschen vor?
  5. Welche jugendspezifischen Ansätze der Sekundär- und Teritiär-Prävention hält die Stadt Leipzig angesichts der Tatsache für angemessen, dass das Ausprobieren von Drogen zur Lebensrealität von jungen Menschen gehört?
  6. Wie verhält sich die Stadt Leipzig zum Bericht der internationalen, renommierten Global Commission on drugs, die den Kampf gegen Drogen als gescheitert erklärt und für eine Humanisierung der Drogenpolitik, weg von der Kriminalisierung von KonsumentInnen und Verteuflung von Substanzen, plädiert?

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