Kommentare zu: Doku: Refugee-Support LE und Initiativkreis Menschen.Würdig kritisieren die Zustände in der Messehalle 4

Von: Pressemitteilung von IKMW & Refugee-Support LE, 20. September 2015 | Kinder Halle 4

Thu, 24 Sep 2015 17:35:03 +0000

Von: Romy Fichtner

Romy Fichtner — Tue, 22 Sep 2015 11:31:57 +0000

„Restvernmögen wird bei der Einreise durch die Polizei beschlagnahmt“
Ist das so? Schwer zu glauben, auf welcher Grundlage denn? (fehlende Zollanmeldung?)

Von: Martin

Martin — Sun, 20 Sep 2015 21:54:17 +0000

Ich bin zwar kein Anwalt, sollte aber auch einfach funktionieren wenn man ein paar Zettel mit den Bildern und Bericht hier als Begründung ausdruckt und drüber schreibt: „Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz, für menschenwürdige Grundversorgung mit ausreichend Essen, Sanitären Möglichkeiten und Teilhabe nach dem Grundgesetz.“

Und darunter möglichst viele Betroffene mit Name angibt und unterschreiben lässt. Das dann einfach dort abgeben, dann wird das Sozialgericht direkt eine Anordnung erlassen oder wahrscheinlich ein Richter vorbeikommen der sich von der Situation ein Auge macht.

Von: Martin

Martin — Sun, 20 Sep 2015 21:36:32 +0000

In Leipzig muss man zum Sozialgericht, Berliner Straße 11, 04105 Leipzig:

Rechtsantragstelle:
Mo. – Do. 08:00 – 11:00 Uhr, 13:00 – 15:00 Uhr
Freitag 08:00 – 11:00 Uhr

Von: Martin

Martin — Sun, 20 Sep 2015 21:19:10 +0000

Das ist in vielen „Erstaufnahmeeinrichtungen“ in Deutschland, in Europa, so.

In Deutschland wird sich daran nur etwas ändern, wenn die Flüchtlinge unterstützt werden ihre Menschenrechte per vorläufigen Rechtsschutz wahrzunehmen.

Wie wärs mal ein paar besonders Betroffene zum örtlichen Verwaltungsgericht zu fahren? Dort in der Rechtsantragsstelle eine einstweilige Verfügung + Prozesskostenhilfe zu beantragen? Vielleicht findet sich auch noch ein hilfsbereiter Rechtsanwalt oder Dolmetscher, es geht aber auch ohne? Einfach Fotos von den Zuständen machen, mit nehmen zum Verwaltungsgericht und den Sachverhalt auf Syrisch….oder Arabisch diktieren oder aufschreiben, das Gericht sucht sich dann schon einen Übersetzer.