Die wachsende Stadt Leipzig braucht Instrumente zur sozialen Regulierung des Wohnungsmarkes

– auch die neue sächsische Landesregierung ist in der Pflicht. Zumim  Quartalsbericht II/2014 ausgewiesenen Zuzugsrekord nach Leipzig im ersten Halbjahr 2014

Laut dem Amt für Statistik und Wahlen hat die Zuwanderung nach Leipzig mit einem Plus von 4.500 Zuzügen im ersten Halbjahr 2014 einen neuen Höchststand erreicht.
Wachsende Geburten- und Zuzugszahlen sind erfreulich, erfordern jedoch auch veränderte politische Konzepte. Dies betrifft neben Bereichen wie Kita und Schule vor allem die soziale Regulierung des Wohnungsmarktes.

Eine Folge des Wachstums sind steigende Mieten. Diese sind in Leipzig im vergangenen Jahr um 3 – 5 % gestiegen. Der Immobilienmarkt in Leipzig rückt immer mehr in den Fokus internationaler Anleger. Der Wohnungsleeerstand hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert. Von den zirka 25.000 Wohnungen ist der größere Teil zudem nicht marktaktiv.

Diese Entwicklungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen, deren Einkommen mit dem steigenden Mietniveau nicht mithalten, verdrängt werden oder nur noch in bestimmten Vierteln Platz zum Wohnen finden.
Die Stadt Leipzig ist in besonderem Maße durch ein niedriges Einkommensniveau und Armut geprägt. Um günstige Mieten im gesamten Stadtgebiet zu garantieren, braucht Leipzig die finanzielle Unterstützung des Freistaates durch ein mit finanziellen Mitteln untersetztes Gesetz für soziale Wohnraumförderung. In den vergangenen zehn Jahren fielen in Sachsen vier von fünf Sozialwohnungen weg. Davon ist auch Leipzig betroffen. Von den 60 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen jährlich vom Bund für Wohnraumförderung erhält, fließt nichts in den sozialen Wohnungsbau. Dies muss sich endlich ändern.
Zudem muss die neue Regierung, ob sie nun schwarz-rot oder schwarz-grün gefärbt ist, den Weg für eine Mietpreisbremse in Gebieten mit angespannten Wohnungsmarktlagen frei machen. Bei Neuvermietungen dürfte der Mietpreis damit künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Die Fraktion DIE LINKE hat die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt schon frühzeitig zum Anlass genommen, um die Überarbeitung des Wohnungspolitischen Konzeptes und die Einführung einer Mietpreisbremse zu fordern. Beide Anträge wurden durch den Stadtrat angenommen. Das Wohnungspolitische Konzept befindet sich derzeit in der Überarbeitung. Die Mietpreisbremse wurde von der vormaligen CDU/FDP-Landesregierung abgelehnt.

Aktuell wird im Stadtrat ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Liegenschaftspolitik (hier klicken) diskutiert. Wir fordern  darin die Einführung eines Konzeptverfahrens beim Verkauf städtischer Liegenschaften. Damit sollen bei der Veräußerung bzw. Vergabe von Liegenschaften oder Grundstücken sozialen, kulturellen, ökologischen und städtebaulichen Zielen Vorrang vor dem reinen Verkaufserlös eingeräumt werden.

Pressemitteilung Juliane Nagel, 09.09.2014

>>> Quartalsbericht Stadt Leipzig 2/2014 download als pdf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.