Die richtigen Prioritäten setzen: Die Farce ums Graffiti am Connewitzer Kreuz muss beendet werden!

Spätestens seit 2017 wird regelmäßig ein Graffito am Connewitzer Kreuz „No Cops“ von der Stadt Leipzig auf Druck der Polizeidirektion übermalt. Auch in Zeiten von Corona läuft diese Auseinandersetzung im Stadtteil weiter. In der vergangenen Woche wurde das Graffito unter Polizeischutz übermalt. Inzwischen ist dort wieder der alt bekannte Schriftzug zu sehen. Ein Statement von mir:

Ich würde mir wünschen, dass die Polizei Sachsen auch mal so konsequent mit den rechtsradikalen Aktivitäten in ihren eigenen Reihen umgehen würde, wie mit einem Graffito, dass lediglich aussagt „Keine Polizei“.

Ende Januar erhielt ich Antwort (1) zu den zwei SEK-Beamten aus Sachsen, die vor dem Einsatz beim Erdogan-Besuch im September 2018 den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt verwendeten. Einer der beiden SEK-Beamten ist laut meiner Anfrage wieder im Dienst. Die Frage meines Kollegen Ex-MdL Enrico Stange ob es sich bei einem der Beamten auch um jenen handelte der auf einer von mir angemeldeten Demonstration in Wurzen einen Patch mit Odins Raben trug, wurde seinerzeit nicht beantwortet (2), dem Beamten auch nur eine „schriftliche Missbiligung“ ausgesprochen.

Sachsens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat das SEK in Sachsen aufgebaut und war zwölf Jahre der „Chef“ der Einheit. Es stellt sich daher schon die Frage, was an der Spitze der Polizei wirklich gegen rechte Umtriebe in der Polizei Sachsen unternommen wird.

102 Patronen sind aus Sachsen an die rechte Prepper-Gruppe Nordkreuz gegangen, auch hier unternimmt Sachsen keine eigenen Anstrengungen der Ermittlungen (3) und wieder scheinen Beamte des LKA Sachsen darin verwickelt zu sein (4).

Meine Kollegin MdL Kerstin Köditz erhielt im Februar die Antwort zu rechten Vorfällen in Sachsens Polizei (5), nach ihrer Auswertung fällt besonders häufig die Polizeidirektion Leipzig auf: Insgesamt acht Fälle gehen auf Beamtinnen bzw. Beamte zurück, die dort zum Zeitpunkt des Vorfalls ihren Dienst verrichteten. Erst mit einigem Abstand folgen die Polizeidirektion Dresden und die Bereitschaftspolizei mit jeweils drei Fällen.

Dabei tauchen offenbar weitere Fälle in der Beantwortung der Frage überhaupt nicht auf, wie ein Artikel der TAZ von vor einer Woche zeigt: „Sächsische Polizei und Nazis: Milde Strafe“ (https://taz.de/Saechsische-Polizei-und-Nazis/!5677486/)

Seit vielen Jahren werden die Bewohner*innen von Connewitz gerade auch von der Polizei Leipzig stigmatisiert und kriminalisiert. Statt die Posse um das Graffiti am Streetballplatz fortzuführen, sollte sich die Polizei um rechte Strukturen in ihren Reihen kümmern.

Nebenbei verstößt der Schriftzug in keiner Weise gegen Artikel 5 Grundgesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wünschenswert wäre, dass die Stadt den Streetballplatz endlich zur freien Gestaltung freigeben würde, wie es die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau bei seiner Eröffnung im August 2014 auch angekündigt hatte. Das Übermalen durch die Stadt Leipzig muss beendet werden, Schluss mit dem Wegducken vor der Polizei.

Und zu den rechten Netzwerken im Polizeiapparat ist schlussendlich zu sagen: Es müssen ernsthafte Ermittlungen durchgeführt werden. Rechtsradikale Beamt*innen gehören nicht ermahnt oder „diszipliniert“, sondern entlassen.

Verweise: (1) Drs 7/1122 SEK-Beamte wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1122&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

(2) Drs 6/ 14905 SEK-Beamten wird die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14905&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined

(3) Drs 7/ 945 Behördenmunition bei Marko G. und „Nordkreuz“ http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=945&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

(4) https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5676442/

(5) https://kerstin-koeditz.de/?p=3595

* Bildquelle: http://www.connewitz-leipzig.de

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