Deutsche Gründlichkeit: Vertraglich abgesicherte Abschottung

serveImage.phpSieht so die europäische Lösung aus, die Angela Merkel versprochen hat? Grenzschließungen und Obergrenzen aller Orten und eine Krisenlösung, die keine ist: Die EU-Regierungschef*innen haben unter maßgeblicher Ägide der deutschen Kanzler einen „Flüchtlings“-Deal mit der Türkei abgeschlossen. Dieser verspricht weder eine solidarische, europäische Lösung noch ist er mit völker- und europarechtlichen Verträgen zu vereinbaren.

Demnach sollen „irregulär“ nach Griechenland geflüchtete Menschen nach einem Schnell-Prüfverfahren zur in die Türkei verschafft werden, nominell nur die, die in Griechenland keine Schutzanspruch reklamieren können. Dafür wird die Türkei zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, der sich formal gar nicht sein kann. Denn die Türkei hat die die Genfer Flüchtlingskonvention nur unter einem Territorialvorbehalt unterzeichnet (nur Personen aus europäischen Staaten können dort zu Flüchtlingen nach GFK werden), sie beachtete das Zurückweisungs (Refoulment)-Verbot nicht und bietet keine adäquaten Aufnahmebedingungen und Verfahrensgarantien für Geflüchtete.
Für jeden zurückgeschickten Geflüchteten wird eine aus Syrien geflüchtete Person in der EU aufgenommen, zumindest bis zu einer Grenze von 72.000, wovon 18.000 Personen einem bereits im Sommer 2015 vereinbarten, bisher nicht ausgeschöpften Aufnahmekontingent zugeschlagen werden.
Für diesen durchaus als schmutzig zu bezeichenen Deal erhält die Türkei insgesamt 6 Milliarden Euro, Visaerleichterungen für die  EU und positive Signale für die EU-Beitrittsverhandlungen.

Die CDU feiert den fragwürdigen Deal bereits. Damit würde die „Zustimmung der Bevölkerung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wieder steigen“, so CDU-Vize Thomas Strobl und münzt die Gefährdung von Menschenleben und den mutmaßlichen Verstoss gegen internationales Recht zum Erfolg, nämlich die Befriedung der deutschen, rassistischen Befindlichkeit und in Wahlerfolge, um: „Wir haben eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Flüchtlingszahlen versprochen, und das liefern wir jetzt. Deshalb werden die Werte für die CDU wieder ansteigen.“
Angela Merkels „Wir schaffen das“, dem sogar LINKE-Politiker*innen zujubelten, zerbröselt spätestens dann zu Staub, wenn man sich die Bilder vom Elend von zehntausenden Geflüchteten in Griechenland vor Augen führt. Die SPD macht wie immer gute Miene zum bösen Spiel.

  • Im Interview mit Coloradio spreche ich über die Bewertung der mehr als fragwürdigen Vereinbarung. >>> Hier anhören
  • Zu Hintergründen sind die Publikationen von Pro Asyl zu empfehlen >>> hier nachlesen
  • Im Auftrag von Pro Asyl hat der Jurist ein Rechtsgutachten zur Frage Türkei als sicherer Drittstaat erstellt. >>> hier downloaden

3 Gedanken zu „Deutsche Gründlichkeit: Vertraglich abgesicherte Abschottung“

  1. Das größte Verbrechen ist das die Bevölkerung aufgrund von Kriegen oder totalitären Systemen wie in Syrien oder Eritrea nicht in ihrer Heimat leben kann und für ein besseres Leben zum wegwandern gezwungen ist.

    Die UN und große Staaten/-bünde wie die EU, USA, China… müssen für Frieden sorgen. Dort wo Menschen abgemetzelt werden, müssen alle fortschrittlichen Länder der Erde gemeinsam für eine Entwaffnung der Kriegstreiber und Wiederaufbau des Landes mit dem notwendigsten (wie einer Landwirtschaft…) sowie freien Wahlen sorgen.

    Dann wäre die größte Fluchtursache behoben und die Welt etwas menschlicher. Leider vertreten viele Staaten insgeheim nur ihre eigenen Interessen, der eine will Öl, der andere eine Militärbasis, der nächste wirschaftliche Vorteile usw. doch all das wird auf den Köpfen von zum Großteil Bauern und einfachen Handwerkern ausgetragen, die nichts anderes wollen als ihre Familie zu versorgen und ein bisschen Familienglück.

    Was ist alleine mit den 250.000 toten Syriern? Flucht ist das eine, Tod das andere. Es ist der Unterschied zwischen den Symtomen und den Ursachen.

    Wieviele Menschen sterben jedes Jahr in Afrika wegen Bürgerkriegen, Hungersnöten, Hitze- und Trockenwellen aufgrund des Klimawandels….?

    Keiner braucht sich wundern, dass die Welt so ist wie sie ist. Doch ändern lässt sich daran nur etwas, wenn man an den Ursachen ansetzt!

  2. Und genau das sehe ich nicht.

    Wie genau tut sich die Bundesregierung für Frieden in Syrien und Afrika einsetzen? Gibt es da wirklich ein effektives Friedensprogramm? Wurde gar ernsthaft versucht mit Frankreich, den USA, Russland und anderen eine echte Lösung zu finden? Wieso dauert der Krieg schon 5 Jahre? Wieso dauert die Griechenlandkriese schon gefühlte 10 Jahre? Wieso leben die Menschen in Afrika in vielen Regionen schon seit 100 Jahren in der „Scheisse“? Wieso wird immer noch Land in Afrika von den Ureinwohnern weggenommen, um es ausländischen Investoren für die Rosenzucht etc. zu übertragen? Die Ureinwohner können ihre Nahrung doch auch in der Luft anbauen? Wozu brauchen sie ihre Jahrtausend genutzten Felder denn? Immerhin kann doch wenigstens jeder 10. von ihnen in der neuen Rosenzuchtanlage arbeiten und sich dort mit Insektiziden verpesten, dann stirbt er sogar noch bevor er jemals Rente bekommt.

    Die Welt ist voller Schwachsinn, es wird nur von Frieden, Gleichberechtigung und Umweltschutz geredet, die Tatsachen sehen anders aus: Kriege zuhauf, Terror, Waffenexporter (sogar ganze Fabriken werden ins Ausland exportiert), haufen giftige Scheisse angefangen von Pestiziden bis zu Nahrungsergänzungsmitteln, die Umwelt wird stets geschädigt und damit verschlimmert sich die Lebensgrundlage für viele Menschen, run um den Globus immer weiter.

    Es ist vollkommen egal ob sie auf den Malediven absaufen, in Syrien erschossen werden oder in Afrika verhungern, es wird mehr und mehr Menschen geben, die solange sie noch können ihr Leben versuchen werden zu retten.

  3. Die Maßnahmen der Abschottung sind mehr eine Maßnahme um die Bevölkerung zu beruhigen.

    An den Kriesenursachen in der Welt ändert diese Maßnahmen garnichts, es wird weiterhin viele Kriege geben, die Klimaerwärmung wird immer schneller und schneller voranschreiten und damit gibt es auch immer mehr Flüchtlinge.

    Irgendwann wird es acuh in Deutschland Klimaflüchtlinge geben, an unseren Küsten werden die Menschen absaufen, in den Großstädten werden wie schon in vergangenen sehr heißen Sommern, wie in 2003, tausende an der Hitze sterben und wenn wir nicht aufpassen gibt es neben einer Finanzkrise auch noch militärische Konflikte. Wie schnell in Europa starke Armeverbände aufmarschieren haben wir erst in der Urkrainekrise oder in Georgien gesehen, das kann ruckzuck gehen. Derzeit werden Interkontinentalraketen entwickelt, die auch jede Deutsche Großstadt innerhalb von 3 bis 15 Minuten dem Erdboden gleich machen können.

    Menschliches Leben und die Umwelt mit ihren Kostbarkeiten an Pflanzen und Tieren sollten uns mehr Wert sein, als das derzeitig der Fall ist. Denn am Ende erwischt es uns auch hier, in Deutschland!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.