Deutsch in Kaltland.

tumblr_mcmd0bTIc01qzk338o1_500Asyl bleibt in Deutschland ein weiterhin auf niedrigstem Niveau diskutiertes Thema. In zahlreichen Orten gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Nachbarschaft zu Menschen anderer Herkunft, die noch dazu nichts besitzen, nicht ertragen, Xenophobie mischt sich mit Wohlstandschauvinismus. Die offizielle Politik ebnet diesem Treiben weiterhin den Nährboden

Die sächsischen Städte Schneeberg und Bautzen stehen exemplarisch für Abneigung und Hass gegenüber geflüchteten Menschen. Hier war und ist es die neonazistische Partei NPD, die Kapital aus den Abwehrreflexen schlagen konnte. Doch es geht auch ohne organisierte Nazis. Leipzig hat bereits vor zwei Jahren gezeigt, dass deutsche BürgerInnen in ihrer Ablehnung von Asylsuchenden gut ohne Nazis auskommen. Hier waren es vor allem Mittelschicht-HausbesitzerInnen, die sich organisiert gegen kleine Asylunterkünfte in ihrer Nachbarschaft zur Wehr setzten.
In Dresden geschieht derzeit dasselbe: in den Ortsteilen, in denen eine handvoll Asylsuchende untergebracht werden soll, tobt schnell der Mob. Flankiert wird das Treiben durch montäglich stattfindende rassistische Manifestationen. Die via Facebook mobilisierte PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) hat es vermocht bei ihrer 5. Veranstaltung am 24.11. zirka 6000 Menschen auf die Straße zu bringen.
Gleichzeitig ist die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte im laufenden Jahr dramatisch gestiegen. Das Bundeskriminalamt hat von Januar bis September bereits 86 Straftaten gegen Asylbewerberheime gezählt, darunter Hakenkreuz-Schmierereien, eingeworfene Scheiben und Brandstiftung, Diese Zahl übersteigt die der Jahre 2012 und 2013 zusammen.

Alles was zu dieser sich zuspitzenden menschenfeindlichen Stimmung, die vor Gewalttaten nicht zurückschreckt, geschrieben werden muss, wurde bereits im vergangenen Jahr geschrieben. Damals zeichnete sich ein Anstieg der Flüchtlingszahlen bereits ab. Die offizielle Politik hat die derzeitige konflikthafte Stimmung durch Nichtstun de facto angeheizt.
Wie Anfang der 1990er Jahre setzt sie zudem weiter auf eine Politik der Abschreckung und Abschottung. Bei der weiteren Einschränkung des sowieso rudimentären Asylrechts spielen heute die Grünen Steigbügelhalter von CDU und SPD (Stichwort „sichere Herkunftsstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien). Auch das am 28.11.2014 im Bundesrat zur Abstimmung stehende Asylbewerberleistungsgesetz schreibt die Ausgrenzung von Asylsuchenden fort. Zwar wird die Leistungshöhe, die mit Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 202 als zu niedrig befunden wurde, nun auch per Gesetz nach oben angepasst. Auf garantierte und umfassende Gesundheitsleistungen müssen die EmpfängerInnen nach diesem rassistischen Sondergesetz allerdings weiterhin verzichten.

Das offiziöse Gerede von Integration und Weltoffenheit muss vor diesem Hintergrund als falsch bezeichnet werden. Sowohl auf legislativer als auch auf diskursiver Ebene wird gegenüber schutzsuchenden Menschen ein negativer Ton angeschlagen, sowohl in den Regierungsstuben als auch auf der Straße überwiegt die Botschaft: ihr seid nicht willkommen.

Es ist deutsch in Kaltland, wo Menschen auf der Flucht systematisch Asylmissbrauch unterstellt wird, wo (sächsische) Innenminister „Ausländerkriminalität“ halluzinieren, ins Gespräch mit Rassist*innen kommen wollen und gleichzeitig Engagement für die freundliche bzw. unvoreingenommene Aufnahme von Geflüchteten und gegen Nazis diskreditieren.

Es bleibt Wut in Kaltland.

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