Der Anspruch ein weltoffenes Land zu sein, muss sich am Umgang mit MigrantInnen messen lassen

Ein breites Bündnis von migrationspolitischen Gruppen ruft für den morgigen 22.März zum bundesweiten Aktionstag gegen Asylbewerberleistungsgesetz, “Residenzpflicht”, Lagerisolation & rassistische Sondergesetzgebung auf. Die im Aufruf zum Aktionstag formulieren Forderungen nach menschenwürdigen Lebensbedingungen finden die unbedingte Unterstützung der LINKEN Sachsen.

PM, 21.3.2011,  Juliane Nagel, Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN

„Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht für Flüchtlinge eine erbärmliche soziale Sicherung vor. Diese liegt mit in der Regel etwas über 200 Euro noch unter dem geringen Sozialleistungs-Satz, den u.a. Erwerbslose mit deutschem Pass erhalten.
In seinem Urteil vom 9.2.2010 bestätigte das Bundesverfassungsgericht, dass die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig sind. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums würde durch das Gesetz nicht gewährleistet werden.

Vor dem Hintergrund von Arbeitsverboten und nachrangigem Zugang zum Arbeitsmarkt für die, die doch arbeiten dürfen, wird die soziale Benachteiligung der Asylsuchenden noch verschärft.
Doch dem nicht genug. Der Zwang in Heimen auf kleinstem Raum, mit zahlreichen anderen Menschen, oft außerhalb von Städten oder am Stadtrand zu leben potenziert die Diskriminierung von Flüchtlingen, die vor Verfolgung und Armut aus ihren Heimatländern fliehen. Auch in Sachsen muss der Großteil der Asylsuchenden in Heimen leben. Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo beanstandete im Januar diesen Jahres den Zustand der AsylbewerberInnenheime in Sachsen, 5 von 30 will er sogar schließen lassen.

Ebenfalls im Januar lockerte der Freistaat die so genannte Residenzpflicht, die Asylsuchenden untersagt sich außerhalb der Stadt bzw. des Kreises, in die sie zugewiesen werden, frei zu bewegen. Die Residenzpflicht wie sie in Deutschland gilt ist eine europaweit einmalige Restriktion. Die Lockerung in Sachsen entpuppt sich inzwischen zur Farce: sie gilt nur für einen Bruchteil der in Sachsen lebenden Flüchtlinge.

Die in Gesetz gegossene Diskriminierung von Flüchtlingen muss ein Ende haben. DIE LINKE Sachsen fordert die Abschaffung der Residenzpflicht, die Ersetzung der Heimunterbringung durch die Möglichkeit in Wohnungen leben zu können, unbeschränkte Arbeitsmöglichkeiten und den Anspruch auf dieselben Sozialleistungen, wie sie Menschen mit deutschem Pass zustehen Der Anspruch ein weltoffenes Land zu sein, muss sich am Umgang mit MigrantInnen messen lassen. Der Differenzierung zwischen erwünschten
qualifizierten MigrantInnen und unerwünschten, an den Rand gedrängten Flüchtlingen widerspricht die LINKE vehement.  Menschenrechte sind nicht teilbar.“

In Leipzig und Chemnitz werden am 22.3.2011 Aktionen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages stattfinden, die von der LINKEN unterstützt werden.

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