Demokratisierung der Polizei – Frommer Wunsch oder realistische Herausforderung?

Veranstaltung am Donnerstag, 14.8.2014, 19:00 in der Frau Krause, Simildenstraße 8, Leipzig mit der LINKE-Bundestagsabgeordneten Martina Renner

Dem Bild von der Polizei als „Freund und Helfer“ steht die Realität eines willkürlichen, anonymen Apparates gegenüber. Vor allem Menschen, die an  Demonstrationen teilnehmen, Fußballfans und MigrantInnen sind immer wieder mit Polizeiwillkür konfrontiert.
Dies weist auf strukturelle Probleme des Polizeiapparates hin, dem Menschen immer wieder ohnmächtig gegenüber stehen. Die Aufgabenstellung der Polizei, staatliche Gewalt auszuüben, wie auch die hierarchische Gliederung und Abschottung des Polizeiapparates bedingen eine Tendenz zur Verselbstständigung. Auch in Sachsen sind Straftaten im Amt Realität. Der Freistaat steht bei rechtswidriger Anwendung von Polizeigewalt bundesweit an 6., bezogen auf die Einwohnerzahl sogar an 3. Stelle.  Seit 2009 gab es 2000 Ermittlungsverfahren gegen PolizeibeamtInnen wegen Straftaten im Amt. Der überwiegende Teil sind Körperverletzungen. In nur 10 Fällen gab es strafrechtliche Konsequenzen. (Siehe Veröffentlichung bei leipzig.antifa.de) Dies entspricht den bundesweiten Zahlen – zirka 95 % der Verfahren werden
eingestellt – und weist auf ein strukturelles Problem hin.
Die Ursache für die unverhältnismäßig hohe Zahl der Nicht-Verfolgung sind komplex und liegen in der Struktur der Polizei und in der mangelnden Kompetenzen zur demokratischen Kontrolle.
In der Veranstaltung sollen neben einer Situationsanalyse Vorschläge für eine Demokratisierung der Polizei zur Diskussion gestellt werden. Dabei wird Martina Renner, die für DIE LINKE auch Ob-Frau im NSU-Untersuchungsschuss in Thüringen war, auch auf die Leerstellen im Umgang mit Rassismus eingehen.

Die Veranstaltung ist Teil der Wahlkampf-Reihe „Alles auf rot“. DIE LINKE sieht realistische Chancen im Wahlkreis Leipzig 2 das Direktmandat zu gewinnen und damit im Leipziger Süden 25 Jahre CDU-Herrschaft zu brechen.

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