„Demokratie heißt Kritik üben zu können“

Die Ablehnung des Demokratiepreises durch den AKuBiz e.V. hat für Aufsehen gesorgt und eine breite, kritische Diskussion über den Extremismusbegriff entfacht. Interview mit Steffen Richter, Vorsitzender des Vereins AKuBiz

Das Gespräch führten Rico Schubert und Juliane Nagel für Sachsens Linke Dezember 2010


SL: Wer ist und was macht AKuBiZ eigentlich, das fällt in den aktuellen Debatten gerade ein bisschen runter.

Steffen Richter: AkuBiZ ist ein Verein, den Leute 2001 gegründet haben um der damals vorherrschenden Präsenz von Nazis in der Region, was entgegen zusetzten zu können, was Einzelpersonen immer natürlich schwierig möglich ist. Als großes Ziel stand am Anfang ein eigenes Haus oder größere Räume um einen Schutzraum vor den Übergriffen der damaligen Kameradschaft „Skinhead Sächsische Schweiz“ zu schaffen. Seitdem hat AKuBiZ eine größere Wandlung durchgemacht. Im Moment liegt der Hauptschwerpunkt auf Geschichtsaufarbeitung, der Beschäftigung mit der Zeit des Nationalsozialismus und mit dem Widerstand gegen jenen. Genauso wichtig ist die Bildungsarbeit zur aktuellen Naziszene. Mit dem Haus hat es leider noch nicht geklappt und eigene Büroräume haben wir noch nicht wirklich. Aber wir bleiben weiter dran!

Wie sieht eure praktische Arbeit aus?

Wir machen Bildungsarbeit. Wir gehen in Schulen machen da Workshops, Vorträge wie im nächsten Jahr auch wieder in einem Gymnasium in Dresden. Wir unternehmen Bildungsreisen, machen Zeitzeugengespräche mit ehemaligen KZ Häftlingen oder Partisan_innen. Weiterhin haben wir auch zwei Ausstellungen, die wir als Begleitung zu unseren Vorträgen anbieten. Das ist einmal eine Ausstellung zum Partisanenwiderstand in Italien und zum anderen die „Rechts rockt Sachsen“-Ausstellung, die über die Neonaziszene in Sachsen aufklärt.

Was steckt hinter AKuBiZ?
Das ist eine Abkürzung und bedeutet „Alternatives Kultur- und Bildungszentrum“. Damit wird unser Anspruch eine alternative Kultur, eine Alternative zur vorherrschenden Nazipräsenz und zur vorherrschenden rechten Mainstreamkultur in unserer Region zu schaffen anschaulich. Bisher hatte der Verein 12 Mitglieder und jetzt durch die Ablehnung des Demokratiepreises sind noch mal ein paar dazugekommen.

Seit ihr nur im Kreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge präsent oder macht ihr das überregional?

Das Hauptaugenmerk liegt auf dem ehemaligen Kreis Sächsische Schweiz aber trotzdem ist es in den letzten Jahren weit darüber hinaus gegangen. Vor allem mit den Ausstellungen waren wir unter anderem in Leipzig oder Döbeln, also fast ganz Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, z.B. Berlin oder Nordrhein Westfalen. Unsere Bildungsreisen gingen in viele europäische Länder.

Dann kommen wir jetzt zum Thema Demokratiepreis. Ihr hättet diesen sächsischen Förderpreis für Demokratie in diesem Jahr bekommen. Was ist das eigentlich für ein Preis, was will der bewirken, wer stiftet den?

Der sächsische Demokratiepreis wird von 4 großen Stiftungen initiiert – die Stiftung Frauenkirche Dresden, Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank, die Amadeu-Antonio Stiftung und die Freudenberg Stiftung. Unterstützt wird der Preis durch den Freistaat Sachsen. Die fünf vergeben den Preis – 3 die Gelder, die Amadeu-Antonio-Stiftung gibt den logistischen Rahmen (Bewerbung, Öffentlichkeitsarbeit, etc.) und die Stiftung Frauenkirche Dresden die räumliche Struktur. Der Preis ist gedacht um Initiativen und Vereine zu unterstützen, die über das Jahr eine antirassistische oder demokratiefördernde Arbeit machen. Mit dem Preisgeld werden den meist kleinen Initiativen neue Möglichkeiten eröffnet, Geld zu bekommen, das nicht – wie es in der Regel ist – projektbezogen ausgeschüttet wird.

Wie werden die potenziellen Preisträger ausgewählt?

Die Vereine oder Initiativen bewerben sich selbst bei der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Jury besteht aus acht Mitgliedern, die aus jeweils einem Stiftungsmitglied und einem Sitz des Staatsministeriums bestehen. Dazu gibt es weitere drei Sitze für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, u.a. dieses Jahr der Schauspieler und Musiker Tyron Ricketts. Diese 8 Jurymitglieder wählten aus den 80 Bewerber_innen 10 aus. Die 10 Nominierten bekommen auf jeden Fall 500 Euro, der Gewinner bekommt 10.000 Euro und dann gibt es noch einen Sonderpreis des Ministerpräsidenten, der auch mit 10.000 Euro dotiert ist.

Ihr wärt in diesem Jahr Preisträger gewesen, habt den Preis aber abgelehnt, vielleicht kannst du noch mal erklären warum? Das neue war ja, dass es eine Gewissenserklärung in zwei Punkten gab, die vorgelegt wurde und ihr habt die erst unterschrieben, dies dann aber revidiert. Wie ist eure Entscheidungsfindung vonstatten gegangen?

Also zu erst einmal wussten wir ja nicht, dass wir den Preis bekommen hätten. Aber zur Frage. Nach der Bekanntgabe der 10 Nominierten hat wohl das sächsische Staatsministerium gesagt, dass ihnen diese Nominierten nicht passen. Das führte zu Streitigkeiten bei den Preis-Verantwortlichen. Und das, obwohl das Staatsministerium ja Mitglied der Jury ist und damit die Wahl mit getroffen hat. Daraufhin haben die Freudenberg Stiftung und Amadeu-Antonio-Stiftung gedroht sich von dem Preis zurückziehen. Damit wäre der Demokratiepreis ausgefallen. Das Staatsministerium hat eingelenkt aber die Extremismusklausel als Alternative oder Kompromissangebot ins Spiel gebracht. Dies geschah für uns alles nach Bekanntgabe der Nominierung. Der Kompromisslösung wurde dann zugestimmt und die Erklärung an alle 10 Nominierten verschickt, mit der Bitte diese unterschrieben zurückzuschicken. Wir haben uns relativ schwer getan diese Erklärung zu unterschreiben. Aber wir waren auch aufgrund des Zeitdrucks ein Stück weit überfordert und konnten die politischen Konsequenzen der Erklärung nicht gleich absehen. Deshalb haben wir das am 03.11.2010 unterschrieben und die Erklärung zur Amadeu-Antonio-Stiftung gebracht. Danach haben wir fast jeden Tag zusammengesessen und überlegt, ob das jetzt richtig war. Am 08.11. haben wir den Entschluss gefasst, dass es eigentlich nicht sein kann, dass wir so etwas unterschreiben. Uns war bewusst geworden, dass wir uns mit der Unterschrift faktisch uns von langjährigen Partner_innen distanzieren würden, mit denen wir in den letzten 9 Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte gemacht haben. Wir können nicht Anfang des Jahres eine super Veranstaltung mit der VVN/ BdA machen und im November dann eine Erklärung unterschreiben, in der wir uns faktisch von ihnen distanzieren, nur weil sie in einigen Bundesländern vom Verfassungsschutz überwacht wird. Dies würde vielleicht viele unserer Kooperationspartner_innen betreffen. Wir haben uns unter anderem deswegen entschieden die Nominierung abzulehnen.

So prinzipiell ist es ja so, dass Vereine und Initiativen, die Fördermittel über diese Programme gegen Rechtsextremismus/ für Demokratie beziehen sich seit jeher zum Grundgesetz bekennen müssen. Was ist denn jetzt die neue Qualität der Extremismusklausel.

Wir beziehen ja in den letzten Jahren keine dieser Mittel. Deswegen waren uns die ganzen Regularien nicht klar. Neu ist aber auf jeden Fall, dass diese Grundsatzerklärung ab 2011 allen, die Bundesgelder beziehen, zur Unterschrift vorgelegt werden soll. Bisher war das Bekenntnis zur FDGO (Freiheitlich demokratische Grundordnung) ein Hinweis im Zuwendungsbescheid.
Die neue Klausel besteht aus zwei Teilen. Einerseits müssen Vereine erklären, dass sie die FDGO toll finden und der zweite Bestandteil ist die Erklärung Sorge dafür zu tragen, dass Referenten_innen, Partner_innen etc. auf dem Boden des Grundgesetztes stehen. Die Kritik der Vereine und Initiativen, die uns nun auch unterstützen, entzündet sich vor allem an diesem zweiten Teil. Oftmals ehrenamtlich oder mit dünner Personaldecke arbeitende Vereine sollen dazu verpflichtet werden die eigenen Partner_innen zu überprüfen.
Diese Prüfung wird Misstrauen säen und die zivilgesellschaftlichen Initiativen in gut und böse einteilen. Außerdem ist es absurd und ablehnenswert, dass wir als zivilgesellschaftliche Initiativen quasi staatliche Verantwortung übernehmen sollen indem wir andere überprüfen. Das würde einen riesigen Zeitaufwand bedeuten – pragmatisch betrachtet. Grundsätzlich wollen wir uns nicht den Beurteilungen des VS unterwerfen müssen. Wir haben es in unserer Ablehnungsbegründung auch angeführt: der Verfassungsschutz trifft eben auch falsche Entscheidungen. Ein Beispiel dafür ist die antifaschistische Zeitschrift „Lotta“ aus Nordrhein-Westfalen, die im Verfassungsschutzbericht stand, sich aber gerichtlich rausgeklagt hat.
Wir sagen ganz klar: wir können unsere Partner_innen wesentlich besser einschätzen als das der Verfassungsschutz kann. Und aus unseren Vereinszielen ergibt sich die Tatsache, dass wir nur Initiativen auswählen, die unsere humanistischen Grundwerte teilen.
Und dann ist noch die Frage, wie treibt man das auf die Spitze? Also prüfe ich jetzt jede Kirchgemeinde? Muss ich jeden ehemaligen KZ-Häftling vorher abfragen lassen? Das ist in meinen Augen schon ein stückweit pervers. Auf die Frage wird natürlich erwidert, dass das nicht so gemeint ist. Aber ich kann ja nur davon ausgehen was drin steht und wenn es nicht so gemeint ist, dann soll es eben auch nicht drin stehen. Der Punkt 3, das hatte ich vorhin vergessen, ist dieser letzte Absatz, der besagt, dass Vereine nicht den Anschein erwecken dürfen extremistische Strukturen zu unterstützen. Das ist genau so ein leerer Luftballon, in den diejenigen, die bösartig sein wollen, alles rein packen können. Ab wann erwecke ich denn den Anschein irgendwas zu unterstützen? Und was sind extremistische Strukturen?

Es gab eine ziemlich große Unterstützung für euch, aber es gab auch wenig Kritik – natürlich aus den offiziellen Politik Etagen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat sich betroffen darüber gezeigt, dass Vereine Zweifel am Grundgesetz hegen. Was erwidert ihr auf so einen Anwurf?

Wir haben um die 300 Unterstützer_innen und Solidarisierungs-Mails und Schreiben bekommen. Sowohl Menschen oder Initiativen, die unsere Erklärung unterstützen wollen als auch Leute, die uns einfach sagen, dass sie unsere Entscheidung gut finden. Selbst zwei Wochen nachdem wir die Entscheidung öffentlich gemacht haben und die Medien intensiv berichteten, trudeln immer noch Rückmeldungen ein. Die letzte kam von der Dynamo Dresden-Faninitiative 1953international.
Kritik oder negative Äußerungen gab es im Prinzip kaum. Also uns gegenüber eigentlich überhaupt nicht. Das einzige waren die Schreiben der NPD, aber da erwarten wir auch nichts anderes. Dann gab es dieses Statement vom CDU-Landtagsabgeordneten Volker Bandmann am Abend der Preisverleihung. Das war aus der untersten Schublade. Er äußerte, dass er ohnehin nicht verstehe, dass kriminelle Vereine, Steuergelder bekämen. Es ist krass so was zu behaupten und zeigt, dass sich nicht mit den Gründen der Ablehnung beschäftigt wurde.
Der dritte war eben Markus Ulbig mit seiner Pressemitteilung. Darin sagt er sinngemäß „wer Teile des Grundgesetzes kritisiert, überschreitet damit die Grenze der Demokratie“. Darauf können wir nur mit Unverständnis reagieren. Demokratie meint schließt doch Kritik mit einbringen zu dürfen! Wir haben nicht gesagt, dass wir das Grundgesetz ablehnen, natürlich kritisieren wir aber Teile des Grundgesetzes. Wir verstehen insbesondere nicht, wie eine solche Aussage von jemandem kommen kann, dessen Partei das Grundgesetz schon mehrfach geändert hat. Für ist unverständlich, dass Kritik nicht erlaubt sein soll, der tatsächliche Eingriff in Grundrechte dagegen nicht.

Markus Ulbig, müsste euch ja ganz gut kennen. Er war doch Oberbürgermeister von Pirna. Das heißt ihr müsstet ja schon vorher ein, ich sag jetzt mal, Verhältnis zueinander gehabt haben.

Genau, wir kennen uns. Er hat in Pirna schon zwei Ausstellungen mit uns eröffnet. Wir hatten dabei nie das Gefühl, dass er uns für Extremisten hält oder nicht mit uns zusammenarbeiten will. Ganz im Gegenteil. Er hat die beiden Male als Möglichkeiten wahrgenommen mit uns ein öffentliches Statement gegen Antisemitismus oder Rassismus abzugeben. Das war uns wichtig und wir hatten ein gutes Gefühl.

Wie kann man sich das erklären? Wie er zu dem Sinneswandel kommt?

Theoretisch kann ich es mir nicht erklären und die Frage wäre an ihn auch besser gestellt. Aber es ist vielleicht so, dass er als Innenminister nicht gegen das Staatsministerium agieren kann, sondern die Entscheidung des Staatsministeriums zu legitimieren hat. Dass die Argumentation des Ministeriums nicht die öffentliche Meinung repräsentieren, zeigen uns allerdings die vielen positiven Rückmeldungen und Medienberichte.
Wie gesagt, wir haben das Grundgesetz und die Demokratie nie abgelehnt. Trotzdem wird dieser Vorwurf gegen uns erhoben. Das zeigt auch, dass sich die politisch Verantwortlichen überhaupt nicht mit unseren Argumenten oder unseren Begründungen auseinander setzen. Diese Art Generalverdacht an demokratiefördernde Projekte ist absurd.

Ich war vor einem Monat bei einer Fachtagung in Döbeln. Da war das am Rand auch Thema, wie mit der Extremismus-Klausel umgegangen wird. Da schien mir der Tenor von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu sein, dass diese zwar kritisiert, sich aber letztendlich damit abgefunden wird. Denkst du, dass solche Tendenzen durch eure Entscheidung vielleicht noch mal in Bewegung kommen und sich Initiativen doch anders positionieren und diese Klausel nicht unterschreiben?

Es gab auch schon vor dem 9. November, dem Tag der Preisverleihung, Presseartikel, die sich theoretisch mit der Klausel auseinandersetzen. Unsere Entscheidung war für alle ein praktischer Ansatzpunkt, um darüber zu diskutieren. Wir waren auch überrascht, wie viele der großen Träger sich unserer Argumentation angeschlossen haben oder uns unterstützten.
Unabhängig vom Kulturbüro Sachsen und der RAA-Opferberatung, die uns gleich am Anfang mit unterstützt haben und auch Erstunterstützer_innen unserer Erklärung waren, gibt es noch andere Initiativen, wie das Netzwerk für Demokratie und Courage, was ja ein riesiger Träger ist.
Unsere Entscheidung hat eine bundesweite Diskussion entfacht, wobei es auch Anfragen und Statements von Bundes-SPD, Grünen und LINKE in Land- und Bundestag gibt. Eine spannende Sache ist auch die Online-Petition der Politikwissenschaftlern Prof. Dr. Albert Scherr und Prof. Dr. Roland Roth, die sich gegen „Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang“ richtet. Die kann man auch noch unterstützen: http://www.petitiononline.de/petition/wer-sich-gegen-rechtsextremismus-engagiert-macht-sich-verdaechtig-aufruf-gegen-generalverdacht-und-bekenntniszwang/160

Auch dadurch ist noch einmal genug Diskussion- und Gesprächsstoff reingekommen. Auf der anderen Seite kann ich nicht einschätzen welchen Effekt das auf politischer Ebene haben wird. Wir sind eben ein schwarz-gelb regiertes Land und üblicherweise lassen die sich kaum durch solche Debatten beeindrucken. Stansilaw Tillich erklärte ja vor nicht allzu langer Zeit im „Focus“ sein Verständnis von Demokratie: Schön ist, wenn der Bürger nicht protestiert.

Bei der Fachtagung, die ihr schon erwähnt habt, gab es von einem Referenten auch den Aufruf, dass Initiativen die Unterzeichnung der Klausel ablehnen und auf Gelder verzichten sollen. Wie würdest du dich denn positionieren? Würdest du so eine kämpferische Linie mitvertreten?

Das ist relativ schwierig zu sagen. Wir könnten da nur für uns sprechen und wir haben uns bewusst für eine prinzipielle Position entschieden.
Aber ich kann auch verstehen, wenn der Verein XY, der ein 2-Jahres-Projekt macht mit dem er beispielsweise Kinder von Migrant_innen über Angebote fördert, abwägen muss, ob er eine solche Erklärung unterschreibt und damit das Angebot sichert oder ob er nicht unterschreibt und damit das wichtige Angebot ausläuft. Pauschal zu sagen, dass die Unterschrift verweigert werden sollte, ist schwierig. Es sind verschiedene Situationen, in denen sich Träger befinden, die solche Gelder beantragen.
Damit will ich nicht sagen, dass ich es gut finde zu unterschreiben. Das Antidiskriminierungsbüro in Leipzig hat z.B. die Extremismusklausel öffentlich kritisiert, hat aber unterschreiben, weil es auf das Geld angewiesen ist. Und das wird sicherlich vielen so gehen. Wenn zivilgesellschaftliche Initiativen – um auf das Beispiel von Migration zurückzukehren – sich nicht um Asylsuchende bemühen, wissen wir alle, dass staatliche Stellen nicht dafür einspringen werden. Die Ausländerbehörde wird nicht losziehen und auf einmal für Menschenrechte kämpfen.

Wie kann man euch direkt unterstützen?

Es gibt unsere Homepage ablehnung.blogsport.de. Dort gibt es unsere Erklärung und längere Hintergrundinformationen, wo ausführlich erklärt ist, was uns stört. Es gibt dort auch die Unterstützendenliste, die jetzt etwa 200 Vereine und Initiativen umfasst und auch gern noch unterschrieben werden darf. Wir haben hier auch die Rede von Gesine Schwan dokumentiert, die bei der Preisverleihung in der Frauenkirche für ein bisschen Furore gesorgt hat, weil sie das Staatsministerium sehr stark für die Entscheidung, die Erklärung unterschreiben zu lassen, kritisiert hat. Sie hat den Staatsminister direkt angesprochen und gesagt, dass mit dem, was hier gemacht wird, unter den Initiativen eine Kultur des Misstrauens gesät wird. Herr Cohausz fühlte sich sichtlich davon provoziert, dass sie ihm das so klar gesagt hat.
Wir freuen uns auch jetzt noch über Unterstützung, weil wir natürlich noch nicht abschätzen können, was jetzt passiert. Der finanzielle Aspekt hat sich positiv entwickelt, die Förderer der Amadeu-Antonio-Stiftung haben uns 10.000 € überwiesen. Denen gilt ein großer Dank, auch der Stiftung für ihre Arbeit in Sachsen. Unklar ist aber was unsere Entscheidung für unsere Arbeit hier im Landkreis oder mit der Stadt Pirna bedeutet. Dafür hilft uns eine gute und lange Unterstützer_innenliste zu haben. Wir sind beispielsweise sehr froh, dass sich so viele Kirchenvertreter_innen klar positioniert haben.

Danke für das Gespräch und alles Gute bei eurer Arbeit.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.