Dank an Thüringen und Brandenburg – auch Sachsen braucht humanitären Kompass für Flüchtlingspolitik

Jule Nagel zum Eckpunktepapier „Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass“ der LINKEN Sozialministerinnen von Thüringen und Brandenburg, Heike Werner und Diana Golze

Das Papier (hier klicken) sendet eine klare Botschaft: „Jeder Mensch ist willkommen.“ Daraus ergeben sich zwei große Herausforderungen: Die Wiederherstellung des wiederholt beschädigten und eingeschränkten Grundrechts auf Asyl in Deutschland einerseits und die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Bildung und Sprache vom ersten Tag an.

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag begrüßt diese Initiative der LINKEN Sozialministerinnen unserer Nachbarländer. Wir werden alle praktischen Initiativen der sächsischen Integrationsministerin unterstützen, die in diese Richtung gehen. Allerdings erwarten wir von der Staatsregierung insgesamt eine menschenfreundliche Asylperspektive, die der humanitären Verantwortung auch jenseits wirtschaftlicher Nützlichkeitserwägungen gerecht wird.

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 20. April 2015

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