Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!

Die Linksfraktion wendet sich auch angesichts der Corona-Pandemie gegen die medizinische Unterversorgung marginalisierter Bevölkerungsgruppen (Drucksache 7/3263). Meine gemeinsame Erklärung mit Susanne Scharper:

„Bei allen Debatten um Hygieneregeln, Bußgelder oder die Zulässigkeit von Großveranstaltungen bleibt eines außen vor: Es gibt bei uns viele Menschen, die im Krankheitsfall medizinisch nicht so versorgt werden, wie es notwendig wäre. Wer Beitragsschulden oder gar keine Krankenversicherung hat, im Asylverfahren steckt oder nur geduldet wird, wer aus anderen EU-Staaten nach Deutschland gekommen ist oder keinen geregelten Aufenthaltsstatus besitzt, erhält in Zeiten der Pandemie noch schwerer Zugang zum Gesundheitssystem. Das ist nicht nur für diese Menschen gefährlich, sondern für die öffentliche Gesundheit insgesamt.

Laut einer Studie der ,Ärzte der Welt‘ sind etwa ein Fünftel der Betroffenen Kinder und Heranwachsende unter 20 Jahren. Knapp zwei Drittel der betroffenen schwangeren Frauen hatten die erste Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchung nicht vor der 16. Woche. Dabei ist der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen seit mehr als 40 Jahren für Deutschland verbindlich: Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet, notwendige Gesundheitsdienste allen hier lebenden Menschen diskriminierungsfrei zugänglich zu machen.

Es ist bei weitem nicht damit getan, dass die Staatsregierung immer neue Corona-Schutzverordnungen erlässt. Vieles mehr ist zu regeln: Nötig ist ein flächendeckendes, mit aufsuchender Sozialarbeit gekoppeltes Netz von Anlaufstellen, um die (Re-)Integration dieser Menschen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu unterstützen. Nötig sind anonymisierte Krankenscheine zur Sicherung der Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltsstatus, nicht nur wenn diese an COVID-19 erkranken, sowie die Möglichkeit von Tests unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Über Versorgungsangebote muss verständlich und mehrsprachig informiert werden. Zudem sollte der Öffentliche Gesundheitsdienst in die Lage versetzt werden, Menschen in prekären Lebenslagen stärker zu unterstützen.

PM 18. August 2020

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