CDU/SPD verletzen mit Asylpaket II Grundrechte

Am 29flyerrackseite-213x300. Januar 2016 einigten sich CDU und SPD auf Bundesebene über das so genannte „Asylpaket II“.  Die Inhalte sind menschen- und grundrechtlich fragwürdig, oder einfach nur: grausam. Meine Pressemitteilung:

Mit der Einigung über das Asylpaket II haben CDU und SPD im Bund einen neuen Katalog von Grausamkeiten auf den Weg gebracht, die zahlreiche schutzsuchende Menschen betreffen werden. Anstatt endlich für die Teilhabe der nach Deutschland kommenden Geflüchteten zu sorgen und innerhalb der EU weiter auf gleiche Aufnahme- und Schutzstandards zu drängen, arbeitet die Bundesregierung erneut an Abschottung und Ausgrenzung vor/ von Flüchtenden.

Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für so genannte „subsidiär Schutzbedürftige“ bedeutet den kalkulierten Ausschluss vor allem von Frauen und Kindern. In den meisten Fällen nehmen Männer gefährliche Fluchtrouten auf sich, um ihre Familien dann nachzuholen. Hiermit wird das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie schwerwiegend verletzt.

Die vorgesehene Senkung der Hürden, erkrankte Geflüchtete abzuschieben, gleicht einem gefährlichen Spiel mit Menschenleben. Die Betroffenen müssen ihre Erkrankung mit detaillierten Attesten nachweisen. Betroffen werden vor allem traumatisierte Menschen sein, denen die schnellere Abschiebung droht.

Im Asylpaket sind zudem die so genannten „Transitzonen light“ vorgesehen. In diesen „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ werden die Geflüchteten kaserniert, die aus den so genannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und denen unterstellt wird, dass sie ihrer Mitwirkungspflicht z.B. durch Verschleierung ihrer Identität nicht nachgekommen sind. In den fünf geplanten Zentren sollen sie mittels Schnellverfahren abgefertigt werden. Für die in diesen Aufnahmeeinrichtungen verwiesenen Geflüchteten soll eine verschärfte Residenzpflicht gelten: Wer FreundInnen oder Familienangehörige besuchen will, riskiert die Einstellung des Asylverfahrens.

Nicht zuletzt will die Koalition die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ erweitern. Zukünftig werden also auch aus Algerien, Marokko und Tunesien geflohenen Menschen faire Asylverfahren verweigert. DIE LINKE kritisiert das Konstrukt der sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich. Seine Anwendung folgt politischem Kalkül und schränkt die Chancen für vor Verfolgung oder anderen Missständen fliehenden Menschen grundsätzlich ein. Für alle drei neu auf der Liste stehenden Staaten sind Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die diese Einstufung eigentlich verbieten müssten.

PM 29.1.2016

Bildquelle: http://asylrechtsverschaerfungstoppen.blogsport.eu/

Ein Gedanke zu „CDU/SPD verletzen mit Asylpaket II Grundrechte“

  1. Das wird jetzt wahrscheinlich so laufen:

    ca. 1Mio Flüchtlinge pro Jahr, davon fürden 2/3 bleiben von dem resten 1/3 wird ca. die Hälfte, also 200.000Flüchtlinge wieder zurück geschickt.

    Der Krieg in Syrien wird noch 1 Jahr weiter laufen und in 2 Jahren, 2018, werden dann viele Syrer wieder zurück geschickt, wie damals beim Kosovo.

    Flüchtlinge die Arbeit gefunden haben oder eine gute Ausbildung absolviert werden z.B. Bachelor in Elektrotechnik…. dürfen vielleicht bleiben.

    Die Politik wird sich die „nützlichen“ aussuchen und die anderen zu einem wesentlichen Teil zurückschicken. Weil die Politiker viele zurückschicken wollen, wird auch bei der Integration gespart, es wird keine Programme geben um den Flüchtlingen fließend Deutsch beizubringen, sie werden nur gebrochen sprechen lernen und nur die, die an Unis, auf Arbeit oder im Privaten Möglichkeiten haben weiter Deutsch zu lernen werden fließend sprechen können.

    Die Integration wird so zum großteil scheitern, alleine schon an der Sprachbarriere, es werden zwangsweise verstärkt Parallelgesellschaften entstehen. Es gibt diese schon in Berlin oder im Ruhrgebiet….

    Ein gutes, funktionierendes Integrationsprogramm braucht mehr. Ich sehe das kritisch. Es fängt ja schon an wenn die Leute nach der Erstaufnahmeeinrichtung weiterhin im Zelt leben wie am Deutschen Platz statt dezentral über die gesamte Stadt verteilt zu werden, um sich in eine bestehende Nachbarschaft mit alteingesessenen Leipzigern zu interegieren.

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