CDU-Stadtrat spielt Wohnformen gegeneinander aus – Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

CFcpadFWAAAcHjxBilliger gehts nicht: CDU-Stadtrat Konrad Riedel übt sich in seinem berechtigen Engagement für die SeniorInnenwohnanlage in Paunsdorf in übler Polemik gegen Wagenplätze.

Dieses versuchte Gegeneinanderausspielen von verschiedenen Sachverhalten macht das Engagement der CDU für die SeniorInnen in Paunsdorf unglaubwürdig.

2013 offenbarte sich der Stadt, dass der Betrieb der Senioren-Residenz Amalie dem geltenden Bebauungsplan widerspricht und die Anlage dort quasi illegal betrieben werden würde. Im Frühjahr 2015 wurden die BewohnerInnen aufgefordert, bis April 2016 auszuziehen.

Aufgrund der harten Haltung der Stadt gegenüber der SeniorInnenwohnanlage geht Konrad Riedel (CDU) auf Attacke und zeigt mit dem Finger auf Unbeteiligte. So behauptete er, dass die Stadt die widerrechtliche Nutzung von öffentlichen Flächen durch Wagenplätze dulden würde. Dies ist weder beim Wagenplatz am Karl-Heine-Kanal noch in der Fockestraße 80 der Fall. Beide Grundstücke wurden den BewohnerInnen durch die Stadt zugewiesen. Während für den Wagenplatz in Plagwitz eine städtische Ersatzfläche in der Demmeringstraße zur Verfügung gestellt wird, bemühen sich die BewohnerInnen der Fockestraße 80 derzeit um Kauf oder Pacht des Geländes, auf dem sie bereits seit 14 Jahren leben.

Weitere Wagenplätze in Leipzig haben ihre Stellflächen gekauft oder von der Stadt oder einem Privateigentümer gepachtet. Das Problem der notwendigen Duldung von Wagenplätzen liegt in bundesrechtlichen Leerstellen.  So ist das Wohnen in Wagen bauplanungs- und bauordnungsrechtlich schwierig bis unmöglich. Das ist beim SeniorInnenwohnen anders: wenn solche Wohnformen baurechtlich zulässig sind, gibt es kein vergleichbares Problem wie beim Wohnen in Wagen.

Ergo: Eine notwendige Lösung für die SeniorInnenanlage in Paunsdorf hat nichts, aber auch gar nichts, mit der Zukunft der Wagenplätze in Leipzig zu tun. Herr Riedel sollte sich auf sein Engagement für SeniorInnen besinnen, anstatt Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

PM Jule Nagel, Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat, 05.06.2015

Bild: Aktion des Wagenplatzes Focke 80 vor dem Neuen Rathaus

Ein Gedanke zu „CDU-Stadtrat spielt Wohnformen gegeneinander aus – Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“

  1. Also das ist die Toleranz die Sie und Ihre Chaoten immer einfordern ?
    Kritik nicht zulassen und kritische Beiträge sofort wieder löschen ?
    Sie bestätigen damit das was ich und andere schon immer wussten. Sie sind
    nicht daran interessiert das es ein Miteinander von Menschen mit unterschiedlichen
    Meinungen gibt. Sie und Ihre roten Horden haben nicht im Ansatz irgend etwas von
    Politik, Toleranz, Demokratie und Meinungsfreiheit verstanden.
    Das was Sie hier abliefern ist ein Armutszeugnis für Sie und Ihren irren Haufen.
    Ihre ANTIFA sollte es mal mit produktiver Arbeit versuchen anstatt Angst, Gewalt und Zerstörung in unserer Stadt zu verbreiten.

    Aber was rede ich, es interessiert Sie ja eh nicht. Vielleicht reicht es auch vom IQ her
    nicht ……….

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