CDU springt übers Stöckchen von AfD und Pegida

Zum Positionspapier „Gerechtigkeit und Transparenz“ Herausforderungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik meistern “

Mit ihrem Papier springt die sächsische Fraktion über das Stöckchen ihrer eigenen rechten Konkurrenz. Vor zwei Wochen hatte die AfD-Fraktion ein eigenes „Positionspapier Asyl & Einwanderung” vorgelegt. Im Gegensatz zur AfD behält die CDU-Fraktion zumindest weitestgehend die Ebene des eigenen Handelns – die Möglichkeiten der Landespolitik im Auge. Hier versuchen die Konservativen jedoch ihre eigene Verantwortung an Missständen zu vertuschen. In den letzten Jahren wurde die Asylpolitik stiefmütterlich behandelt. Von der CDU-Fraktion war hierzu ebenfalls nichts bis wenig zu vernehmen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, Kommunen wurden allein gelassen. Damit wurde zum Teil unzumutbaren Lebensbedingungen der Betroffene und Erhebungen gegen die Errichtung von Asylunterkünften Vorschub geleistet.

Erst kürzlich wurde mit dem so genannten Asyl-Gipfel und der Schaffung von Lenkungsausschuss und Verbändeversammlung Asyl Gremien geschaffen, die den Kommunen als unteren Unterbringungsbehörden sowie Vereinen und Verbänden eine Kommunikations- und Abstimmungsplattform zur Verfügung stellen. Erstmals sollen zudem Landesmittel für soziale Betreuung und Sprachkurse in den Kommunen zur Verfügung gestellt. Bis 2016 sollen zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig entstehen. Diese Maßnahmen waren längst überfällig.

Wenn die CDU-Fraktion sich in ihrem Papier dann doch der europäischen und Bundes-Ebene zuwendet, greift sie daneben und hofiert AfD und Pegida.

So reden die konservativen Landespolitiker der Mär das Wort, dass Deutschland europaweit die meisten Geflüchteten aufnimmt. Dies stimmt zwar, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet, im Verhältnis zur EinwohnerInnenzahl landet Deutschland jedoch auf Platz 9 (2013) aller EU-Staaten. Kämen noch wirtschaftliche Faktoren hinzu würde Deutschland noch weiter nach hinten rücken.

Weiterhin plädiert die CDU für eine konsequente Umsetzung des so genannten Dublin-Übereinkommens. Demnach ist das EU-Land für das Asylverfahren zuständig, in dem der/ die Asylsuchende zuerst ankommt. Die Zahl der Dublin-Fälle – in denen davon ausgegangen wird, dass ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist – ist immens hoch. 2013 lag der Anteil an allen Asylverfahren bei zirka 30 %. Davon wurden nur 13,5 % der betroffenen Personen tatsächlich zurückgeführt. Die CDU-Fraktion blendet genau wie ihre rechts-außen Schwester AfD aus, dass in einige Länder tatsächlich nicht zurückgeführt werden darf, da das dortige Asylsystem “eklatante Mängel” aufweist. Dies betrifft zum Beispiel Ungarn, Italien oder Griechenland.

Ebenfalls greift die CDU das Thema der sicheren Herkunftsstaaten wieder auf. Nachdem im Oktober 2014 bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina trotz der eklatanten Diskriminierung insbesondere von Roma zu solchen deklariert wurden, fordert Sachsen, dass auch Tunesien dazu gemacht wird. Dies stößt auf entschiedene Kritik der LINKEN, denn das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ist ein Produkt der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Asylanträge von Menschen aus den so kategorisierten Staaten können leichter und ohne Tiefenprüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden; damit wird das individuelle Grundrecht auf Asyl faktisch außer Kraft gesetzt.
Nicht zuletzt beschönigt die sächsische CDU-Fraktion das tödliche Frontext-Regime im Mittelmeer als „Sicherung der Seegrenzen“. In den vergangenen 15 Jahren sind im Mittelmeer mindestens 23.000 Menschen aufgrund der hermetischen Abschottungsmaßnahmen gestorben.

DIE LINKE steht für eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten und die Schaffung eines fairen Asylrechts in der gesamten EU. Grundlage dafür müssen Menschenrechte sein.

PM Juliane Nagel, 26.1.2015

>> Zum Positionspapier der CDU-Fraktion

>> Kritische Exegese des Papiers von Mohamed Amjahid

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